Ärztekammer will Ergebnis prüfen
Die Reaktionen auf die Grundsatzeinigung zur Gesundheitsreform sind am Dienstag geteilt ausgefallen. Äußerst zurückhaltend zeigte sich etwa die Ärztekammer. Es werde am Dienstag keine Stellungnahme mehr geben, man müsse sich das Verhandlungsergebnis erst anschauen, so ein Sprecher auf APA-Anfrage. Die Kammer läuft seit Monaten Sturm gegen die Reform, sie war in die Verhandlungen nicht eingebunden.
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Offen ist damit auch, wie es mit den Protesten der Ärzte weitergeht. Im Raum stehen Ordinationsschließungen am 16. Jänner sowie Kundgebungen, ein Beschluss dafür könnte bei der Ärztekammer-Vollversammlung fallen, die am Donnerstag und Freitag in Wien tagt. Die Mediziner warnen vor einer Zweiklassenmedizin und vor als Kostendämpfungen verschleierten Einsparungen auf Kosten der Patienten. Ihre Kampagne gegen die Reform hat der Ärztekammer Kritik seitens so gut wie aller politischen Akteure im Gesundheitswesen eingebracht.
Breite Zustimmung bei Koalitionspartnern
Bei SPÖ und ÖVP erntete das Verhandlungsergebnis am Dienstag breite Zustimmung. „Die heutige Einigung macht den Weg frei für ein weiterhin hervorragendes, aber besser, weil gemeinsam geplantes Gesundheitswesen“, freute sich etwa SPÖ-Gesundheitssprecherin Sabine Oberhauser in einer Aussendung. Der Kärntner Gesundheits- und Krankenanstaltenreferent Peter Kaiser (SPÖ) ortete einen Meilenstein und forderte die Ärztekammer auf, die Gesundheitsreform mitzutragen und sich bei der Umsetzung konstruktiv einzubringen.
Aus Niederösterreich kommt ebenfalls Zustimmung zur Einigung. Gesundheitslandesrätin Karin Scheele (SPÖ) spricht von einem wesentlichen Schritt in die richtige Richtung für Patienten. Der für die Krankenanstalten zuständige Landeshauptmann-Stellvertreter Wolfgang Sobotka (ÖVP) sieht alle zentralen Forderungen erfüllt - mehr dazu in noe.ORF.at.
Auf ÖVP-Seite begrüßte auch der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter die Einigung. Die Eckpfeiler seien außer Streit gestellt, jetzt gehe es noch darum, die vereinbarten Inhalte in eine 15a-Vereinbarung zu gießen. Platter als derzeit amtierender Chef der Landeshauptleutekonferenz hat zur Unterzeichnung der Verträge für den 19. Dezember nach Innsbruck geladen.
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