Gegner und Anhänger auf den Straßen
Einen Tag nachdem der ägyptische Präsident Mohammed Mursi seine eigenen Befugnisse ausgeweitet hatte, sind am Freitag Gegner und Anhänger des Staatschefs auf die Straße gegangen. Mursis Anhänger versammelten sich vor dem Präsidentenpalast in Kairo und skandierten Slogans wie „Das Volk unterstützt die Entscheidungen des Präsidenten“.
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Auf dem Kairoer Tahrir-Platz versammelten sich zugleich Tausende Oppositionsanhänger, um gegen den als „Staatsstreich“ kritisierten Schritt zu demonstrieren. In mehreren Provinzen kam es zu gewaltsamen Zusammenstößen und Massenschlägereien zwischen Islamisten und Liberalen.
APA/EPA/Khaled Elfiqi
Der Tahrir-Platz füllt sich mit Mursi-Gegnern
In einem Vorort von Kairo wurde ein Brandanschlag auf ein Büro der von den Muslimbrüdern gegründeten Partei für Freiheit und Gerechtigkeit (FJP) vereitelt. In Brand gesteckt worden seien Vertretungen der Partei in Sues, Ismailija und Port Said, berichtete das ägyptische Staatsfernsehen am Freitag. In Alexandria stürmten Augenzeugen zufolge Mursi-Gegner das Parteibüro der Muslimbruderschaft. Bücher und Mobiliar wurde auf die Straße geworfen und in Brand gesetzt.
AP/Mohammed Asad
Ein Gebäude von Mursi-Anhängern wird ein Raub der Flammen
Ähnlichkeit mit dem Iran
Die Gegner der Islamisten skandierten nicht nur Slogans gegen Mursi. Sie forderten auch „das Ende der Herrschaft des Murschid“. Der „Murschid“ ist Mohammed Badia, das Oberhaupt der Muslimbruderschaft. Seine Rolle im Post-Mubarak-Ägypten ist nach Ansicht der politischen Gegner der Muslimbrüder mit der des religiösen Führers der iranischen Theokratie, Ajatollah Ali Chamenei, vergleichbar.
Mursi als Alleinherrscher
Ägyptens Präsident Mohammed Mursi verfügt in einem Verfassungszusatz, dass von ihm „zum Schutz der Revolution getroffene Entscheidungen“ rechtlich nicht mehr angefochten werden können. Auch die Verfassungsversammlung könne nicht mehr vom Gericht aufgelöst werden. Zudem entließ der Präsident Generalstaatsanwalt Abdel Magid Mahmud.
„Verschwörung von Gegnern im Ausland“
Mursi sagte am Freitag vor einer Moschee in Kairo, Ägypten werde auf seinem Weg weitergehen und lasse sich dabei nicht aufhalten. Er erfülle seine Pflichten im Sinne Gottes und der Nation. Ohne einen klaren Plan könne es keinen Sieg geben, und er habe diesen Plan. Er verteidigte vor Teilnehmern einer Kundgebung von Islamisten vor dem Präsidentenpalast seine umstrittene Verfassungserklärung.
„Ich hatte versprochen, dass ich mich einmischen würde, um die Nation vor Gefahren zu schützen, und das habe ich nun getan.“ Die aktuellen Unruhen bezeichnete er als Ergebnis einer Verschwörung von „Gegnern im Ausland und einigen Überbleibseln des alten Regimes, die nicht wollen, dass Ägypten auf die Beine kommt“.
„Mursi, Übergangsdiktator“
Führende Oppositionelle hatten Mursi vorgeworfen, sich als „neuer Pharao“ zu gebärden und die Macht im Staat an sich zu reißen. Die ägyptische Tageszeitung „Al-Masri al-Jom“ titelte am Freitag: „Mursi, Übergangsdiktator“. Auch im Ausland wird die Entwicklung kritisch verfolgt: Die Europäische Union (EU) forderte Mursi auf, den demokratischen Prozess in Ägypten zu respektieren und sich an seine entsprechenden Verpflichtungen zu halten. Die UNO-Menschenrechtsbeauftragte Navi Pillay äußerte sich besorgt über die Auswirkungen auf die Rechtsstaatlichkeit des Landes.
Mursis politischer Coup
Liberale und linke Kräfte werfen Mursi vor, seine Macht eigenmächtig auszuweiten. Mursi hatte am Mittwoch im Gaza-Konflikt einen Waffenstillstand zwischen der radikalislamischen Palästinenserbewegung Hamas und Israel mit vermittelt und dafür Lob auch vom Westen eingeheimst. Diesen Aufwind und die Ablenkung von dramatischen Infrastrukturproblemen in Ägypten - am Sonntag waren 50 Kinder bei dem Zusammenstoß eines Schulbusses mit einem Zug gestorben - nutzte Mursi offenbar am Donnerstag für sein Vorgehen in Ägypten.
Er schränkte die Befugnisse der Justiz drastisch ein und ließ Generalstaatsanwalt Abdel Magid Mahmud, der ihm in den vergangenen Monaten mehrfach Paroli geboten hatte, entlassen. Der Vorsitzende der Berufsgenossenschaft der Richter, Ahmed al-Sind, bezeichnete die neue Verfassungserklärung des Präsidenten als „Angriff auf das Gesetz und die Unabhängigkeit der Justizbehörden“.
Weg für Islamisten geebnet
Die Verbündeten des Staatsoberhaupts begrüßten Mursis Dekret. Es handle sich um einen revolutionären Schritt, lobte etwa der Sprecher der islamistischen Muslimbrüder, Mahmud Ghoslan. „Die Mehrheit der einfachen Ägypter, deren Leben sich durch die Entscheidungen des Präsidenten ändern wird, wird ihn unterstützen“, so die Muslimbruderschaft am Abend über Twitter.
Mursi will mit seinem Dekret nach Einschätzung von Experten sicherstellen, dass die Richter die Islamisten bei ihrem Marsch durch die Institutionen nicht behindern. Am Donnerstagabend brach ein Sturm der Entrüstung unter Linken und Liberalen los.
Das letzte Wort gesichert
Mursi hatte zuvor dem Verfassungsgericht die Kompetenz abgesprochen, über die Rechtmäßigkeit des von Islamisten dominierten Verfassungskomitees zu entscheiden. Zugleich sicherte er sich selbst das letzte Wort in praktisch allen politischen Fragen.
In der neuen Verfassungserklärung des Präsidenten, die sein Sprecher Jassir Ali im staatlichen Fernsehen vortrug, heißt es: „Kein Justizorgan hat das Recht, das Verfassungskomitee oder den Schura-Rat (die zweite Parlamentskammer, Anm.) aufzulösen.“ Die Umsetzung der Entscheidungen des Präsidenten dürften von keinem Gericht behindert werden. Damit seien alle von der Justiz bisher für ungültig erklärten Dekrete Mursis wieder wirksam.
Anlehnung an Scharia
Fast alle liberalen Mitglieder haben das Verfassungskomitee inzwischen verlassen. Sie wollen damit gegen die aus ihrer Sicht mangelnde Kompromissbereitschaft der Islamisten protestieren. Die Muslimbrüder und die radikalislamischen Salafisten wollen eine Verfassung, die sich an der Scharia orientiert und den Religionsgelehrten mehr Macht im Gesetzgebungsprozess gibt.
Beim Verfassungsgericht ist derzeit ein Verfahren anhängig, in dem geklärt werden soll, ob das Verfassungskomitee möglicherweise illegal ist. Denn das Komitee war von den Abgeordneten eines Parlaments ins Leben gerufen worden, das inzwischen aufgelöst wurde. Um seine Kritiker in den Reihen der „Revolutionsjugend“ zu besänftigen, verfügte Mursi außerdem, dass alle Prozesse wegen der Tötung von Demonstranten bei den Protesten gegen Mubarak 2011 wieder aufgerollt werden.
Deutliche US-Warnung
Die USA nannten die Entmachtung der Justiz „besorgniserregend“. Die Revolution in dem Land habe auch zum Ziel gehabt, dass künftig „die Macht nicht übermäßig in den Händen einer Person oder Institution konzentriert“ sein soll, hieß es in einer Mitteilung des US-Außenministeriums.
Washington versucht einen schwierigen Spagat: Es will mit den gemäßigteren Teilen der Muslimbrüder stärken und mit ihnen kooperieren - nicht zuletzt, um Ägypten als wichtigen Partner in Nahost zu erhalten. Zugleich wollen die USA die von ihnen unterstützte Revolution und deren Ziele - allen voran die Demokratisierung - nicht verraten.
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