„Hatte nie Beziehung zu EADS“
Frank Stronach hat 2007 im seinerzeitigen Eurofighter-U-Ausschuss ausgesagt, Magna habe nicht vom Eurofighter-Ankauf durch die Republik profitiert. Nun sind aber Unterlagen publik geworden, wonach mehrere Magna-Firmen Gegengeschäfte im Zusammenhang mit dem Eurofighter beim Wirtschaftsministerium geltend gemacht haben, allein im Jahr 2003 ging es um rund 27 Millionen Euro.
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Das berichteten die Tageszeitungen „Österreich“ und „Kurier“ in ihren Freitag-Ausgaben. Wie das „Format“ letzte Woche berichtete, soll sich die Staatsanwaltschaft Wien bei ihrer Untersuchung der Eurofighter-Gegengeschäfte auch für die Aktivitäten von Magna-Firmen interessieren.
BZÖ-Chef Josef Bucher wirft in „Österreich“ und „Kurier“ Stronach Falschaussage vor dem U-Ausschuss vor - wobei die nach fünf Jahren verjährt wäre - und will den Milliardär vor einen neuen U-Ausschuss laden. Stronach sagte zu den Vorwürfen: „Im Automobilgeschäft gibt es sehr viel Konkurrenz. Aufträge bekommt nur der, der den besten Preis und die beste Qualität hat. Zu EADS hatte ich nie eine Beziehung. Ich befürworte, dass vom Untersuchungsausschuss alles durchleuchtet wird.“
Darabos: Erster, der „losschlagen“ würde
Nach wie vor keine rechtliche Handhabe sieht Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) bei der Eurofighter-Affäre. Er wäre der Erste, der „losschlagen“ und Schadenersatzzahlungen oder eine Rückabwicklung des Vertrags in die Wege leiten würde, so Darabos am Freitag am Rande einer Pressekonferenz. Dafür brauche er aber „Fakten, Fakten, Fakten“ - und die fehlten bisher.
Er habe daher die Staatsanwaltschaft gebeten, ihn über sämtliche Ermittlungsschritte zu informieren. Auch die Finanzprokuratur begleite diesen Prozess. „Wir versäumen keine Fristen“, wies er Kritik an seiner zurückhaltenden Vorgangsweise zurück. Die Korruptionsklausel gelte schließlich für die gesamte Vertragslaufzeit von 30 Jahren.
Pilz über Darabos’ „Nachgeben“ erfreut
Der grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz zeigte sich wegen der Einschaltung der Finanzprokurator dennoch erfreut über das „Nachgeben“ des Ministers. In einer Aussendung verlangte er von Darabos aber auch, Untersuchungen im eigenen Ministerium einzuleiten. „Die Manipulation der Vergabe durch Beamte des Verteidigungsministeriums, die offensichtlich Eurofighter-Interessen vertreten haben, muss jetzt aufgeklärt werden“, meinte er.
Darabos hatte bereits am Donnerstag gesagt, dass keine aktiven Beamten des Verteidigungsministeriums unter Korruptionsverdacht stünden. Das sei ihm von der Staatsanwaltschaft versichert worden. Neben anderen Verdächtigen sind auch fünf - offenbar ehemalige - Beamte laut Medieninformationen im Visier der Korruptionsstaatsanwaltschaft. Interne Überprüfungen hätten ebenfalls nichts ergeben, so Darabos, der gleichwohl nicht „ausschließen kann“, dass an Beamte seines Ressorts Geld floss.
Verdächtige im U-Ausschuss als „Berater“
Einige der von der Staatsanwaltschaft in der Eurofighter-Affäre der Bestechung verdächtigten Personen sagten im Jahr 2007 vor dem Eurofighter-U-Ausschuss aus. Wie ein Blick in die Ausschussprotokolle zeigt, traten die Herren damals als „Berater“ auf. Sie zeigten sich auch oft unwissend oder entschlugen sich mit Verweis auf das Betriebs- und Geschäftsgeheimnis der Aussage.
Zur Sprache kam damals auch die Londoner Briefkastenfirma Vector Aerospace LLP, über die ein Großteil der mutmaßlichen Schmiergelder geflossen sein dürfte. Ein Teil des Geldes ist von der Vector an die für Gegengeschäfte zuständige Euro Business Development GmbH (EBD) weitergegangen. Die jetzt publik gewordene Größenordnung der Geldflüsse, es ist von rund 100 Mio. Euro die Rede, war dem Ausschuss aber nicht bekannt, dieser kannte nur einige Rechnungen über ein paar Hunderttausend Euro.
Nichtantworten im U-Ausschuss
Über eine dieser Rechnungen befragt, wollte der Geschäftsführer der EBD im Ausschuss nicht sagen, welche Leistungen er dafür für die Vector Aerospace erbracht hat. B. sagte nur, dass er „mit dieser Gesellschaft in Rechtsbeziehung“ stehe, sich auf das Betriebs- und Geschäftsgeheimnis berufe und daher „dazu nichts sagen“ werde. Er habe Geld von der Vector „im Rahmen seiner üblichen Beratungsleistung“ bekommen. Auf die Frage, was er „konkret für diese LLP getan“ habe, meinte B.: „Gehen Sie bitte davon aus, dass mein Leistungsspektrum, so wie ich es vorhin dargelegt habe, dazu beigetragen hat, diese Rechnung zu rechtfertigen.“
Von Österreichisch ins Deutsche übersetzt
Als „Berater“ bezeichnete sich auch der Hälfteeigentümer der Vector, P. Teil seiner Beratungen für EADS sei es gewesen, von der österreichischen in die deutsche Sprache zu übersetzen. So habe es etwa mit dem Wort „grundsätzlich“ immer Missverständnisse gegeben, sagte P. und lieferte ein Beispiel für seine Dolmetschtätigkeit.
„Wenn wir Österreicher sagen, ich bleibe jetzt im militärischen Bereich, irgendein Gerät hat grundsätzlich grün zu sein, dann kann das ein bisschen überspitzt formuliert auch heißen, theoretisch kann es auch rot sein. Wenn ein deutscher Militär sagt, es hat etwas grundsätzlich grün zu sein, dann heißt das, es hat genau nur grün zu sein.“ P. sagte zudem aus, dass EADS niemals Lobbyinggelder über ihn verteilt habe. Er sei „Wegbereiter für die EADS“ gewesen und „immer dann, wenn Rat gefragt war, beratend zur Seite“ gestanden.
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