Reichensteuer entzweit SPÖ und ÖVP
Die Anti-Reichensteuer-Fibel der ÖVP hat die SPÖ so richtig heiß gemacht. Bei der Globaldebatte im Rahmen des SPÖ-Parteitags in St. Pölten hagelten etliche Angriffe auf den Koalitionspartner ein. Die ÖVP schickte im Gegenzug gleich einen ganzen Aussendungsreigen gegen die Steuererhöhungspläne der SPÖ aus.
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Finanzstaatssekretär Andreas Schieder (SPÖ) tat sich auf dem Parteitag besonders hervor, indem er zu ÖVP-Politikern wie Finanzministerin Maria Fekter, Klubchef Karlheinz Kopf und Generalsekretär Hannes Rauch meinte, diese verteidigten wohl die Erbschaftssteuer, weil für sie mit Fleiß und Intelligenz nicht so viel zu holen sei.
ÖVP „schützt Millionäre“
Kämpferisch in Richtung Koalitionspartner gab sich auch SPÖ-Klubchef Josef Cap: „Was der Rauch mit der Fibel aussendet, ist die Sehnsucht: Er will eine stärkere Konfrontation mit uns, die kann er haben.“
Oberösterreichs SPÖ-Chef Josef Ackerl nahm den Ball auf. Die Volkspartei sieht er in einem „bemitleidenswerten intellektuellen Zustand“. Noch schärfer formulierte er in Richtung Banken, bei deren Vertretern er volkswirtschaftliches Volksschulniveau ortet und „Trotteln“ in den Vorstandsebenen erkennt. Das Motto der ÖVP sei offenbar, „Millionäre schützen und den Mittelstand benützen“, ätzte der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ).
Blecha ortet „Aufbruchsstimmung“
ÖGB-Vizechefin Sabine Oberhauser ließ es knallen. Sie zerplatzte auf der Bühne das von der niederösterreichischen ÖVP vor dem Parteitag ausgeteilte „Kipferl-Sackerl“. Das sei das einzige, was man mit neoliberalen Ideen machen könne.
Absolut einig schreitet die SPÖ folgerichtig auf dem Vermögenssteuerpfad. Pensionistenchef Karl Blecha ortete gar „Aufbruchsstimmung“ nach der Rede von Parteichef Werner Faymann (SPÖ). Das leistungsfreieste Einkommen, also die Erbschaft, dürfe nicht unbesteuert werden, forderte ÖGB-Präsident Erich Foglar. Optimistisch bei der Umsetzung zeigte sich Ackerl: „Noch jedes scheue Reh ist erlegt worden“, meinte er zum von der ÖVP verbreiteten Bild, dass Vermögen wie ein scheues Reh sei.
SPÖ-Kärnten-Chef Peter Kaiser bekundete, die Bevölkerung vor allen neoliberalen Angriffen schützen zu wollen. Schieder versicherte, „Exzesse“ bei den Reichen eindämmen zu wollen und die Schwächsten so weit zu stärken, dass sie wieder eine Chance haben.
ÖVP schießt zurück
„Nur beim Abkassieren herrscht Einigkeit in der SPÖ, das hat mit Gerechtigkeit null Komma nichts zu tun“, antwortete ÖVP-Generalsekretär Rauch. „Statt die harte Arbeit der Österreicher zu honorieren, schürt die SPÖ Neiddebatten und droht den Fleißigen mit einem Griff in ihre Geldbörse“, so Rauch.
Auch der Bauernbund und der Wirtschaftsbund sowie die Wirtschaftskammer und die Industriellenvereinigung wiesen die Forderungen der SPÖ nach Steuererhöhungen zurück. Österreich sei mit einer Abgabenquote von 44,1 Prozent schon jetzt ein Hochsteuerland in Europa und liege auch mit dem Spitzensteuersatz von 50 Prozent im internationalen Spitzenfeld, meinte etwa WKÖ-Präsident Christoph Leitl. Gleichzeitig werde in Österreich im internationalen Vergleich stark umverteilt. IV-Präsident Georg Kapsch forderte Strukturreformen anstelle von standortschädlichen Steuererhöhungen und Wirtschaftsbund-Generalsekretär Peter Haubner sprach von „Steuermärchen“.
Kritik auch von FPÖ und BZÖ
Auch FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache lehnte die roten Ideen ab. „Vermögenssteuern sind ein Diebstahl an den arbeitenden Menschen, da diese nochmals bereits versteuertes Einkommen und langfristige abbezahlte Kredite für Immobilien versteuern sollen“, so Strache. „Mit dieser SPÖ-Enteignungsidee werden die Armen nicht reicher, sondern ausschließlich jene belastet, die sich mühsam durch harte Arbeit eine Existenz aufgebaut haben.“
Als „zerstrittenes Sektionsmitgliedertreffen mit Faymann’scher Belastungsorgie“ bezeichnete BZÖ-Bündniskoordinator Markus Fauland den SPÖ-Parteitag in St. Pölten. Die einzige Botschaft Faymanns habe gelautet: „Mit neuen Steuern den Mittelstand endgültig ausbluten.“
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