„Gigantische Aktion“
Die Reaktion von Politikern auf die von Google gestartete Aktion „Rette dein Netz“ fällt recht skeptisch aus. Man sei erstaunt, dass ein Konzern mit derartiger Marktmacht auf derartigen Aktionismus setze, sagten Stimmen am Mittwochnachmittag. Netznutzer wurden dabei aufgefordert, direkt Kontakt mit Mitgliedern des deutschen Bundestages Kontakt zu suchen.
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Der CDU-Bundestagsabgeordnete Peter Tauber, der einem Leistungsschutzrecht skeptisch gegenübersteht, sagte der Deutschen Presseagentur am Mittwoch, er habe bisher weniger als zehn E-Mails erhalten. „Die Absander werden alle eine vernünftige Antwort erhalten.“
Sein Fraktionskollege Peter Beyer kritisierte die Google-Kampagne scharf: „Ich halte diese gigantische Aktion des Google-Konzerns für reichlich überzogen“, erklärte der CDU-Rechtspolitiker den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Mittwoch-Ausgaben). „Google hat eine immense Wirtschaftsmacht und setzt diese für seine Kampagne ein“, sagte Beyer.
Die Befürworter eines Leistungsschutzrechtes verweisen auf Milliardenerlöse beim Geschäft mit Onlinewerbung bei der Internetsuche. Die Verleger müssten daran fair beteiligt werden.
Zeitungsverleger „überrascht“
Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) zeigte sich „überrascht, dass ein Wirtschaftsunternehmen so auftritt“. „Es ist doch selbstverständlich, dass jemand, der einen Inhalt gewerblich nutzt, auch dafür bezahlt“, sagte BDZV-Sprecherin Anja Pasquay. „Die Panikmache von Google entbehrt jeglicher Grundlage. Die Behauptung des Suchmaschinenkonzerns, das Suchen und Finden von Informationen im Netz werde erschwert, ist unseriös. Die private Nutzung, das Lesen, Verlinken und Zitieren bleiben möglich wie bisher.“
Die deutsche Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zeigte sich laut „Handelsblatt“ (Mittwoch-Ausgabe) erstaunt, dass ein marktbeherrschendes Unternehmen versuche, die Meinungsbildung zu monopolisieren. „Es gibt noch andere Suchanbieter als Google“, sagte sie der Zeitung.
BITKOM für längere Behandlung des Themas
Der IT-Branchenverband BITKOM forderte eine längere Beratung im Bundestag zu dem Thema. „Ein hoch umstrittenes Thema wie das geplante Leistungsschutzrecht braucht ausreichend Raum für parlamentarische Beratung und darf nicht im Schnellverfahren durchgepeitscht werden“, erklärte Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder.
Es müsse eine ausgewogene Anhörung von Sachverständigen geben. „Mit dem weltweit einmaligen Gesetz sendet Deutschland das Signal aus, dass innovative Internetdienste in Deutschland unerwünscht sind.“
„Lobbyschlacht“ ums Geld
Der Verein „Digitale Gesellschaft“ sprach von einer „Lobbyschlacht“. Sowohl Google als auch den Presseverlagen gehe es nur ums Geld, sagte Vereinsvorsitzender Markus Beckedahl. Zwar sei das Leistungsschutzrecht auch aus Sicht der Nutzer falsch und abzulehnen, weil es digitale Meinungsfreiheit einschränke und ein ohnehin überkomplexes Urheberrecht weiter verkompliziere.
Aber „die Signalwirkung der Lobbyschlacht“ hält Beckedahl für fatal: „Wenn morgen Google und die Presseverlage bei der EU-Datenschutzreform plötzlich gemeinsame Sache machen, ist die öffentliche Meinungsbildung ganz schnell in Gefahr.“
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