Ponta seit sieben Monaten im Amt
Mit seinen 40 Jahren ist Victor Ponta Rumäniens bisher jüngster Ministerpräsident. Seit dem Amtsantritt vor sieben Monaten hat sein jugendliches Draufgängerimage allerdings erhebliche Kratzer bekommen.
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Ponta hatte sich in der politischen Szene anfangs als Anführer der Jungen Sozialdemokraten profiliert. Damals symbolisierte er in der PSD durch seine Jugend die Modernisierung einer Partei, die als Sammelbecken der kommunistischen Nomenklatura galt und von ehemaligen Vertrauten des kommunistischen Diktators Nicolae Ceausescu wie dem Ex-Staatschef Ion Iliescu dominiert wurde.
APA/EPA/Julien Warnand
Der damalige Oppositionspolitiker Ponta im Jahr 2010 mit Anhängern
Rein biografisch hatte der junge Jurist, der vor seiner politischen Laufbahn Staatsanwalt war, keine Verbindungen zum totalitären Regime. Dennoch repräsentiert er innerhalb der PSD nicht die Reformer, deren prominentesten Vertreter, den ehemaligen Außenminister Mircea Geoana, er bei der Parteiwahl 2010 überholte, sondern eher die Konservativen um Iliescu und Adrian Nastase, der auch als sein politischer Ziehvater gilt: Nicht nur holte der damalige Premier Ponta als Chef seines Kontrollamtes in die Regierung, sondern unterstützte ihn auch bei der Übernahme der Parteiführung. Nastase betreute zudem Pontas Dissertation, durch die er 2003 den Doktortitel erlangte.
Politischer Ziehvater in Haft
Weder die Tatsache, dass Nastase seit Juni wegen Korruption eine zweijährige Haftstrafe absitzt, noch der Umstand, dass Pontas Dissertation als grobes Plagiat entlarvt wurde, scheint ihm politisch zu schaden. Nachdem Unterrichtsministerin Ecaterina Andronescu, die sich unter Berufung auf ein Urteil der ihr unterstellten Ethikkommission beständig weigert, ihm seinen Doktortitel abzuerkennen, selbst des Plagiats überführt wurde, sagte Ponta nur, dass die Opposition „über Dinge spricht, die die Leute nicht interessieren“ – einen Rücktritt hatte er stets verweigert. Vielmehr möchte Ponta, wie er einer Anhängerin während einer Wahlkampfveranstaltung zusicherte, Nastase „bald rausholen“.
Druck von Koalitionspartner
Unter Druck geriet Hobbyrennfahrer Ponta unterdessen durch seinen Koalitionspartner von der Nationalliberalen Partei (PNL) und des mächtigen privaten TV-Senders Antena3. Der Sender wird von Dan Voiculescu kontrolliert, dem einstigen Devisenbeschaffer Ceausescus.
Die Liberalen und Antena3 waren die treibenden Kräfte des umstrittenen Amtsenthebungsverfahrens gegen den bürgerlichen Staatspräsidenten Traian Basescu im vergangenen Sommer. Die Schelte aus Brüssel bekam dafür Ponta. Getrieben wird Ponta zudem von korrupten Seilschaften reicher Geschäftsleute in seiner eigenen Partei, von deren Wohlwollen er politisch abhängt.
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