Chronologie des Finanzskandals

In Salzburg soll eine Referatsleiterin 340 Millionen Euro Steuergeld verspekuliert haben. Die Aufklärung des Falles dürfte noch Wochen, wenn nicht Monate dauern. Die Wurzeln für den aktuellen Finanzskandal liegen lange zurück.

28. Februar 2000: Die Hauptverdächtige im Salzburger Finanzskandal wird Leiterin des Budgetreferats der Finanzabteilung des Landes Salzburg.

2001: Salzburg beschließt unter Landeshauptmann-Stellvertreter Wolfgang Eisl (ÖVP) die Einführung des Schuldenmanagements. Dabei werden Zinstauschverträge zur Reduktion der Zinslast vorgenommen. Das Modell entpuppt sich in der Folge als höchst lukrativ, seit 2002 dürften dem Land auf diesem Wege Einnahmen in der Höhe von über 150 Mio. Euro zugeflossen sein.

6. Februar 2003: Die Referatsleiterin erhält eine Vollmacht für eine Reihe risikoreicher Finanzgeschäfte. Ausdrücklich genannt werden Future-Optionsscheine, Finanzterminkontrakte, Devisenoptionsgeschäfte, Finanz-Swaps, Zinsbegrenzungsgeschäfte und „exotische Zinsderivate“. Es gilt das Vieraugenprinzip. Verträge und Bestätigungen sind von jeweils zwei Bevollmächtigen zu unterschreiben: der Frau und einem ihr unterstellten Mitarbeiter. Die Vollmacht wurde von Eisl unterzeichnet. Aus den risikoreichen Geschäften dürften vor allem in den Jahren 2006 und 2007 enorme Verluste entstanden sein.

4. Juni 2007: Der damalige Finanzreferent Othmar Raus (SPÖ) erlässt "Richtlinien für das Finanzmanagement“. So habe etwa eine monatliche Risiko- und Barwertberechnung des Portfolios durch eine externe und unabhängige Stelle zu erfolgen. Das „offizielle“ Portfolio hat laut SPÖ dabei stets einen positiven Barwert gehabt.

13. Dezember: David Brenner (SPÖ) übernimmt die Finanzagenden von seinem Vorgänger Raus. Im Jänner gibt er den Auftrag, die Risikolimits weiter zu reduzieren, am 13. März 2008 werden die Richtlinien vom Finanzbeirat – ein Gremium bestehend aus dem Leiter der Finanzabteilung, Eduard Paulus, und zwei externen Experten – weiter „verschärft“. Offenbar darf der Verlust im schlimmsten Fall 90 Prozent des Barwerts nicht übersteigen. Zuvor waren es 100 Prozent.

Oktober 2008: Einem aktuellen Bericht der „Salzburger Nachrichten“ zufolge soll Paulus von einer der involvierten Banken erfahren haben, dass alleine bei diesem Institut ein Minus von über 30 Millionen Euro entstanden ist. Unklar ist, ob Brenner davon erfuhr. Sein Terminkalender in diesem Monat nennt keinen Bankentermin. Die Regionalbank forderte damals Garantien vom Land. Paulus habe abgelehnt: mit dem Hinweis darauf, dass die Politik ohnedies eingeweiht wäre. Eine andere Bank steigt ein.

Juli 2009: Der Rechnungshof kritisiert das Ausmaß der Derivatgeschäfte im Land: Salzburg habe diese mit zu hohem Volumen und zu hohem Risiko durchgeführt, ohne ausreichend über die Gesamtrisiken informiert gewesen zu sein. Allerdings stellt der Rechnungshof auch fest: Die Erträge aus den Derivatgeschäften haben den Landeshaushalt zwischen 2002 und 2007 um 65,04 Mio. Euro entlastet.

13. Juli 2012: Paulus informiert den Leiter der ÖVP-geführten Personalabteilung. Die Referatsleiterin habe klar gegen Richtlinien und Dienstanweisungen gehandelt und das Vieraugenprinzip verletzt. Paulus fordert den Personalchef auf, die Frau „streng zu ermahnen und ihr für den Wiederholungsfall die Auflösung des Dienstverhältnisses anzudrohen“. Die Personalabteilung kommt dem nach.

17. Juli: Paulus informiert Brenner telefonisch über wiederholte Verstöße. Brenner erteilt eine schriftliche Weisung, der Mitarbeiterin mit sofortiger Wirkung die Vollmachten für alle Finanzgeschäfte zu entziehen, ihre Geschäfte zu prüfen, sämtliche Zugänge zum Landesnetz und dem Handelssystem zu sperren. Die Frau wird für mehrere Wochen beurlaubt.

August/September: Die Finanzabteilung berichtet laut SPÖ mehrfach, dass die angewiesenen Überprüfungen der Frau keine Auffälligkeiten gezeigt haben und das Portfolio „sauber“ sein soll.

17. September: Die Referatsleiterin kehrt aus dem Urlaub zurück, das Finanzmanagement stellt etwa zur gleichen Zeit einen neuen Mitarbeiter ein. Der prüft die Geschäfte der Frau und findet heraus, dass diese Geschäfte an Kontrollen vorbei macht. Er berichtet Brenner, der befiehlt, sofort auszusteigen, wenn es ohne Verluste geht.

15. Oktober: Der neue Mitarbeiter im Referat entdeckt, dass die Frau auch Geschäfte im Verborgenen macht, die gegen die Richtlinien des Finanzmanagements verstoßen. Paulus informiert Brenner, der anweist, die Geschäfte aufzulösen, so das ohne finanziellen Schaden möglich ist.

26. November: Die Referatsleiterin legt ein Geständnis ab und nennt einen möglichen Buchverlust in der Höhe von 340 Mio. Euro.

28. November: Trotzdem nimmt die Frau an der Seite von Brenner noch an Beratungen im Budgetausschuss im Land teil.

5. Dezember: Brenner sagt, an diesem Tag über mutmaßliche Urkunden- und Unterschriftenfälschungen der Frau informiert worden zu sein.

6. Dezember: Brenner informiert den Koalitionspartner ÖVP und die Öffentlichkeit.

7. Dezember: Die Anzeige einer anonymen „Salzburger Beamtenschaft“ geht bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft in Wien ein. Die Anzeige wurde bereits im November erstattet.

10. Dezember: Ermittler des Bundeskriminalamts beginnen in Salzburg mit Vernehmungen und Sicherstellungen. In einer Regierungssitzung einigen sich SPÖ und ÖVP auf die weitere Vorgehensweise bei der Aufdeckung des Skandals. Am Abend kündigt die ÖVP einen Neuwahlantrag für den 16. Jänner an.