Allianz gerechtes Rumänien chancenlos
Mit seinen beiden prominentesten Anführern, dem Chef der Liberaldemokratischen Partei (PDL), Vasile Blaga, und Mihai-Razvan Ungureanu, dem Vorsitzenden der neuesten rumänischen Partei Forta Civica (FC) vereint das bürgerliche Oppositionsbündnis Gerechtes Rumänien (ARD) typische Vertreter der alten und neuen Generation von Politikern an seiner Spitze.
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Der als "Bulldoge“ bekannte 56-jährige Blaga, der gleich nach der demokratischen Wende 1989 in die Politik eintrat, gilt nach mehreren Mandaten als Innen- und Regionalentwicklungsminister vor allem innenpolitisch als Schwergewicht.
Der 44-jährige Ungureanu war zwischen 2004 und 2007 Außen- und für einige Monate im Frühjahr 2012 Premierminister. Zuvor war er für mehrere Jahre als Diplomat und Leiter des Auslandsgeheimdiensts (SIE) tätig. Ungureanu gehört im Gegensatz zu Blaga einer Politikergeneration an, die erst nach der Jahrtausendwende aktiv wurde und besonders stark durch westliche demokratische Traditionen geprägt ist.
Keine gemeinsame Linie
Allerdings gelang es Blaga und Ungureanu bisher nicht, aus diesen komplementären Kompetenzen politisches Kapital zu schlagen. Die von ihnen geleitete ARD kommt in den Umfragen nicht über 22, 23 Prozent hinaus. So musste Blaga kürzlich in einem Interview eingestehen, dass die Formierung der ARD in Hinblick auf die Wahl am Sonntag keinen Mehrwert brachte und die Umfragewerte der PDL sogar zwei Prozentpunkte über der von ihr mitbegründeten ARD liegen.
Deren Gründung war erst Mitte September erfolgt und durch zahlreiche Missgeschicke geprägt. So wird eine der vier Parteien der Allianz, die Neue Republik, an der Wahl gar nicht teilnehmen können, weil ihre Registrierung formal zu spät erfolgte. Auch zählen Personalquerelen und das Fehlen einer klaren gemeinsamen Linie zu den Gründen für die schwachen Umfragewerte.
Unpopuläre Sparmaßnahmen
Dabei hatte Ungureanu während seines Mandats als parteiloser Premier in Umfragen deutliche Erfolge verzeichnet – nach nur zwei Wochen im Amt hatte er mit bis zu 29 Prozent Zustimmung seine politischen Rivalen, den jetzigen Premier Victor Ponta von den Sozialdemokraten (PSD), und den Liberalenchef Crin Antonescu (PNL) überholt.
Blaga hingegen gelang es nach den wirtschaftlich sinnvollen, jedoch äußerst unbeliebten Sparmaßnahmen, welche die PDL-Regierungen seit 2010 wegen der Wirtschaftskrise durchsetzen mussten, auch nach dem Gang in die Opposition nicht, den Popularitätsverlust seiner Partei wettzumachen.
In flagranti ertappt
Imageschädigend wirkte auch die Tatsache, dass sich die ARD zwar die Korruptionsbekämpfung auf die Fahnen heftete, diese jedoch in den eigenen Reihen nicht konsequent umsetzen konnte. Die Entscheidungen der medienwirksam gegründeten Ethikkommission zur Beurteilung der eigenen Kandidaten wurden innerhalb der Allianz teilweise ignoriert.
Ausgerechnet für die Auslandswahlkreise in Westeuropa, wo traditionell mitte-rechts gewählt wird, stellte die ARD mit William Branza und Viorel Badea zwei Kandidaten auf, die von der Ethikkommission einen negativen Bescheid erhalten hatten. Noch gravierender ist der Fall des PDL-Abgeordneten Alin Trasculescu: Nachdem ihn die Allianz trotz des negativen Bescheids der Ethikkommission als Kandidat aufgestellt hatte, wurde er in flagranti bei einer Bestechungsannahme ertappt.
Insgesamt ist es bisher der Mitte-rechts-Opposition in Rumänien trotz wichtiger Erfolge bei der Korruptionsbekämpfung während ihrer Regierungszeit, trotz der insgesamt kompetenteren Kandidaten und eines glaubwürdigen Eintretens für den Rechtsstaat nicht gelungen, ihren schlechten Leumund seit der Wirtschaftskrise zu überwinden und sich als glaubwürdige Alternative zur postkommunistischen USL zu präsentieren.
Laura Balomiri, APA
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