„Diplomatie der kleinen Schritte“
Der Sondergesandte für Syrien, Lakhdar Brahimi, sucht nach einem Ausweg aus den bereits seit März 2011 anhaltenden Auseinandersetzungen in Syrien. Am Freitag wird er in Damaskus erwartet, tags drauf soll er Gespräche mit Regierung und Opposition führen.
Dieser Artikel ist älter als ein Jahr.
Bereits im Vorfeld seiner Ankunft warnte Brahimi vor einer Ausweitung des Konflikt zu einem Flächenbrand: „Diese Krise kann auf Dauer nicht innerhalb Syriens gehalten werden.“ Sollte keine Lösung gefunden werden, werde sich die Krise verschärfen und könnte auf den gesamten Nahen Osten übergreifen. Brahimi will nach Angaben der syrischen Regierung am Samstag erneut nach Damaskus reisen. Dort soll er etwa mit Außenminister Walid al-Muallim zusammentreffen.
Medienberichten in Syrien zufolge begrüßt das Regime die bisherige Politik Brahimis. Der Gesandte von UNO und Arabischer Liga verfolge eine „Diplomatie der kleinen Schritte“, um „Hindernisse zu überwinden“. Zuletzt hatte Brahimi einen Waffenstillstand anlässlich des islamischen Opferfestes Id al-Adha Ende Oktober vorgeschlagen - als „kleinen Schritt“ zu einem umfassenden Waffenstillstand.
Waffenstillstand als Lösung?
Diese Idee stieß bei den Konfliktparteien bisher auf verhaltene Zustimmung - wenn jeweils die andere Partei mit der Gewalt aufhöre. Der Präsident des oppositionellen Syrischen Nationalrats, Abdel Bassit Saida, sagte, die Rebellen würden sich nur verteidigen und die Kämpfe einstellen, wenn die Angriffe aufhörten. Auch die Türkei und der Iran unterstützen in seltener Einigkeit Brahimis Plan. Ein Waffenstillstand und freie Wahlen seien der richtige Weg zur Lösung der Krise, meinte der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad.
Frankreich warnt vor Bombardements
An den Kämpfen ändern Brahimis Bemühungen bisher aber nichts. Nach wie vor bombardiert die Luftwaffe Stellungen im Norden, um den Einfluss der Rebellen zu begrenzen. In der Region Homs etwa bombardierten die Truppen von Präsident Baschar al-Assad nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit Sitz in London die Stadt Kusseir. In Aleppo gingen die Regierungstruppen gegen die Rebellenhochburgen Schaar und Sukkari vor.
Bei einem Luftangriff auf eine syrische Rebellenhochburg sind nach Angaben von Rettungskräften insgesamt 44 Menschen getötet worden. Unter den Opfern des Angriffs auf die Stadt Maaret al-Numan im Nordwesten des Landes waren den Angaben zufolge zahlreiche Kinder.
Frankreich sieht eine wachsende Gefahr für Zivilisten. Die Rebellen verfügten über schwere Waffen. Entsprechend seien die Kampfjets gezwungen, höher zu fliegen und dadurch unpräziser zu feuern, warnte der französische Außenminister Laurent Fabius. Zudem warf Frankreich Syrien vor, die international geächteten Streubomben einzusetzen. Das wurde vom Regime vehement zurückgewiesen.
Opposition ringt um Einheit
Der oppositionelle Syrische Nationalrat (SNC)ringt indessen weiter um seine Einheit. Anfang November sollen seine Mitglieder in Katar zusammenkommen, um eine Erweiterung des Rates zu beschließen. Das Treffen soll unter dem Motto „Vereinigung der Opposition und der syrischen revolutionären Kräfte“ stehen.
Immer mehr Assad-Gegner kritisieren den SNC, dass es ihm bisher nicht gelungen sei, das Vertrauen der Revolutionäre und der internationalen Diplomatie zu gewinnen. Sie vermissen zudem eine klare gemeinsame Vision. Westliche Regierungen befürchten, dass die schwindende Popularität des SNC nicht nur Assad, sondern auch islamistische Gruppen stärken könne.
Links:
