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„Da war ich fertig mit der Welt“

Am fünften Verhandlungstag im Prozess gegen Ernst Strasser hat der frühere ÖVP-Innenminister und EU-Abgeordnete seine ehemaligen Assistentinnen im Zeugenstand wiedergesehen. Strassers Angaben, wonach er sich nur zum Schein auf korrupte Handlungen eingelassen habe, weil er ein vermeintliches Geheimdienstkomplott aufdecken habe wollen, teilten dabei nur zwei von drei.

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Die 31-jährige Daniela K. hatte bis zu Strassers Rücktritt als EU-Parlamentarier dessen Büro in Wien geleitet und - wie sie dem Schöffensenat zum Auftakt des fünften Verhandlungstages sagte - Termine koordiniert, Flüge gebucht und Organisatorisches abgewickelt. Strasser soll ihr gegenüber schon im Herbst 2010 den Verdacht geäußert haben, von einem Geheimdienst abgehört zu werden. Das ist ein Widerspruch zu den Aussagen, die sie zu Anfang der Ermittlungen gegenüber den Behörden gemacht hatte.

„Fast schon paranoider“ Strasser

Bei der Einvernahme im Ermittlungsverfahren hatte K. noch angegeben, Strasser habe den Agentenverdacht erst nach Auffliegen der Bestechungsaffäre geäußert. Als Richter Georg Olschak der Zeugin die Widersprüche vorhielt, meinte sie, sie könne sich nicht mehr genau erinnern. Das sei alles schon lange her. Nun könne sie sich jedoch an Strassers damaliges „fast schon paranoides“ Verhalten erinnern. Er habe ihr etwa einmal „im Vorbeigehen“ einen Zettel hingelegt, auf den er gekritzelt hatte, „dass wir abgehört werden“.

Richter Georg Olschak

ORF.at/Roland Winkler

Richter Georg Olschak

Wie Strassers andere Assistentinnen musste auch K. für ihn Kontakt zu Bergman & Lynch halten - jener frei erfundenen Lobbyingfirma, unter deren Titel die beiden britischen Aufdeckerjournalisten Jonathan Calvert und Claire Newell mit Strasser „ins Geschäft kamen“. K. fiel laut eigener Aussage auf, dass man bei Anrufen bei Bergman & Lynch stets auf einem Anrufbeantworter landete: „Drei Sekunden später hat man einen Rückruf erhalten. Das war teilweise sehr auffällig.“ Sie habe das auch mit Kollegen besprochen: „Das mutet seltsam an.“

„Homepage war etwas merkwürdig“

Katarin W. (29), zunächst Praktikantin und später Assistentin von Strasser in Brüssel und Straßburg, sagte im Anschluss an K. im Zeugenstand, Bergman & Lynch habe Anfang März 2010 per E-Mail um einen Termin mit Strasser ersucht. Diese Mail habe sie ihrem Chef weitergeleitet und sich zugleich die Homepage der Firma angesehen: „Die Homepage war etwas merkwürdig. Komisch. Weil keine Fotos da waren, keine Namen von Ansprechpartnern. Es waren keine Informationen da.“

Trotzdem urgierte W. im Auftrag Strassers die Lobbyistenwünsche in den Büros von dessen Fraktionskollegen Helga Ranner und Othmar Karas. Dem Wunsch nach Änderung von EU-Richtlinien wurde dort nicht entsprochen, was Strasser jedoch nicht akzeptierte. Auf sein Geheiß hakte sie per Mail bei einer Kollegin nach: „Denkst du, dass man da noch etwas retten kann?“ an eine Kollegin im Büro Karas gewandt. Olschak nannte das nun „eine hartnäckige Korrespondenz“.

Auch zweite Zeugin teilt Geheimdienstaussagen

„Ich habe mir nichts gedacht dabei“, meinte die Zeugin im Hinblick auf Strassers Drängen. „Es war das erste Mal, dass ich mit so was befasst war.“ Sie habe „das so aufgefasst, dass die Sinnhaftigkeit dieses Antrags geprüft wird“. Später habe ihr Chef den Geheimdienstverdacht ins Spiel gebracht, so W. Er habe vermutet, sein Büro werde abgehört: „Er hat gesagt, dass wir uns nicht fürchten sollen und den Betrieb ganz normal aufrechterhalten sollen.“

Gerichtssaal

ORF.at/Roland Winkler

Der große Schwurgerichtssaal im Wiener Straflandesgericht

Dass Bergman & Lynch eine Scheinfirma war, habe sie erst mitbekommen, als die „Sunday Times“ die Tarnung auffliegen ließ und Strasser sagte: „Jetzt wissen wir, wer dahinter steckt.“ Vor seinem Rücktritt habe Strasser alle seine Assistentinnen angerufen „und mitgeteilt, dass er dem Herrn Pröll den Rücktritt anbieten muss. Da war ich fertig mit der Welt“, gab W. zu Protokoll. Sie habe befürchtet, damit ebenfalls ihren Job zu verlieren.

Aufklärung über Geschenkannahme per Mail

Die dritte Zeugin aus Strassers Brüsseler Büroteam, die 31-jährige Kerstin M., hatte Strasser per Mail im Jänner 2010 darauf aufmerksam gemacht, dass er ein Gratishandy, das ihm Motorala angeboten hatte, „nicht annehmen dürfe“, zitierte Oberstaatsanwältin Alexandra Maruna aus dem Mail-Verkehr mit Strasser, als M. in den Zeugenstand trat. „Warum nicht?“, schrieb Strasser laut Maruna zurück. „Ist nicht erlaubt laut Geschäftsordnung“, antwortete M. demnach.

M. gab darüber hinaus als einzige der drei Assistentinnen im Zeugenstand zu Protokoll, dass sie den Geheimdienstverdacht, von dem Strasser erzählte, nicht ernst genommen habe. Nach ihr wurden noch zwei weitere Ex-Mitarbeiterinnen Strassers befragt, die im Wesentlichen jedoch wieder dessen Darstellung teilten oder sich - zum Teil im Hinblick auf wesentliche Begebenheiten - nicht an damalige Ereignisse erinnerten.

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