Kein Wort über Geheimdienstverdacht
Im Prozess gegen den vormaligen ÖVP-Innenminister und EU-Abgeordnenten Ernst Strasser ist am letzten Donnerstag auch der Anwalt Markus St. als Zeuge befragt worden. Er prüfte für Strasser jenen Vertrag, der als legales Vehikel für die Zusammenarbeit mit den vermeintlichen britischen Lobbyisten dienen hätte sollen.
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Auch die Befragung des damaligen juristischen Beraters von Strasser durch Richter Georg Olschak war für den Angeklagten allerdings nur bedingt entlastend: Dass Strasser hinter den Briten Geheimdienstmitarbeiter vermutet habe und den Vertrag in Wahrheit nie abschließen habe wollen, habe Strasser dem Anwalt nie gesagt, wie dieser im Zeugenstand zu Protokoll gab.
Die Firma, die es nie gab
Demnach übermittelte Strasser dem immer wieder mit Vertragsprüfungen betrauten Rechtsanwalt im Jänner 2011 einen Entwurf der britischen „Lobbyisten“. Der Anwalt gab an, mehrere Änderungen vorgeschlagen zu haben - unter anderem eine möglichst breite Formulierung zur Vermeidung von Interessenkonflikten zwischen der Beratungstätigkeit für die Briten und Strassers sonstiger Geschäftstätigkeit sowie seiner Tätigkeit als Abgeordneter.
Später habe er die angebliche Lobbyingfirma Bergman & Lynch routinemäßig überprüft und bemerkt, dass diese nicht im britischen Firmenbuch eingetragen sei, sagte St. Als er Strasser darüber informiert habe, habe dieser nicht - wie sonst üblich - stoisch reagiert und habe durchblicken lassen, dass er ohnehin nicht sicher sei, ob er den Vertrag abschließen wolle, meinte der Rechtsanwalt.
Beschwerde über „ziemlich lästige Dame“
Olschak wollte vom Anwalt wissen, ob Strasser einmal erwähnt habe, dass mit den „Lobbyisten“ etwas nicht in Ordnung sein könnte - was dieser verneinte. Strasser habe nur einmal angemerkt, dass die Dame „ziemlich lästig“ sei. Außerdem meinte der Anwalt, er sei stutzig geworden, als er Ende Februar 2011 erfahren habe, dass Strasser den Vertrag nach einem Monat immer noch nicht unterschrieben gehabt habe: „Aus dem schließe ich, dass ihm etwas nicht gepasst hat.“
Der sechste Verhandlungstag im Strasser-Prozess brachte außerdem eine nochmalige Änderung des Prozessfahrplans: Nicht wie geplant am 13. Dezember aussagen werden die beiden britischen Journalisten Jonathan Calvert und Claire Newell, die sich als Lobbyisten ausgegeben und Strassers Aussagen verdeckt mitgefilmt hatten. Deren britischer Anwalt teilte laut Olschak mit, dass sie zu diesem Termin keine Zeit hätten. Die wahrscheinlichste Variante ist laut Olschak nun eine Befragung mittels Videokonferenz am 11. Jänner.
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