Faymann stellt sich hinter Burgstaller
Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) ist gegen eine Neuwahl des Salzburger Landtages aufgrund des Finanzskandals. „Da braucht man keinen Wahlkampf, da braucht man Aufräumarbeiten“, sagte er am Dienstag. Für Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) ist diese Frage eine Sache des Bundeslandes. Die Salzburger ÖVP hatte Montagabend beschlossen, Mitte Jänner einen Neuwahlantrag einzubringen.
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Faymann stellte sich in der Frage, ob Salzburg neu wählen soll, hinter Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SPÖ), die ihr klares Nein zu Neuwahlen bekräftigte. „Wer jetzt Neuwahlen vom Zaun bricht, hat kein Interesse an der Aufklärung des Falles. Die Positionierung der ÖVP ist ein völlig durchsichtiges Manöver“, sagte Burgstaller am Dienstag. Ein Untersuchungsausschuss würde bei Neuwahlen in weite Ferne rücken.
Faymann sei sich sicher, dass Burgstaller gegen jede Art von Spekulation vorgehen werde. Es gelte erst einmal, gemeinsam mit dem Regierungspartner die Causa voll aufzuklären. „Es soll niemand die Rolle einnehmen, ‚mein Name ist Hase‘.“ Wenn jemand Unterschriften gefälscht habe, so der Kanzler, heiße es ja nicht, dass das jemand erlaubt habe.
Angelegenheit des Bundeslandes
Anders klang da ÖVP-Chef und Vizekanzler Spindelegger. Er hat in Fragen der Neuwahl bereits mit dem dortigen ÖVP-Chef Wilfried Haslauer telefoniert und nach den Gründen für diese Forderung gefragt. „Es gibt keine Vertrauensbasis mehr“, soll die Antwort gelautet haben. Allerdings handle es sich um eine „Angelegenheit Salzburgs“, diese sei zu „registrieren“, so Spindelegger
Strache für Neuwahl vor Sommer
Die FPÖ plädierte für eine Neuwahl „vor dem Sommer“. Einen sofortigen Urnengang lehnte Parteichef Heinz-Christian Strache allerdings ab und warf der Salzburger ÖVP vor, sich mit dem raschen Neuwahlantrag aus der Verantwortung stehlen zu wollen. Es handle sich schließlich um einen „rot-schwarzen Spekulationsfinanzskandal“, sagte Strache und ortete bei SPÖ und ÖVP „Falotten, Raubritter und Diebe“. Er forderte die sofortige Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, danach müsse man die politisch Verantwortlichen zur Rede stellen. Sollte nur SPÖ-Finanzlandesrat David Brenner zurücktreten, dann wäre das für Strache zu wenig.
Grüne und BZÖ für Neuwahl
Der stellvertretende grüne Klubobmann Werner Kogler hält Neuwahlen in Salzburg für „unvermeidlich“, sinnvoll seien diese aber nur, wenn damit nicht die Aufklärung verhindert werde. Er gehe davon aus, dass die Salzburger Grünen dem Neuwahlantrag der ÖVP zustimmen werden. Außerdem forderte Kogler, es müsse rasch einen Untersuchungsausschuss geben.
BZÖ-Chef Josef Bucher sprach sich für rasche Neuwahlen aus, und zwar an einem Superwahlsonntag gemeinsam mit der Landtagswahl in Kärnten. Zudem forderte er eine Schwerpunktprüfung aller Länderfinanzen durch den Rechnungshof und ein Verbot von Spekulationen mit öffentlichen Geldern. Der Salzburger Finanzskandal und der Verdacht, dass der Rechnungshof in dieser Causa getäuscht worden sein könnte, will auch Bucher im Rechnungshof-Ausschuss des Nationalrates am Mittwoch thematisieren.
Einfache Mehrheit reicht
Die Salzburger ÖVP hatte Montagabend in einer Präsidiumssitzung einen Neuwahlantrag beschlossen, der beim Sonderlandtag am 16. Jänner eingebracht werden soll. Will sie dabei die dafür notwendige Stimmenmehrheit bekommen, geht das nur mit Hilfe der FPÖ. Zwar sind auch die Grünen für Neuwahlen, das Zünglein an der Waage spielen sie mit zwei Mandaten im Landtag aber nicht. Für die Salzburger FPÖ sind Neuwahlen unabdingbar, sie hält sich aber den Zeitpunkt noch offen.
„Dass der Skandal zu Neuwahlen führen muss, ist klar“, sagte Salzburgs FPÖ-Chef Karl Schnell. Um Neuwahlen zu beschließen, reicht eine einfache Mehrheit. In Salzburg braucht es dazu die Stimmen von 19 der 36 Mandatare. Diese Mehrheit hat die ÖVP mit 14 von 36 Stimmen nicht. Die SPÖ hält 15, die FPÖ fünf und die Grünen zwei Mandate.
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