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Medizinische Versorgung auf neuer Basis

Bund, Länder und Sozialversicherung haben am Dienstag eine Grundsatzeinigung auf die seit zwei Jahren geplante Gesundheitsreform ausgehandelt. Im Folgenden die wichtigsten Fragen und Antworten zu dem Reformvorhaben:

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Wozu eine Gesundheitsreform? Hauptgrund ist, dass der finanzielle Druck steigt. Die öffentlichen Gesundheitsausgaben wachsen seit 1990 durchschnittlich um 5,2 Prozent pro Jahr und damit stärker als die Wirtschaftsleistung. Um die Kosten zu dämpfen, ohne die Leistungen kürzen zu müssen, will man die Effizienz steigern und Reibungsverluste loswerden.

Wie viel soll eingespart werden? Die Verhandler vermeiden das Wort „Einsparung“ und reden lieber von „Kostendämpfung“. Der Anstieg der Gesundheitsausgaben soll an das prognostizierte jährliche BIP-Wachstum gekoppelt werden. Die öffentlichen Gesundheitsausgaben sollen damit etwa im Jahr 2016 statt 26,85 nur noch 25,56 Mrd. Euro betragen. Die kumulierte Einsparung bis dahin wird mit 3,43 Mrd. Euro (2,058 Mrd. Euro für die Länder, 1,37 Mrd. Euro für die Sozialversicherung) angepeilt.

APA Grafik zur Gesundheitsausgaben

APA/Isabel Garger

Die geplanten Sparvolumina in grafischer Darstellung

Wo entstehen Reibungsverluste? Derzeit fehlt die Absprache zwischen den von den Ländern finanzierten Spitälern und dem niedergelassenen Bereich, für den die Sozialversicherungen zahlen. Der Effekt: Patienten werden hin und her geschoben, die Behandlung erfolgt oft nicht dort, wo sie am besten und günstigsten angeboten werden könnte.

Was bringt die Reform den Patienten? Das Leistungsangebot soll künftig am Bedarf der Patienten ausgerichtet werden. Das könnte etwa bedeuten, dass Ordinationen und Gruppenpraxen länger offen haben, um die Spitalsambulanzen zu entlasten. Für die Patienten soll das kürzere Wege und weniger Herumsitzen im Wartezimmer bringen, für das Gesundheitssystem geringere Kosten.

Wie wird die Reform umgesetzt? Kern der Reform ist ein „partnerschaftliches Zielsteuerungssystem“, das eine bessere Abstimmung zwischen dem niedergelassenen und stationären Bereich garantieren soll. Bund, Länder und Sozialversicherung sollen dabei zusammenarbeiten und einander auch unterstützen, um die gemeinsam vereinbarten Versorgungs-, Qualitäts- und Finanzziele zu erreichen.

Werden Spitäler oder Arztpraxen zugesperrt? Die Verantwortlichen bestreiten das vehement. Vor allem der niedergelassene Bereich soll sogar ausgebaut werden, denn er arbeitet günstiger als die Spitäler, wird argumentiert. Auch Spitalsschließungen werden ausgeschlossen, nicht aber „Strukturoptimierungen“. Aus Akutabteilungen könnten etwa Pflegestationen werden.

Warum ist die Ärztekammer so vehement dagegen? Weil ihr Einfluss schwindet. Über die Reform verhandeln im Kern die „Zahler“, also Krankenkassen, Länder und Bund. Vor allem die niedergelassenen Ärzte sehen sich als Zentrum und Angelpunkt des Gesundheitssystems. Für die Reformer sind sie dagegen nur einer unter vielen „Gesundheitsdiensteanbietern“.

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