Der letzte „Prinzling“?
Mit dem lange erwarteten Parteitag von Chinas Kommunistischer Partei (KP) ab Donnerstag wird der Generationswechsel in der Führung der Volksrepublik besiegelt. Der 59-jährige Xi Jinping soll damit als Parteiführer inthronisiert werden und im März den jetzigen Parteichef Hu Jintao auch als Staatschef beerben. Die Erwartungen an Xi sind groß. UNO und EU reden ihm schon vorab ins Gewissen.
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Am Wochenende forderte etwa die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des EU-Parlaments, Barbara Lochbihler, von Chinas künftiger Führung ein Ende von Todesstrafe, Folter und der ohne Gerichtsverfahren angeordneten Haftstrafen.
Die Verfolgung von Kritikern müsse eingestellt und mehr Meinungsfreiheit zugelassen werden, so die deutsche Grüne. Wegen der Verschlechterung der Lage der Tibeter müssten Chinas neue Führer auch den Dialog mit dem Dalai Lama, dem religiösen Oberhaupt der Tibeter, wieder aufnehmen.
Auch UNO verweist auf Tibet
Angesichts zuletzt immer mehr dramatischer Selbstverbrennungen von Menschen in Tibet meinte auch die UNO-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, die chinesische Regierung müsse endlich die Verletzung der Menschenrechte der Tibeter beenden. Pillay sagte in Genf, sie sei beunruhigt „über Gewaltanwendung gegen Tibeter, die ihre grundlegenden Menschenrechte auf freie Meinungsäußerung, Versammlung und Religion wahrnehmen wollen“.
Pillay verwies auf „Berichte über Festnahmen, das Verschwinden von Menschen, exzessive Gewaltanwendung gegen friedliche Demonstranten und Einschränkungen der kulturellen Rechte der Tibeter“. Auf die jüngste Welle an Selbstverbrennungen reagierte China mit dem Angebot eines Kopfgeldes für Hinweise auf Tibeter, die eine Selbstverbrennung planen. Einmal mehr wurde auch dem Dalai Lama vorgeworfen, er ermutige die Menschen zum Freitod als Form des Protests.
Ein unbeschriebenes Blatt
Ob Xi Jinping China an neue menschenrechtliche Standards heranführen kann, ist ungewiss. Er ist für die meisten westlichen Diplomaten ein unbeschriebenes Blatt. Er gilt als pragmatisch, lösungsorientiert und als guter Zuhörer. Auch ließ er bereits mit leiser Kritik an Entwicklungen in China aufhorchen. Andererseits ist Xi fest in den Strukturen der KP-Hierarchie verankert und hat sich dort zielstrebig und ehrgeizig die Karriereleiter hinaufgearbeitet, ohne je durch Widerspruch zu den herrschenden Eliten aufzufallen.
Xi ist noch ein typischer Vertreter der „Prinzlinge“, also von Söhnen und Töchtern hochrangiger chinesischer Kommunisten der ersten Stunde. Sein Vater Xi Zhongxun war nach der Gründung der Volksrepublik Vizeregierungschef unter Mao Tse-Tung (Zedong) und galt als einer der liberalsten Anführer der Chinesischen Revolution. Von Xi Jinping erwartet sich dennoch kaum jemand einen wesentlichen Kurswechsel, zumal in Chinas KP die wichtigsten Entscheidungen von der Führungsgruppe einvernehmlich getroffen werden.
Ermutigende Signale
Es gibt jedoch zumindest einzelne ermutigende Signale. So verkündete Chinas Gesundheitsministerium am Wochenende, dass man kommendes Jahr aus der Verwendung der Organe hingerichteter Häftlinge aussteigen wolle. China werde ein neues Organspendensystem einführen, um die Abhängigkeit von den Organen hingerichteter Häftlinge zu verringern. Das derzeitige System sei „weder ethisch noch nachhaltig“.
Vorschau auf die Ära nach den „Prinzlingen“
Ebenfalls überraschende Entscheidungen wurden in personeller Hinsicht im Vorfeld des Parteitags gefällt. Die südwestliche Metropole Chongqing, bis vor kurzem in der Hand des nun entmachteten Bo Xilai, soll demnach künftig Sun Zhengcai unterstehen. Guangdong, das Herz der chinesischen Exportwirtschaft, soll wiederum Hu Chunhua führen. Beide sind 49 Jahre alt, kommen aus bescheidenen Verhältnissen und stehen für die nächste Generation an chinesischen Politikern.
Sowohl Sun als auch Hu unterscheiden sich wesentlich von Politikern der „Prinzling“-Kaste, die mit Xi als Führer der „fünften Führungsgeneration“ nach Mao nun ausläuft. Sun und Hu haben einen besseren Kontakt zur Basis und damit größeres Verständnis für die sozialen Probleme der Bevölkerung. Die Nachrichtenagentur Reuters zitierte eine anonyme Quelle aus dem innersten chinesischen Führungszirkel, dass mit den beiden schon „die Führer der sechsten Generation heranwachsen“.
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