„Wenn Katalonien unabhängig wird, gehen wir“
Selten zuvor haben Regionalwahlen in Spanien so große internationale Aufmerksamkeit bekommen. Wenn am Sonntag in Katalonien gewählt wird, dann geht es nicht nur um ein neues regionales Parlament - sondern vor allem um Unabhängigkeitsbestrebungen. Sicher scheint, dass die Nationalisten eine überwältigende Mehrheit einfahren werden - doch immer mehr warnen vor einer Abspaltung von Spanien.
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„Independencia“ (Unabhängigkeit) - das ist das Schlagwort, das den Wahlkampf von Ministerpräsident Artur Mas und seiner nationalistischen Convergencia i Union (CiU) bestimmte. Seit am 11. September, dem katalanischen Nationalfeiertag, 1,5 Millionen Katalanen auf die Straße gingen, um „für einen eigenen Staat“ zu demonstrieren, treten die Nationalisten mit neuem Selbstbewusstsein auf.
Heftiger Streit mit Madrid
„Eine große Mehrheit der Katalanen verlangt heute das Recht, über unsere eigene Zukunft bestimmen zu können“, sagte Oriol Pujol, einer der Kandidaten CiU, warum seine Partei den Urnengang zum ersten Schritt zu einem Unabhängigkeitsreferendum gemacht hat.
APA/EPA/Toni Albir
Ministerpräsident Mas kämpft für die Unabhängigkeit
Doch dem Neuwahltermin gingen heftige verbale Scharmützel mit Madrid voran. Mas forderte von Ministerpräsident Mariano Rajoy (PP) einen Fiskalpakt, damit das wirtschaftsstarke, aber von der Wirtschaftskrise hart getroffene Katalonien mit seinen 7,5 Millionen Einwohnern zukünftig weniger Steuern an Madrid abgeben muss und somit leichter aus der Krise kommt. Rajoy lehnte ab, woraufhin Mas Neuwahlen ausrief.
Absolute Mehrheit außer Reichweite
Die dürften die Nationalisten klar für sich entscheiden. Laut Umfragen kommen sie auf mindestens 60 der insgesamt 135 Abgeordneten im katalanischen Regionalparlament in Barcelona. Eine absolute Mehrheit von 68 Sitzen dürfte sich jedoch trotz aller Appelle der Nationalisten nicht ausgehen. „Um mit Madrid auf Augenhöhe über unsere Unabhängigkeit verhandeln zu können, wäre es gut, weit mehr als 68 Sitze im Parlament zu haben“, forderte Pujol.
Doch auch ohne die absolute Mehrheit der CiU ist das geplante Unabhängigkeitsreferendum nicht in Gefahr: Die noch radikaleren, linksnationalistischen Separatisten der Esquerra Republicana de Catalunya (ERC) dürften laut jüngsten Umfragen deutlich an Mandaten gewinnen und ihre Parlamentssitze von derzeit zehn auf 18 erhöhen. „Wir werden garantieren, dass der Weg in die Unabhängigkeit Kataloniens fortgesetzt wird“, kündigt ERC-Kandidat Alfred Bosch die Bereitschaft seiner Partei für eine Koalition mit der CiU an.
APA/ORF.at
Die Autonomieregionen Katalonien (gelb) und Baskenland (gelb-grau)
„Spanien nicht zum Sündenbock machen“
„Wir werden keine Zeit verlieren“, erklärte auch Mas dem Radiosender Ser. Bereits im Jänner sollen die ersten Schritte gesetzt werden. Doch der Weg zu einem verbindlichen Referendum ist lang. Dafür müsste zunächst die spanische Verfassung von 1978 geändert werden. Und das erfordert die Zustimmung von allen Spaniern. Und deren Antwort ist jetzt schon klar: No.
Doch nicht nur im Rest von Spanien, auch innerhalb Kataloniens ist man sich über Verbleib oder Abspaltung uneinig. Während das katalanischen Meinungsforschungsinstituts CEO, auf das sich die Nationalisten berufen, eine Zustimmung von 51,1 Prozent vorhersagt, ortet das spanische Institut für Sozialstudien (CIS) nur 41,4 Prozent Abspaltungsbefürworter.
Anfang November unterzeichneten rund 300 spanische Schriftsteller, Künstler und Intellektuelle ein Manifest gegen eine Abspaltung. Spanien werde zum Sündenbock für alle möglichen Probleme gemacht, heißt es in dem Papier. „Weder wird Katalonien von Spanien ausgeplündert noch hegt die große Mehrheit der Spanier geringschätzige Gefühle für die Region.“
AP/Emilio Morenatti
Katalonien ist die Region mit den größeren kulturellen Unterschieden zum gesamtspanischen Durchschnitt
Unternehmen fürchten Einbußen
Auch zahlreiche Unternehmer in Katalonien haben Angst, dass Großkonzerne wie Seat, Nissan und Nestle, die ihre spanischen Niederlassungen in Barcelona haben, in andere Städte abwandern könnten. „Während sich früher Kunden und Investoren nach Themen wie Arbeitsmarktreformen erkundigt haben, ist heute die Lage in Katalonien das erste, was sie wissen wollen“, erzählt ein katalanischer Geschäftsmann, der nicht genannt werden wollte, der britischen Zeitung „The Guardian“.
Jose Manuel Lara, Chef vom Verlagshaus Grupo Planeta, das neuntgrößte Unternehmen in der Region, ist da noch direkter: „Wenn Katalonien unabhängig wird, müssen wir gehen. Kein Verlagshaus hat seinen Sitz in einem fremden Land mit einer anderen Sprache.“
Lara steht mit der Ablehnung nicht alleine da. „Wir haben unsere Zentrale in Katalonien, weil die Region mit 25 Prozent der größte Markt auf der Iberischen Halbinsel ist. Bei einer Abspaltung der Region würde Katalonien diesen Stellenwert verlieren, und wir müssten uns einen neuen Standort in Spanien suchen“, stellt Cesar Rojo, Geschäftsführer von KTM Spanien, gegenüber der APA klar.
Abspaltung ja, EU-Austritt nein
Vor allem die Unsicherheit, ob ein unabhängiges Katalonien weiter in der EU bleiben kann, lässt Widerstände wachsen. „Kleine Unternehmen wie Bars, Restaurant und Autowerkstätten würden kaum Nachteile haben“, erklärte Javier Baratech, Chef eines kleinen Verlagshauses gegenüber „Guardian“. „Größere Unternehmen, die ihre Produkte in Spanien und der EU verkaufen, müssten jedoch durch Handelsbeschränkungen starke Einbußen hinnehmen“, so Baratech.
Davon geht auch die Handelskonföderation von Tarragona, einer Stadt im Süden von Katalonien, aus. Sie schätzen, dass die Wirtschaft um 20 bis 30 Prozent einbrechen würde. „Unternehmen brauchen globale Märkte, keine regionalen“, erklärte die Vereinigung gegenüber der spanischen Zeitung „Expansion“.
Von Krise schwer gebeutelt
Katalonien ist eine der Regionen die am stärksten von der Wirtschaftskrise getroffen wurde. Fast jeder zweite Jugendliche ist ohne Arbeit, rund 100.000 Haushalte sind ohne Einkommen und knapp 30 Prozent der 7,5 Millionen Katalanen leben nach Angaben der größten Gewerkschaft CCOO unter der Armutsgrenze. „Den Weg, den er (Mas, Anm.) eingeschlagen hat, führt weder die Katalanen noch das Land irgendwohin“, sagte Carme Chacon, eine katalanische Politikerin, die in der letzten sozialistischen Regierung in Madrid arbeitete.
Doch trotz aller Probleme ist Katalonien nach wie vor der wirtschaftliche Motor Spaniens. Im Verhältnis zu seiner Größe - Katalonien nimmt nur sechs Prozent der Staatsfläche ein - kommen aus der Region 25 Prozent der spanischen Industrieprodukte und 29 Prozent aller Exportartikel. Das befeuert auch den Nationalstolz. Vor wenigen Wochen erklärte der Justizminister in Barcelona, Alberto Ruiz Gallardon: „Ohne Katalonien müsste Spanien längst den Euro hergeben.“ Und andere gehen noch weiter: „Ohne Katalonien wäre Spanien nicht länger Spanien.“
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