USL laut Umfragen bei 60 Prozent
Rumänien wählt am Sonntag ein neues Parlament. Laut Prognosen kann das von Premier Victor Ponta angeführte Regierungsbündnis mit einem klaren Wahlsieg rechnen. Dennoch bleibt offen, ob Ponta sein Amt behalten kann. Der Grund: Nach einem beispiellosen Machtkampf steht Ponta mit Präsident Traian Basescu, dessen Aufgabe die Ernennung des neuen Regierungschefs sein wird, weiter auf Kriegsfuß.
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Basescu, der im Sommer ein von Ponta betriebenes Amtsenthebungsverfahren nur überstand, weil sich zu wenige Wähler am damit verbundenen Referendum beteiligten, machte jedenfalls deutlich, dass er Ponta nicht mehr nominieren wolle. Auf eine entsprechende Frage antwortete der Präsident jüngst in einem TV-Interview: „Eine Kröte kann man gerade noch schlucken, ein Schwein schwerer.“
Reuters/Bogdan Cristel
Ponta und sein Kontrahent Basescu
Hoffen auf Zweidrittelmehrheit
Laut Crin Antonescu, einem der Kopräsidenten der Sozialliberalen Koalition (USL), geht es angesichts dieser Ausgangslage nun um die große Frage, „wie stark wir uns der absoluten Zweidrittelmehrheit nähern können", womit die USL sogar die Möglichkeit erhalten würde, künftig im Alleingang Verfassungsänderungen umzusetzen. USL-Politiker haben zudem angekündigt, das Verfassungsgericht entmachten zu wollen. Urteile dieses Gerichts sollen vom Parlament mit Zweidrittelmehrheit annulliert werden können, so der Plan.
Unmittelbar vor der Wahl sprechen die meisten Umfragen der USL rund 60 Prozent der Wählerstimmen zu. Sogar laut Befragungen, die von Basescus Verbündeten in Auftrag gegeben wurden, steht Pontas Bündnis bei mindestens 48 Prozent. Basescus bürgerliches Bündnis Alianta Romania Dreapta (ARD) käme bestenfalls auf 23 bis 24 Prozent, schlimmstenfalls auf etwa 15 Prozent. Drittstärkste Kraft würde nach allen Prognosen mit etwa 14 Prozent die erst vor gut einem Jahr gegründete rechtspopulistische Partidul Popular Dan Diaconescu (PPDD) des TV-Magnaten Dan Diaconescu.
Wird Macht von Verfassungsgericht beschnitten?
Zwischen den beiden großen politischen Lagern des Landes sind die Fronten vor allem bezüglich des Verhältnisses zur EU und der Justizreform, welche die EU seit dem Beitritt Rumäniens 2007 durch ein Monitoringverfahren beharrlich vorangetrieben hatte, verhärtet. Während sich die ARD trotz eigener Korruptionsprobleme für eine unabhängige Justiz einsetzt, kündigten die beiden USL-Führer Ponta von den Sozialdemokraten (PSD) und Liberalen-Chef Antonescu (PNL) an, bereits eine umfangreiche Verfassungsänderung an.
Das Bestreben der USL, etwa den Verfassungsgerichtshof zu schwächen, geht auf ihre politische Niederlage im Sommer zurück. Wegen angeblicher Verfassungsverstöße sollte der bürgerliche Staatschef Basescu, ein Verfechter der Justizreform, abgesetzt werden, obwohl laut Höchstgericht kein Verfassungsbruch vorlag. Das dennoch von der USL eingeleitete Amtsenthebungsverfahren scheiterte an der zu geringen Beteiligung – für die USL ein umso frustrierenderer Ausgang, als fast 88 Prozent gegen Basescu stimmten.
Basescu konnte nur in Brüssel punkten
Basescu, der noch bis 2014 amtiert, steht der bürgerlichen Opposition nahe, die in wechselnden Koalitionen von 2004 bis Anfang Mai dieses Jahres die Regierung stellte und dann per Misstrauensvotum im Parlament abgewählt wurde. Sie hatte sich mit einem rigorosen Sparprogramm unbeliebt gemacht, das EU und Internationaler Währungsfonds (IWF) verordnet hatten. Zudem versäumten es die Bürgerlichen, die dem Land zur Verfügung stehenden EU-Mittel zu nutzen. Von den für die Zeit von 2007 bis 2013 bereitstehenden 30 Milliarden Euro konnte Rumänien bisher nur 9,72 Prozent abrufen - wegen der schwachen und korrupten internen Bürokratie.
Punkte machten Basescu und die von ihm mitgesteuerten Regierungen mit der Justizreform - allerdings nur in Brüssel. Dass in den letzten Jahren etliche Politiker aller Couleurs wegen Korruption in Haft kamen, scheint die Rumänen selbst kaum zu beeindrucken. Im Gegenteil: Bei den Kommunalwahlen im Sommer 2012 wurden zwei wegen Korruption verurteilte, im Gefängnis sitzende Politiker zu Bürgermeistern gewählt. Grund ist wohl ein tief sitzendes Misstrauen gegenüber der Justiz.
Pontas USL droht nun die ohnehin noch unvollkommene Justizreform wieder rückgängig zu machen. Damit wären verheerende Konflikte mit Brüssel programmiert.
Schlechte Bilanz für Ponta
Ponta scheint unterdessen weder der im Ausland scharf kritisierte Versuch, den Präsidenten abzusetzen, noch seine verheerende wirtschaftliche Bilanz geschadet zu haben. Gescheitert sind unter seiner Amtsführung etwa die vom IWF vereinbarte Privatisierung des Chemiewerks Oltchim bzw. die Einführung eines privaten Managements bei der staatlichen Fluggesellschaft TAROM. Dazu kommt der Konkurs des Stromerzeugers Hidroelectrica.
Die Nutzung der EU-Fonds, bei der Rumänien ohnehin schon EU-weit Schlusslicht war, ist durch die zeitweise Zahlungseinstellung in mehreren Finanzierungsprogrammen noch schwieriger geworden. Zwar waren die Gehaltserhöhungen, die Ponta vornahm, wahltechnisch wirksam, ökonomisch wurden sie jedoch laut Medienberichten zumindest teilweise von der steigenden Inflation geschluckt. Negativ ist aus Sicht der EU-Kommission auch die Korruptionsbilanz.
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