EU-Vorgaben machen Druck
Die Zeit für den Verkauf der verstaatlichten Kommunalkredit drängt. Die Privatsierung muss laut EU-Vorgabe bis Jahresende über die Bühne gehen, damit der Zeitplan hält: Sollte das Closing nicht bis Ende Juni 2013 erfolgen, droht Brüssel mit einem von ihr eingesetzten Treuhänder, der die Transaktion dann übernehmen würde. Unverbindliche Gespräche mit potenziellen Käufern laufen offenbar gerade.
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Wie das „WirtschaftsBlatt“ Ende September berichtete, sollten noch Anfang Oktober erste „unverbindliche Angebote“ eintreffen, wie Klaus Liebscher sagte. Liebscher ist Vorstand der Fimbag, die die Finanzmarkbeteiligungen des Bundes verwaltet. Die Fimbag soll den Verkauf dem Bericht nach gemeinsam mit der US-Bank Morgan Stanley abwickeln. Interessenten bekommen nun Einblick in die Eckdaten der Bank. Darauf folgen verbindliche Kaufangebote.
Angeblich fünf Interessenten
Seitens der Fimbag ist man zuversichtlich, den Zeitplan einzuhalten. Fünf potenzielle Käufer - darunter auch "ernstzunehmende Bieter, wie es hieß - sollen ihr Interesse angemeldet haben. Liebscher wollte das aus Rücksicht auf den Verkaufsprozess nicht kommentieren. Österreichs Großbanken haben bereits abgewunken, sie haben ihr Geschäft mit den Gemeinden unabhängig von der Kommunalkredit aufgebaut. Seitens der Fimbag heißt es, der Verkaufsprozess laufe nach Plan.
Der Bund hat bei der Rettung und anschließenden Teilung der Kommunalkredit rund 250 Mio. Euro in die Kommunalkredit investiert. Das Eigenkapital wird Ende Juni 2012 mit 259 Mio. Euro beziffert. In den ersten sechs Monaten des laufenden Jahres verdiente die Kommunalkredit dank der vorzeitigen Tilgung eigener Emissionen 12,3 Mio. Euro. Im Jahr 2011 hatte die Bank einen dreistelligen Millionenverlust ausgewiesen, weil sie griechische Staatsanleihen infolge des Schuldenschnittes wertberichtigen musste.
Ein Fall für den Staatsanwalt
Die Kommunalkredit beschäftigt auch die Staatsanwaltschaft. Wie es in Medienberichten hieß, dürften die Ankläger zwar die Ermittlungen im Zusammenhang mit der Notverstaatlichung einstellen - weiter ermittelt wird jedoch im Hinblick auf die Frage, wie es zu den gewaltigen Spekulationsverlusten kommen konnte, die letztlich in die Notverstaatlichung mündeten. Betroffen davon ist auch Bildungsministerin Claudia Schmied (SPÖ), von 2004 bis 2006 im Vorstand der Kommunalkredit.
Ermittlungen gegen Ex-Chefetage
Insgesamt wird gegen 18 ehemalige Vorstände und Aufsichtsräte ermittelt, unter anderem wegen des Verdachts der Untreue. Für die Beschuldigten gilt die Unschuldsvermutung. Das BZÖ hatte Schmieds Rolle in der Kommunalkredit zuletzt zum Thema einer parlamentarischen Anfrage gemacht, die Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) unter Verweis auf die laufenden Ermittlungen und die Rechte der Beschuldigten auf ein faires Verfahren allerdings äußerst wortkarg beantwortete.
Nachdem die Republik Österreich Ende 2008 die alte Kommunalkredit durch Verstaatlichung vor der Pleite bewahrt hatte, wurde diese Bank zweigeteilt, in eine „Bad Bank“ und in eine - derzeit zum Verkauf stehende - Kernbank, die „Good Bank“. Die frühere Zypern-Tochtergesellschaft, über die die letztlich existenzgefährdenden Spekulationsgeschäfte gelaufen waren, wurde im Herbst 2010 gesellschaftsrechtlich auf die „Bad Bank“ verschmolzen, also aufgelöst. Schmied saß während ihrer Vorstandstätigkeit in der Kommunalkredit auch in einem Kontrollorgan der Zypern-Bank.
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