Kritik an Rettungsaktion

In seinem Bericht zur Notverstaatlichung der Kommunalkredit vor vier Jahren geht der Rechnungshof (RH) mit der Regierung hart ins Gericht: Die Rettungsaktion sei quasi freihändig erfolgt und allein deshalb nicht „nachvollziehbar“, der Staat hätte die Bank pleitegehen lassen sollen. Dass der RH-Bericht nur die Jahre bis 2010 berücksichtigt, tut seiner Brisanz keinen Abbruch - im Gegenteil: Die Prüfer können sich auf die Fahnen heften, die Entwicklung zwischen 2010 und heute exakt vorhergesehen zu haben. Nach Schätzung des Rechnungshofs wird die Rettung der Bank die Steuerzahler noch viele weitere Jahre belasten.

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