China zieht vor die WTO
Der Streit zwischen Europas schwer angeschlagener Solarindustrie und China spitzt sich zu. Die Volksrepublik reichte am Montag bei der Welthandelsorganisation (WTO) Klage gegen die europäischen Subventionen für Solarstrom ein. Zuvor hatten 25 europäische Solarfirmen bei der EU-Kommission eine Anti-Dumping-Klage gegen die Konkurrenz aus China eingebracht.
Dieser Artikel ist älter als ein Jahr.
Im hart umkämpften Solarmarkt gehen die Wogen hoch. China wirft den Europäern einen Verstoß gegen internationale Handelsregeln vor, weil einige Mitglieder der Union die Herstellung von Solarstrom staatlich unterstützten. „Das verletzt die WTO-Regeln, stört ernsthaft die chinesischen Exporte und beeinträchtigt die rechtmäßigen Interessen Chinas als WTO-Mitglied“, sagte ein Sprecher des chinesischen Handelsministeriums am Montag.
Beratungen mit der EU
Konkret richtet sich die Klage dagegen, dass einige EU-Staaten die Förderung mit einer Produktion auf heimischem Boden verknüpfen. Die Regierung in Peking hat - wie für die Einleitung eines WTO-Verfahrens nötig - Beratungen mit der EU beantragt. Sollte es dabei binnen 60 Tagen zu keiner Lösung kommen, kann China die WTO um ein Urteil bitten. Vor kurzem hat die Regierung in Peking bereits ein Anti-Dumping-Verfahren gegen die Einfuhr von Polysilikon aus der EU eingeleitet, das zur Herstellung von Solarpanelen genutzt wird.
Europa wehrt sich gegen Schleuderpreise
Aus Europa kommen dieselben Vorwürfe gegen China. Die EU-Kommission geht derzeit einer Beschwerde der Solarbranche nach, wonach chinesischen Rivalen Produkte dank staatlicher Hilfe zu Schleuderpreisen auf den Markt zu werfen. Chinas Solarfirmen würden mit Milliardenkrediten versorgt und brächten ihre Produkte trotz Verlusten zu Preisen unter den Herstellungskosten auf den Markt, so der Vorwurf der Initiative EU ProSun.
Obwohl die Nachfrage nach Solartechnik ungebremst steigt, macht der Solarbranche weltweit vor allem der Preisverfall zu schaffen. Auch vielen Herstellern in der Volksrepublik geht es schlecht. Europäische Unternehmen ächzen zudem nach jahrelangen Investitionen in die Produktion unter einer hohen Schuldenlast. Die Banken drehen ihnen immer öfter den Geldhahn zu.
Zahlreiche Pleiten von Solarherstellern
Als Folge mussten im vergangenen Jahr mehr als 20 Solarhersteller in Europa aus der Produktion aussteigen oder Insolvenz anmelden. Das jüngste Beispiel ist Siemens, das sich vor zwei Wochen aus der Solarsparte verabschiedet hat. Aber auch Bosch stellt sein Engagement bei Photovoltaik in Frage. „Bis Ende des Jahres wird entschieden, wie es weitergeht“, sagte ein Bosch-Sprecher am Freitag.
Laut EU ProSun liegen die Dumping-Margen chinesischer Unternehmen zwischen 60 und 80 Prozent. Die chinesischen Anbieter selbst machen dadurch enorme Verluste, gehen aber nicht bankrott, weil ihnen die chinesische Regierung unbegrenzten Zugang zu zinslosen Krediten gewährt. Die EU-Kommission prüft auch, ob Strafzölle verhängt werden sollen. Das US-Handelsministerium verhängte bereits im März dieses Jahres Strafzölle auf chinesische Solarimporte.
China exportierte im vergangenen Jahr Solartechnik im Wert von 21 Milliarden Euro in die Europäische Union - für die chinesische Solarindustrie der wichtigste Exportmarkt.
Links:
