EU-Absage an unabhängiges Katalonien
EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Durao Barroso hat den katalanischen Unabhängigkeitsbestrebungen einen harten Rückschlag versetzt. Am Rande des 22. Iberoamerikanischen Gipfeltreffens im südspanischen Cadiz vor einer Woche stellte Barroso klar, dass eine Region, die sich von einem EU-Mitgliedsstaat trennt, automatisch aufhören würde, Teil der Europäischen Union zu sein.
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Unter dem Druck der Wirtschaftskrise konnten Nationalisten und separatistische Strömungen in Katalonien zuletzt an Stärke gewinnen. Sie versprechen den 7,5 Millionen Katalanen, dass ein unabhängiges Katalonien schneller aus der Krise kommen kann, da die Staatskassen derzeit nur deshalb leer seien, weil man im Zuge des Finanzausgleichs zu viele Steuern an die spanische Zentralregierung und an die anderen Regionen abführen müsse.
Was sie den Katalanen jedoch vorenthalten, ist, dass eine Abspaltung von Spanien auch einen Austritt aus der EU beinhalten würde. Die Einwohner der betreffenden Region würden auf jeden Fall sofort den Status als EU-Bürger verlieren, erklärte Barroso. Das bestätigte auch EU-Justizkommissarin Viviane Reding in einem Brief an die Zentralregierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy (PP). Eine EU- und Euro-Mitgliedschaft müsse vom neuen Staat komplett neu beantragt werden.
Madrid droht mit Veto
Brüssel beruft sich dabei auf sein gängiges Verfahren. Demnach müsse ein Staat zuerst einmal eine Demokratie sein, und dieser Staat müsse die Mitgliedschaft formell beantragen, die entsprechenden Bedingungen erfüllen und alle anderen Mitgliedsstaaten müssen ihre Zustimmung geben. Und das könnte an Spanien scheitern. Madrid erklärte bereits, den Eintritt eines sich einseitig unabhängig erklärendes Kataloniens in die Europäische Union verhindern zu wollen.
Referendum „mit oder ohne Genehmigung“
Der Streit zwischen Madrid und Barcelona flammte vor allem im Sommer auf, als die Verhandlungen über den Fiskalpakt scheiterten, in denen Mas die katalanischen Steuerabgaben deutlich reduziert sehen wollte. Rajoy lehnte ab und Mas setze in Katalonien Neuwahlen, die er zu einer Art Urabstimmung über ein Unabhängigkeitsreferendum umfunktionierte. Sollte seine Partei nach den Wahlen erneut die Regierung stellen, werde er „mit oder ohne Genehmigung“ ein Referendum über die Selbstbestimmung der Region durchführen.
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