Weitere zwölf Jahre Haft drohen
Ein zweiter Prozess gegen die inhaftierte ukrainische Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko ist in Abwesenheit der erkrankten Politikerin auf den 18. Dezember vertagt worden. An dem Verfahren wegen Veruntreuung und Steuerhinterziehung müsse die Oppositionsführerin persönlich teilnehmen, sagte Richter Konstantin Sadowski am Freitag in der Stadt Charkow.
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Timoschenko habe ihre Abwesenheit mit Rückenschmerzen und den Folgen eines mittlerweile beendeten Hungerstreiks begründet, berichteten Medien in der früheren Sowjetrepublik. Ihr drohen zwölf weitere Jahre Haft. Die Verteidigung bezeichnete den Prozess als „politische Posse“. Bereits 2005 sei ein Verfahren in der gleichen Sache rechtsgültig wegen Verjährung eingestellt worden, sagte Timoschenkos Anwalt Sergej Wlassenko.
Bereits zu sieben Jahren Straflager verurteilt
Timoschenko war vor einem Jahr in einem international kritisierten Prozess wegen Amtsmissbrauchs in Zusammenhang mit einem Erdgasgeschäft mit Russland während ihrer Amtszeit zu sieben Jahren Straflager verurteilt worden.
Sie durfte deswegen nicht bei der Parlamentswahl kandidieren. Die 51-Jährige hatte erst vergangene Woche einen Hungerstreik beendet, in den sie wegen angeblicher Manipulationen bei der Parlamentswahl Ende Oktober getreten war.
Klitschko: „Wir alle brauchen Sie“
Die Opposition rund um Boxweltmeister Witali Klitschko hatte an die Symbolfigur der „Orange Revolution“ von 2004 appelliert, ihren Hungerstreik zu beenden. „Die Ukraine, Ihre Familie und wir alle brauchen Sie“, hieß es in einem Schreiben, das Timoschenkos Vaterlandpartei, Klitschkos Partei Udar (Schlag) und die rechtspopulistische Swoboda (Freiheit) gemeinsam veröffentlichten.
„Kampf mit anderen Mitteln fortsetzen“
Die Kritik internationaler Beobachter am Wahlsieg der Partei der Regionen von Präsident Wiktor Janukowitsch habe ihre Einschätzung bestätigt, erklärte die frühere Ministerpräsidentin nach Beendigung ihrer Protestaktion, die sie laut Ärzten deutlich geschwächt hatte. Jetzt wisse jeder Ukrainer, dass die Abstimmung manipuliert worden sei. „Daher kann ich am 18. Tag den Hungerstreik beenden und meinen Kampf gegen das korrupte Janukowitsch-Regime mit anderen Mitteln fortsetzen.“
Nach der Wahl war international von einem „demokratischen Rückschritt“ die Rede, auch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hatte den Ablauf der Wahl kritisiert. Janukowitschs Partei der Regionen verfügt dank der Unterstützung anderer Parteien auch im neuen Parlament über die absolute Mehrheit der 450 Sitze.
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