Schon im Jänner im Ministerrat
Nach Auffliegen des Spekulationsskandals in Salzburg will die Bundesregierung solchen Spekulationsgeschäften den Riegel vorschieben. Bereits im Jänner soll ein entsprechendes Gesetz stehen. Im Ministerrat legte Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) am Dienstag eine entsprechende Punktation vor.
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Die Bundesfinanzierungsagentur (OeBFA) soll verstärkt das Schuldenmanagement für Länder und Gemeinden übernehmen. Was bisher auf Richtlinien bzw. Verträgen mit der Staatsschuldenagentur basierte, soll dafür in Gesetzesform gegossen werden. Neben den „sehr guten Richtlinien“ der OeBFA existierten auch andere Vorgaben wie etwa bei der Sozialversicherung. „Im ASVG ist ja auch klar geregelt, was die Sozialversicherungen mit dem Geld der Versicherten tun dürfen“, sagte Fekter.
„Länder stärker kontrollieren“
„Wir werden Länder stärker kontrollieren, wenn sie sich Gelder über die Bundesfinanzierungsagentur ausborgen“, so Fekter. Außerdem wird es ein Veranlagungsverbot geben, wenn Schulden bei der OeBFA aufgenommen werden. Es könne also niemand billiges Geld bei der ÖBFA aufnehmen und dann damit zocken.
Würden alle Länder ihre Schulden über die ÖBFA aufnehmen, würden sie sich jährlich rund 150 Mio. Euro an Schulden ersparen, rechnete Fekter vor. Einen Zwang dazu könne es freilich nicht geben. Länder könnten alternativ ihr Schulden- und Risikomanagement selbst betreiben, allerdings gälten gesamtstaatlich dafür künftig einheitliche Regeln.
Verbot für „Hochrisikogeschäfte mit Steuergeld“
„Hochrisikogeschäfte mit Steuergeld darf es in Zukunft nicht mehr geben, auf keinen Ebenen“, sagte Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP). „Den Bankräuber schaltet man nicht aus, aber die Regelung muss transparent und einsichtig sein“, so Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ). Noch heuer will Fekter einen Gesetzesvorschlag ausarbeiten, im Jänner soll im Ministerrat der Regierungsbeschluss fallen.
Zu den einzelnen Maßnahmen werde man schon bald Gespräche mit den Bundesländern führen, kündigte die Regierungsspitze an. Der stellvertretende grüne Klubobmann Werner Kogler hält Fekters Vorschlag an sich für gut. Gegenüber der ÖVP zeigte er sich aber skeptisch - diese werde nämlich am meisten in dieser Sache bremsen. BZÖ-Chef Josef Bucher lehnte den Vorschlag ab.
Länder wollen Unabhängigkeit bewahren
Von den Bundesländern war im Vorfeld Diskussionswille oder der Wille, Empfehlungen anzunehmen, zwar betont worden, zur Gänze aus der Hand geben wollte man das Ruder allerdings nicht. Eine Verpflichtung für Länder und Gemeinden, sich bei Kreditaufnahmen künftig an die ÖBFA zu wenden, hält Wiens Finanzstadträtin Renate Brauner (SPÖ) für „nicht notwendig“.
Auch in der Steiermark hält man nichts von einer Einbeziehung der Länder und Gemeinden in eine bundesweite Veranlagungsrichtlinie. Landeshauptmann Franz Voves (SPÖ) sagte, eine „generelle Übernahme des Finanzierungsmanagements der Länder durch den Bund entspräche nicht der föderalen Struktur Österreichs und ist daher abzulehnen“. Landeshauptmann-Stellvertreter Hermann Schützenhöfer (ÖVP) sagte, er sehe „keinen Anlass für eine Neuregelung“, außerdem sei Anlassgesetzgebung in der Regel immer schlecht.
Laut FPK-Finanzlandesrat Harald Dobernig ist man in Kärnten dafür, dass spekulative Derivatgeschäfte mit Steuergeld generell untersagt werden. Die Entscheidungsgewalt darüber, wie und für welche Dauer die Länder ihr Geld veranlagen, solle aber bei den Ländern bleiben. Auch das Land Tirol poche auf „Selbstständigkeit der Länder“, hieß es auf Anfrage der APA aus dem Büro von Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP).
OeBFA finanziert bereits fünf Bundesländer mit
Bereits in der Vergangenheit hätten einige Bundesländer zumindest einen Teil ihrer Finanzierungen über die OeBFA abgewickelt, so auch das jetzt in die Kritik geratene Bundesland Salzburg. In Summe betrug das aushaftende Nominale der Länderschulden bei der OeBFA 7,255 Mrd. Euro, geht aus dem Bundesrechnungsabschluss 2011 hervor. Demnach haben neben Salzburg noch Niederösterreich, Kärnten, Wien und das Burgenland sowie als sonstige Rechtsträger die ASFINAG, die Insolvenz-Entgelt-Fonds Service Gmbh und das Kunsthistorische Museum von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, über die OeBFA Kredite aufzunehmen.
TV-Hinweis
Zum Thema „Ausgezockt - Ist der Kapitalismus gescheitert?“ zeigt ORF2 am Mittwoch um 23.05 Uhr einen „Club 2“.
Niederösterreich hatte per Ende 2011 noch 2,881 Mrd. Euro ausstehen, Salzburg 1,675 Mrd., Kärnten 1,308 Mrd., Wien 1,266 Mrd. und das Burgenland 125 Mio. Euro. Daneben entfielen auf die ASFINAG 1,266 Mrd. Euro. Inklusive der sonstigen Rechtsträger waren per Jahresende 8,11 Mrd. Euro ausständig. Das Volumen stieg in den vergangenen Jahren kontinuierlich: von 5,055 Mrd. Euro im Jahr 2007 über 6,487 Mrd. in 2008, 7,072 Mrd. in 2009 und 7,193 Mrd. in 2010 auf 8,11 Mrd. im Jahr 2011. Mit 7,744 Mrd. Euro entfiel der größte Teil auf Euro-Schulden, 366 Mio. waren in Fremdwährung.
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