Keine Einigung bei Konferenz zu neuen Internetregeln
Im Internet bleibt vorerst alles wie gehabt: Die USA und andere westliche Länder stellen sich gegen eine staatliche Kontrolle des Netzes.
Bei der Weltkonferenz zur Telekommunikation (WCIT) in Dubai wurden zwar wie geplant neue internationale Telekommunikationsrichtlinien ausgehandelt, die Staaten mehr Einfluss auf das Internet geben könnten. Doch die USA und viele andere Länder erklärten umgehend, dass sie das Dokument in dieser Form nicht unterzeichnen werden. Damit wird es für sie auch nicht bindend sein. Auch Österreich wird den Vertrag nicht unterzeichnen.
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Russland und China wollten neue Regeln
Russland, China und arabische Staaten wollten auf der gestern zu Ende gegangenen Konferenz erstmals seit 1988 die Telekommunikationsrichtlinien verändern und allgemeine Bestimmungen zum Internet aufnehmen. Ihre Vorschläge sahen auch Möglichkeiten für eine staatliche Internetkontrolle vor. Neben den USA wehrten sich zahlreiche EU-Staaten unter Hinweis auf mögliche Zensurbestrebungen dagegen.
Der Generalsekretär der Internationalen Fernmeldeunion (ITU), Hamadoun Toure, wies Kritik in der Nacht auf gestern zurück. In dem neuen Text werde das Internet nicht direkt erwähnt, sondern nur in einer zusätzlichen Resolution, in der Maßnahmen zu seiner stärkeren Entwicklung vorgeschlagen werden.
Auch gehe es in den Dokumenten ausdrücklich nicht um Inhalte im Netz - allerdings beeinflusst auch Kontrolle über Telekommunikationsdienste das Internet. Vor allem die USA hatten darauf bestanden, dass Bezüge auf das Internet ganz aus den Dokumenten herausgehalten werden.