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Mehr Mitbestimmung gefordert

Der vereinbarte Ausbau der Ganztagsschule stößt durchwegs auf Zustimmung. Nicht nur SPÖ und ÖVP haben sich einander überraschend schnell angenähert - auch die betroffenen Länder und Gemeinden drängen auf eine rasche Umsetzung. Doch vor allem Städte und Gemeinden wollen sich ihre Zustimmung „abkaufen lassen“ und verlangen ein stärkeres Mitbestimmungs- und Mitwirkungsrecht.

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Der Ausbau der Ganztagsschule und Betreuung sei dringend notwendig und hoch an der Zeit, bezweifeln weder Länder noch Gemeinden. Investitionen in die Bildung seien grundsätzlich zu begrüßen, man sei sehr für die Erweiterung der Ganztagsschule, so Thomas Weninger, Generalsekretär des Städtebundes. „Der Ausbau der Nachmittagsbetreuung ist für uns ein ganz wesentliches Anliegen“, so auch Helmut Mödlhammer, Präsident des Gemeindebundes, am Mittwoch im Ö1-Morgenjournal.

„Die Zeche wollen wir nicht zahlen“

Städte und Gemeinden fordern, dass sie bei den nun anstehenden Verhandlungen zwischen Bund und Ländern über den Ausbau und die Finanzierung der Ganztagsschule dabei sind. „Die Zeche wollen wir nicht zahlen“, so Weninger. Dass Bund und Länder etwas gesellschaftspolitisch Wünschenswertes beschließen, und die Städte das aus ihren knappen Kassen zahlen müssten, könne es nicht sein, so Weninger. Mödlhammer erwartet, dass die Gespräche mit den Schulerhaltern stattfinden, und das seien eben zu 80 Prozent die Städte und Gemeinden - mehr dazu in oe1.ORF.at.

Auch der Vorsitzender der Landeshauptleute-Konferenz, der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP), unterstützt das. Eine 15a-Vereinbarung, in der klargestellt wird, dass die Mittel seitens des Bundes zur Verfügung gestellt werden, werde jetzt der nächste Schritt sein, damit mit den Ländern ein Konsens erreicht werden kann. Denn die Belastung würde die Gemeinden treffen, und das wäre für die Gemeinden nicht finanzierbar. Für den Ausbau der Ganztagsschule sollen in den nächsten Jahren statt 80 Millionen möglicherweise bis zu 160 Millionen Euro investiert werden. Vor allem an der Finanzierung spießt es sich allerdings.

Tempo gefordert

Mödlhammer und Weniger sind dafür, dass die Schüler am Nachmittag unterrichtet werden oder zumindest die Hausaufgaben machen. Mödlhammer fordert auch eine pädagogische Betreuung, „weil die Eltern erwarten, dass die Kinder ihre Hausaufgaben bereits erledigt haben und vorbereitet in den nächsten Schultag gehen können. Das ist ein ganz entscheidender Punkt, daher brauchen wir auch in dem Bereich pädagogisches Personal.“ Auch Weninger plädiert für ein Modell mit Nachmittagsunterricht: „Es geht nicht um Kinderaufbewahrung.“

Auch Platter ist für Nachmittagsbetreuung oder Unterricht. Man sollte beide Bereiche anbieten, um flexibel zu bleiben. Ihm sei als Vorsitzender der Landeshauptleute wichtig, dass in die Bildungsfrage „Tempo hineinkommt“, so Platter. Platter nannte im ORF-„Report“ am Dienstagabend zwei Bedingungen. Erstens dürfe die Teilnahme nicht verpflichtend sein, und zweitens müssten die „finanziellen Voraussetzungen“ geschaffen werden, sagte er. Ob es an den einzelnen Schulen einen „verschränkten Unterricht“ geben soll (also keine reine Nachmittagsbetreuung, sondern Ganztagsschulen, in denen sich Unterricht und Freizeit abwechseln), solle im Rahmen der Schulautonomie entschieden werden, so Platter auf ÖVP-Linie.

Schmied für behutsames Vorgehen an Schulen

Bildungsministerin Claudia Schmied (SPÖ) wünscht sich für die Zukunft, dass nur noch die Eltern - ohne Zustimmung der Lehrer - über den verschränkten Unterricht an den einzelnen Schulen bestimmen sollen, wie sie in der „Presse“ (Mittwoch-Ausgabe) sagte. Aber: „Man muss dieser Entwicklung die Zeit geben, die sie benötigt. Wer zu viel von außen vorgeben will, löst vor allem im System Schule rasch Widerstände aus.“ Auch für Mödlhammer müssen die Eltern in dieser Frage „das entscheidende Wort“ haben. „Es darf nicht sein, dass die Lehrer blockieren können“, sagte er im „Kurier“ (Mittwoch-Ausgabe).

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