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„Lückenlos aufklären“

Der Tiroler Landeshauptmann und ehemalige Verteidigungsminister (2003 bis 2007) Günther Platter (ÖVP) fordert die lückenlose Aufklärung der Korruptionsvorwürfe rund um die Eurofighter-Vergabe. „Wenn das stimmt, dann muss sich die Republik schadlos halten“, sagte Platter am Sonntag in der ORF-Pressestunde.

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Außerdem betonte Platter, dass die Typenentscheidung für die Kampfjets schon vor seiner Amtszeit gefallen sei und dass er von Unregelmäßigkeiten nichts mitbekommen habe.

„Würde mich sehr bedrücken“

Staatsanwälte in Österreich, Deutschland und Italien gehen derzeit dem Verdacht nach, österreichische Amtsträger könnten im Auftrag des Eurofighter-Herstellers EADS bestochen worden sein. „Es würde mich sehr bedrücken, wenn das alles stimmen würde“, sagte Platter. Nun seien die Vorwürfe lückenlos aufzuklären, danach müsse die Justiz ihre Entscheidungen treffen, und dann müsse man klären, welche Möglichkeiten die Republik habe, um sich schadlos zu halten.

Weist Verantwortung von sich

Er selbst habe keinen Kontakt zu den von den Ermittlungen betroffenen Personen gehabt, betonte Platter: „Da ist nichts passiert.“ Bei der Typenentscheidung im Sommer 2002 sei er außerdem noch nicht Verteidigungsminister gewesen, sondern Landesrat in Tirol. Und für die ebenfalls unter Korruptionsverdacht stehenden Gegengeschäfte sei das Wirtschaftsministerium zuständig gewesen.

Außerdem betonte Platter, dass die Vergabe im Verteidigungsministerium genau überprüft worden sei „und mir eindeutig die Information gegeben wurde: Es waren die Eurofighter Bestbieter.“ Die Optik sei jedoch „sehr schlecht“.

SPÖ: „Reichlich spät“

Für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter kommt die Forderung Platters nach voller Aufklärung „reichlich spät“. Der Kaufvertrag enthalte eine „Fülle von Knebelungsbestimmungen zulasten des Steuerzahlers“ und sei niemals objektiv für in Ordnung befunden worden, so Kräuter. FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky betonte, seine Partei sei für einen neuen U-Ausschuss zum Eurofighter-Skandal „jederzeit gesprächsbereit“. Platter hatte sich diesbezüglich nicht festgelegt und auf die Zuständigkeit der Parlamentarier verwiesen.

Obwohl der Eurofighter-Deal von der schwarz-blauen Koalition abgeschlossen wurde, sieht Vilimsky in der Affäre einen „lupenreinen ÖVP- und BZÖ-Skandal“: Keine der involvierten Personen sei heute den Freiheitlichen zuzurechnen. BZÖ-Koordinator Markus Fauland kritisierte Platter in einer Aussendung als „Totengräber der Wehrpflicht“, weil er als Verteidigungsminister im Alleingang die Reduzierung des Präsenzdienstes von acht auf sechs Monate durchgezogen habe.

Schmiergeld in Kaufpreis eingerechnet?

Über neue Details der Ermittlungen zum Schmiergeldverdacht im heimischen Eurofighter-Deal berichtet unterdessen das Nachrichtenmagazin „profil“ in seiner aktuellen Ausgabe. Demnach liegt dem Magazin der Ermittlungsakt der Staatsanwaltschaft München I vor, die den Verdacht gegen den EADS-Konzern, dessen Hauptsitz in München ist, untersucht.

Konkret geht es dabei um jene Millionenbeträge, die EADS im Zuge der Beschaffung von 15 Eurofighter Typhoon durch die Republik Österreich an die Londoner Briefkastenfirma Vector Aerospace überwies. Diese haben nicht nur die Entscheidung für den Eurofighter beeinflusst, sondern laut Staatsanwaltschaft auch den Deal für Österreich nicht unerheblich verteuert. Denn: „Die Schmiergelder waren dabei in den von der Republik Österreich zu entrichtenden Kaufpreis eingerechnet, der sich entsprechend erhöhte.“ Für 15 Eurofighter musste die Republik Österreich rund 1,6 Milliarden Euro bezahlen.

„Profil“ zitiert weiter aus dem Ermittlungsakt: „Tatsächlich handelte es sich um vereinbarte Bestechungsgelder, um Entscheidungsträger (Beamte) bei der Vergabe des Vertrags zur Lieferung von Kampfflugzeugen an die Republik Österreich zu beeinflussen beziehungsweise die zugunsten der Eurofighter GmbH getroffene Auftragsvergabe absprachegemäß zu honorieren und um Unternehmer bei dem Abschluss von Gegengeschäften zu beeinflussen.“

Unglaubwürdiger Vertrag

Die Nachforschungen der Münchner Strafverfolgungsbehörde hätten ergeben, dass EADS nach 2004 in Summe 71,5 Millionen Euro ohne erkennbare Gegenleistungen an Vector Aerospace überwiesen habe. Die Wiener Staatsanwaltschaft vermutet sogar Zahlungen in Höhe von 113,5 Millionen Euro.

Einen Vertrag vom Dezember 2004, demzufolge Vector Aerospace Gegengeschäfte für EADS anbahnen sollte, zweifle die Justiz an. Vector habe keinerlei „Beratungs- oder Vermittlungsleistungen zur Erreichung des Gegengeschäftsvolumens“ erbracht. Und: Das sei auch „gar nicht erforderlich“ gewesen, „da der Abschluss von Gegengeschäften im vertraglich vorgegebenen Umfang und zeitlichen Rahmen bereits seit 2004 ohne Schwierigkeiten erfolgte“, zitiert „profil“ aus dem Akt.

Mayer kritisiert Darabos

Der Verfassungsjurist Heinz Mayer, er war einer jener fünf Juristen, die vor fünf Jahren einen möglichen Vertragsausstieg geprüft hatten, ortet im Interview mit dem Ö1-Radio am Samstag beim Verteidigungsminister wenig Engagement und Interesse an der Aufklärung des Korruptionsverdachts - mehr dazu in oe1.ORF.at.

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