Sanktionsmechanismus vorgesehen
Bund, Länder und Sozialversicherung haben sich am Dienstag in knapp achtstündigen Verhandlungen auf die Gesundheitsreform geeinigt. Kern der Vereinbarung ist ein „partnerschaftliches Zielsteuerungsmodell“. Damit wollen die Vertragspartner die niedergelassenen Ärzte und die Spitäler künftig gemeinsam planen, steuern und damit auch finanzieren.
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Geeinigt hat man sich konkret auf zwei Bund-Länder-Vereinbarungen - eine zur Zielsteuerung und die zweite zur Finanzierung des Gesundheitswesens. Nach der Absegnung durch die Landeshauptleutekonferenz am 19. Dezember sollen die 15a-Vereinbarungen im kommenden Jahr von den Landtagen und vom Nationalrat beschlossen werden und dann Anfang 2014 in Kraft treten.
Zur gemeinsamen Planung und Steuerung der niedergelassenen Ärzte und der Spitäler werden im Zuge der Reform Zielsteuerungskommissionen eingesetzt. In jeder dieser Kommissionen auf Landesebene wird ein Zielsteuerungsvertrag erstellt. Dieser ist quasi ein Arbeitsvertrag und schreibt fest, wo sich in dem Land das Gesundheitssystem hinentwickeln soll und wo welche Leistungen angeboten werden. Daraus soll dann durch eine bessere Koordination und Organisation die angestrebte Kostendämpfung entstehen.

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Nach mehr als acht Stunden verkündeten die Verhandlungspartner die Einigung - bis zuletzt sollen einige Punkte heiß umstritten gewesen sein
Einhaltung genau überwacht
Für den Fall, dass sich Länder und Sozialversicherung nicht auf einen Vertrag einigen können oder den Vertrag nicht einhalten, ist ein Sanktionsmechanismus vorgesehen. Die „Gesundheit Österreich“-Gesellschaft (GÖG) wird mittels Monitoring eine Einhaltung der Vereinbarungen überwachen. Wenn sie eine Vertragsverletzung feststellt, ist die Landesgesundheitskommission am Zug. Wenn dort keine Entscheidung getroffen wird, geht der Fall auf die Bundesebene weiter, und am Ende ist eine Entscheidung des Gesundheitsministers sowie in Finanzfragen des Gesundheitsministers im Einvernehmen mit der Finanzministerin vorgesehen.
Neu geschaffen werden Zielsteuerungskommissionen auf Bundes- sowie auf Landesebene. Der Bundeszielsteuerungskommission gehören je vier Vertreter des Bundes, der Länder und der Sozialversicherung an. Beschlüsse werden einvernehmlich gefasst. Ihre zentrale Aufgabe ist der Beschluss des Bundes-Zielsteuerungsvertrags sowie beispielsweise die Festlegung des Jahresarbeitsprogramms und die Wahrung von Agenden des Sanktionsmechanismus. Der Bundes-Zielsteuerungsvertrag wird von Bund, Ländern und dem Hauptverband der Sozialversicherungsträger unterschrieben.

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Zielsteuerung, so lautet das Motto der Gesundheitsreform
Einvernehmenliche Beschlüsse nötig
Den Landeszielsteuerungskommissionen gehören jeweils fünf Vertreter des Landes sowie der Sozialversicherung an, wobei beide in Kurien organisiert sind, sowie ein Vertreter des Bundes. Um einen Beschluss herzustellen, ist Einvernehmen zwischen der Kurie des Landes und der Kurie der Sozialversicherung notwendig. Der Bund hat ein Vetorecht, falls ein Beschluss gegen Bundesvorgaben (z. B. Bundes-Zielsteuerungsvertrag, Qualitätsrichtlinien, etc.) verstößt. Mit den auf Landesebene zu erarbeitenden Zielsteuerungsverträgen werden die Strukturen gemeinsam geplant und gesteuert.
Erhalten bleiben die Bundesgesundheitskommission und die Landes-Gesundheitsplattformen. Darin sind alle Organisationen und damit auch die Ärztekammer wie bisher vertreten.
Laut Verhandlern keine Einsparungen geplant
Alle Verhandler betonten am Dienstagnachmittag bei der Präsentation, dass weiterhin mehr Geld in das Gesundheitswesen fließen wird und keine Einsparungen vorgenommen werden. Ziel ist es, den Kostenanstieg von jährlich 5,2 Prozent bis 2016 auf das angenommene BIP-Wachstum von 3,6 Prozent zu reduzieren. Daraus ergeben sich Ausgabendämpfungen bis 2016 von insgesamt 3,43 Milliarden Euro (Länder 2,058 Mrd., Sozialversicherung 1,372 Mrd. Euro).
Um in Zukunft vermehrt auf Prävention zu setzten, wird auf Landesebene ein gemeinsamer Gesundheitsförderungsfonds eingerichtet. Dieser wird mit insgesamt 150 Millionen Euro für zehn Jahre dotiert. Über die Mittelverwendung entscheidet die jeweilige Landeszielsteuerungskommission.
Geschaffen wird auch ein österreichweit einheitliches Qualitätssystem. Dieses sieht Messungen der Ergebnisqualität in Spitälern und bei niedergelassenen Ärzten vor. Der Bund macht dafür laufend verbindliche Vorgaben. Ziel der Reform ist es ausdrücklich, die Primärversorgung bei den niedergelassenen Ärzten zu stärken. Ausgewählte Leistungen sollen verstärkt tagesklinisch bzw. ambulant angeboten und der stationäre Bereich in den Spitälern entlastet werden.
Erleichterung und Stolz bei Präsentation
Bei der Präsentation ihrer Reform zeigten sich alle sechs Mitglieder der politischen Steuerungsgruppe stolz und erleichtert, diese Einigung geschafft zu haben. Gleichzeitig wurde aber auch darauf verwiesen, dass die Umsetzung jetzt in den Zielsteuerungskommissionen erfolgen müsse, wo die konkreten Verträge zu erarbeiten sind. So meinte etwa Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP), dass noch „harte Arbeit“ warte und auch die Obfrau der Wiener Kasse, Ingrid Reischl, geht davon aus, dass noch viel zu tun sein wird. Hauptverbands-Chef Hans Jörg Schelling teilte diese Auffassung, zeigte sich aber doch zuversichtlich.
Pühringer meinte in Bezug darauf, dass Länder und Sozialversicherung die Spitäler und die niedergelassenen Ärzte künftig gemeinsam steuern werden: „Aus zwei Solisten wird ein Orchester.“ Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) äußerte die Hoffnung, dass diese gemeinsame Zielsteuerung ein „ganz großer Quantensprung zwischen den Gebietskörperschaften“ sein wird. Die Wiener Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely (SPÖ) sieht in dem Ergebnis einen „Einstieg in eine neue Form der Organisation des Gesundheitswesens“.
„Über viele Schatten gesprungen“
Alle seien „über viele Schatten gesprungen“. Auch Schelling sprach von einem „sehr guten Ergebnis“ und Reischl zeigte sich stolz, dass sich die Einbeziehung der Sozialversicherung für eine Bund-Ländervereinbarung bewährt habe. Für den Hauptverbands-Chef macht vor allem die Einbeziehung aller drei Partner das Ganze so stark. Auch Gesundheitsminister Alois Stöger (S) hob das partnerschaftliche an dem Modell hervor.
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