Steuersünderliste: Freispruch für Journalisten in Athen

Der wegen der Veröffentlichung einer Namensliste mutmaßlicher Steuerflüchtlinge festgenommene griechische Journalist Kostas Vaxevanis ist heute vom Diebstahlvorwurf freigesprochen worden.

Die Entscheidung fiel, nachdem der 46-Jährige bestritten hatte, die Privatsphäre griechischer Inhaber von Schweizer Konten verletzt zu haben. Die Staatsanwaltschaft hatte Vaxevanis „Diebstahl persönlicher Daten“ vorgeworfen. Zudem habe er mit der Veröffentlichung der Liste „eine Reihe von Personen öffentlich der Lächerlichkeit preisgegeben“.

Bereits vor seinem ersten Auftritt verteidigte Vaxevanis gegenüber AFP seine Vorgangsweise: „Ich habe das Risiko auf mich genommen, ich habe meine Arbeit gemacht und werde vom Gesetz geschützt.“ Die Presse habe das Recht, Dokumente zu veröffentlichen, die von Behörden unterschlagen oder als unwichtig dargestellt würden, wenn damit Skandale aufgedeckt würden.

Daten von Schweizer Bank

Bei der veröffentlichte Liste handelte es sich um Daten der Schweizer Bank HSBC, die bereits 2010 von der damaligen französische Finanzministerin und jetzigen IWF-Chefin Christine Lagarde ihrem griechischen Kollegen Giorgos Papakonstantinou übergeben wurde.

Die griechische Justiz hatte es bislang abgelehnt, die Bankdaten im Kampf gegen Steuerhinterziehung zu verwenden, da sie ursprünglich von einem HSBC-Angestellten entwendet worden waren. Angesichts weiterer Sparvorhaben der Regierung wuchs zuletzt aber der Druck, die Liste zur Jagd nach Steuersündern zu nutzen.