Viele Veränderungen erwartet
Der wiedergewählte US-Präsident Barack Obama hat versprochen, sofort nach dem anstrengenden Wahlkampf und der Zitterpartie in der Wahlnacht die Ärmel aufzukrempeln und sich an die Arbeit zu machen. Und die Aufgaben, die Obama bevorstehen, sind teils enorm.
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Obamas zweite Amtszeit werde viele Veränderungen bringen, so ein erster Kommentar der „Washington Post“ zur Wiederwahl. Viele Gesetze, die Obama in seiner ersten Amtszeit auf den Weg gebracht habe, würden erst in den nächsten Jahren ihre Wirkung zeigen, verweist die Zeitung etwa auf die Gesundheitsreform.
APA/EPA/Olivier Douliery
Obama könnte in der zweiten Amtszeit vor einsamen Entscheidungen stehen
Neuer Anlauf zu Lösung der Budgetprobleme
Obama will als Erstes einen neuen Anlauf zur Lösung der Budgetprobleme starten. Das sagten mehrere Senatsmitarbeiter der Demokraten. „Er will, dass der Prozess sofort beginnt.“ Nach der Wahl am Dienstag könnte sich Obama frühestens am Mittwoch an die Republikaner wenden und sie dazu drängen, eine Einigung in dem seit zwei Jahren erbittert geführten Haushaltsstreit zu erzielen. Obamas genaues Vorgehen sei noch unklar, sagte ein Senatsmitarbeiter der Demokraten. Das Präsidialamt wolle einen „großen Deal“.
Zeit läuft davon
Die USA stehen unter großem Druck, die auf den Finanzmärkten gefürchtete „Fiskalklippe“ zu umschiffen. Wenn sich der zerstrittene US-Kongress nicht auf eine Anhebung der Verschuldungsobergrenze einigt, drohen zum Jahreswechsel automatische Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen immensen Ausmaßes. Würde alles wie geplant umgesetzt, würde das US-Defizit im kommenden Jahr Experten zufolge um rund 665 Milliarden Dollar sinken.
Das entspräche gut vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts und würde die Budgetsanierung auf einen Schlag weit voranbringen, zugleich aber die Wirtschaft zu Jahresanfang wohl in die Rezession treiben. Damit es nicht dazu kommt, müssen Demokraten und Republikaner nach der Wahl Kompromisse ausloten, welche Regeln auslaufen und welche etwa verlängert werden könnten.
Schlechte Noten für Wirtschaft
Die Topnote hat die US-Kreditwürdigkeit bei der Ratingagentur Standard & Poor’s angesichts des Schuldenberges von mehr als 16 Billionen Dollar (12.331,41 Mrd. Euro)bereits verloren. Im Sommer vergangenen Jahres brachte der Streit über die Erhöhung der Schuldenobergrenze die Regierung in Washington an den Rand der Zahlungsunfähigkeit.
Weiters setzt die schwache Konjunktur den USA zu. Die Erholung von der Krise läuft nur schleppend an. Die Arbeitslosigkeit ist mit 7,9 Prozent, so die Zahlen von Oktober, noch immer sehr hoch. Auch hier muss Obama durch Maßnahmen Erleichterung schaffen. Auch die Krise in der Euro-Zone stellt nach wie vor ein Risiko für die US-Wirtschaft dar.
Abhilfe für illegal Einwandernde
Obama will auch die Einwanderungsgesetze reformieren. Zumindest ein Teil der geschätzten elf Millionen Einwanderer ohne gültige Papiere soll dadurch legalisiert werden und die illegale Einwanderung eingedämmt werden. Obama hatte es als „größten Fehler“ seiner ersten Amtszeit bezeichnet, keine Einwanderungsreform durchgesetzt zu haben. Sein bei der Wahl unterlegener Konkurrent Mitt Romney habe auf die Problematik der Einwanderung im Wahlkampf falsch reagiert und die Latinos damit vor den Kopf gestoßen, schreibt die „New York Times“.
Dauerfehde zwischen Demokraten und Republikanern
Nicht vergessen sollte man auch die Spaltung des Landes in zwei politische Lager, die einander unversöhnlich gegenüberstehen, wie etwa das mühsame Tauziehen um das Budget in den letzten Jahren gezeigt hat. Ob in der Haushaltspolitik oder bei gesellschaftlichen Fragen wie Abtreibung - Kompromisse und Zusammenarbeit gelten als Zeichen der Schwäche.
Die Dauerfehde zwischen Demokraten und Republikanern führt zu Stillstand im Kongress. Obama steht nun vor der schweren Aufgabe, als nationale Integrationsfigur die Gräben in Washington zuzuschütten. Seine Wiederwahl sei kein Zeichen, dass die Nation am Wahltag zusammengerückt ist, schreibt die „New York Times“ in diesem Punkt über die Wiederwahl.
Atomstreit als Dauerbaustelle
Obama wird sich allerdings neben der Lage in Washington auch mit den Baustellen in der US-Außenpolitik beschäftigen müssen. So ist kein Ende im Atomstreit mit dem Iran in Sicht, die Gespräche haben keine Fortschritte erzielt. Auch die harten Sanktionen gegen das Land haben bisher nichts geholfen. Im Raum steht auch immer noch die Drohung Israels, zum Stopp des Programms zur Urananreicherung die iranischen Atomanlagen anzugreifen. Auch Obama könnte in Zukunft vor der Entscheidung zu einem militärischen Vorgehen stehen.
Des Weiteren gibt es Probleme in der arabischen Welt und dem Nahen Osten. Der tödliche Angriff auf das US-Konsulat im libyschen Bengasi, der auch ein Wahlkampfthema Romneys war, hat den USA die Kehrseite der Umwälzungen in der arabischen Welt vor Augen geführt. Die Angst vor dem Einfluss radikaler Islamisten in Nordafrika wächst. Über den Umgang mit dem blutigen Bürgerkrieg in Syrien ist der UNO-Sicherheitsrat derweil tief zerstritten. Den US-Präsidenten erwartet auch der weiter ungelöste Nahost-Konflikt - die Gespräche zwischen Israel und den Palästinensern liegen seit September 2010 auf Eis.
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