„Wir sind ja nicht spinnefeind“
Der Vizepräsident des EU-Parlaments und ÖVP-Delegationsleiter Othmar Karas hat seinen früheren Fraktionskollegen Ernst Strasser am Donnerstag letzter Woche vor Gericht schwer belastet. So widersprach er klar Strassers Angaben, wonach der Ex-Innenminister niemals gemäß den Wünschen vermeintlicher Lobbyisten Druck ausgeübt habe.
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Die als Lobbyisten auftretenden britischen Aufdeckerjournalisten hatten Strasser mit einem selbst formulierten Abänderungsantrag zur EU-Anlegerschutzrichtlinie in die Falle gelockt. Tatsächlich leitete Strasser diesen - mehrfach urgierend - an den zuständigen Karas weiter - laut Strasser nur zur „Prüfung“, was Teil seiner Privatermittlungen gegen die „Lobbyisten“ gewesen sei, hinter denen er Geheimagenten vermutet habe. Karas wies beide Darstellungen klar zurück.
„Acht Anrufe und vier E-Mails“
„Es geht aus keinem Kontakt oder E-Mail hervor, dass es sich nur um eine Prüfung und nicht um ein Einbringen handelt“, meinte Karas im Hinblick auf Strassers Interventionen. Für ihn, Karas, sei klar gewesen, dass Strasser den Abänderungsantrag der „Lobbyisten“ umgesetzt wissen wolle. „Ich habe noch nie von einem Abgeordneten direkt eine solche Einflussnahme und Kontaktaufnahme erlebt - acht Anrufe und vier E-Mails“, berichtete Karas von den Kontakten zwischen seinem Büro und dem Büro Strassers.

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Ernst Strasser am Donnerstag vor Gericht
„Es war für mich nicht ersichtlich, dass es sich um einen Antrag handelt, der nicht einzubringen wäre“, betonte Karas an anderer Stelle. Er sei davon ausgegangen, dass es sich um einen aus Strassers Sicht zu realisierenden Antrag handle, zumal er ja von einem Fraktionskollegen und Delegationsleiter gekommen sei, so Karas. Inhaltlich sei Strassers Antrag zur Richtlinie für ihn aber nicht akzeptabel gewesen: „Genutzt hätte sie nur den Unternehmen, nicht den Anlegern.“
Ein „komisches Gefühl“
Auch habe er den Antrag wegen eines „komischen Gefühls“ verworfen, weil unklar gewesen sei, wer hinter dem Vorschlag Strassers stehe. Von Strassers Vermutung, von einem Geheimdienst überwacht zu werden, habe er erst aus den Medien erfahren. Direkte Kontakte zwischen ihm und Strasser gab es laut Karas in der gesamten fraglichen Zeit keine: Karas war damals nach einem Skiunfall in Spitalsbehandlung. Er sei von seinem Büro auf dem Laufenden gehalten worden.
Gespanntes Verhältnis
Grundsätzlich habe er mit Strasser ein professionelles Verhältnis gepflogen, betonte Karas: „Wir sind ja nicht spinnefeind, wir haben immer korrekt auf den verschiedensten Ebenen zusammengearbeitet.“ Das Verhältnis zwischen Karas und Strasser gilt allerdings spätestens seit der Europawahl 2009 als angespannt. Damals setzte ÖVP-Chef Josef Pröll Strasser gegen den in Brüssel bestens vernetzten Karas als Spitzenkandidaten durch.
Darauf, dass ihm Strasser vor die Nase gesetzt wurde, mobilisierte Karas damals mit einer Vorzugsstimmenkampagne - mit Erfolg: Bei der Wahl am 7. Juni schaffte er 112.954 Vorzugsstimmen und zog somit doch noch als listenerster ÖVP-Kandidat ins EU-Parlament ein. Dennoch wurde Strasser zum Delegationsleiter der ÖVP gewählt und behielt diese Funktion, bis er im Zuge der im März 2011 bekanntgewordenen Lobbyistenaffäre zurücktreten musste.
Unangenehme Fragen an Karas
Strassers Verteidiger Thomas Kralik konterte mit unangenehmen Fragen: Dabei musste Karas bestätigen , dass zwei seiner Mitarbeiter von der Industriellenvereinigung beziehungsweise der Wirtschaftskammer im Rahmen ihres Trainee-Programms bezahlt werden. Einfluss auf seine Entscheidungen habe das aber nicht. Bei Strasser sei ebenfalls nicht das Problem gewesen, dass dieser beruflich - legal und offziell - als Interessenvertreter tätig gewesen sei.

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Othmar Karas im Zeugenstand
Es gehe um die Trennung zwischen der Tätigkeit als Abgeordneter und anderen beruflichen Tätigkeiten, betonte Karas mehrmals in seiner rund einstündigen Befragung. Strasser habe ihm versichert, die beiden Dinge auseinanderhalten zu können: „Der entscheidende Punkt ist ja: Wird man dafür bezahlt?“, sagte Karas. „Mit einem Anliegen an jemanden heranzutreten ist üblich“, so Karas. Bezahltes Lobbying als Mandatar sei jedoch „unüblich“.
Für Karas’ Assistentinnen „ungewöhnlich“
Nach Karas’ Befragung bestätigten auch seine Mitarbeiterinnen die Darstellung, wonach sich Strasser Anfang 2011 ungewöhnlich stark für seinen Abänderungsantrag zur Anlegerentschädigungsrichtlinie interessiert habe. Die für die Richtlinie direkt zuständige Mitarbeiterin gab ebenfalls an, dass Strasser nicht nur an der Prüfung des Antrags interessiert war, sondern auch an dessen Einbringung.
Andrea W., damals wie heute Büroleiterin bei Karas in Brüssel und Straßburg, sagte aus, es sei für andere Abgeordnete zwar eine „übliche Vorgehensweise“ gewesen, Abänderungsanträge an die zuständigen Kollegen weiterzuleiten. Strasser habe aber besonders häufig nachgefragt und sich auch nach der Handynummer der im Karas-Büro für die Materie zuständigen Mitarbeiterin Ulrike H. erkundigt: „Es war doch eher ungewöhnlich, dass wir so oft aufmerksam gemacht wurden auf diesen Änderungsantrag, auf diesen Änderungswunsch.“
„Inhaltlich sinnlose“ Wünsche
Bestätigt wurden Strassers Interventionen auch von Ulrike H. Die damalige Mitarbeiterin im Karas-Büro widersprach der Darstellung der Verteidigung, wonach Strasser nur an der inhaltlichen Bewertung des Abänderungsantrags interessiert gewesen sei, nicht aber an dessen Einbringung. Die Bitte sei gewesen zu prüfen, „ob der Antrag sinnvoll wäre und ob er, wenn er Sinn macht, eingebracht werden könnte“, gab H. an.
Dass der von Strasser übermittelte Entwurf der vermeintlichen Lobbyisten inhaltlich mangelhaft war, fiel zudem Vinzenz R. auf, einem damaligen Praktikanten im Karas-Büro. Er verwies im Prozess darauf, dass der erste Änderungswunsch zur Anlegerschutzrichtlinie - die Verlängerung einer Frist auf neun Monate - durch die im Entwurf der EU-Kommission vorgesehene Zwölfmonatsfrist ohnehin schon erfüllt gewesen sei. Auch der zweite Wunsch - im Hinblick auf Mahnverfahren - sei „inhaltlich sinnlos“ gewesen.
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