Ein Land fehlt noch
Die umstrittene Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene steht vor einer Nagelprobe: Bei dem Treffen der EU-Finanzminister am Dienstag in Luxemburg wird sich abzeichnen, ob die Befürworter Deutschland, Österreich und Frankreich die erforderliche Zahl an Staaten zusammenbekommen.
Dieser Artikel ist älter als ein Jahr.
Bisher wollen nach Diplomatenangaben acht Länder mitziehen - doch das reicht nicht ganz. Für eine Steuer „im kleinen Kreis“ sind in der EU mindestens neun Staaten nötig. Die Minister werden über das Reizthema beraten. Eine Einigung aller 27 ist unmöglich, weil vor allem die Nicht-Euro-Länder Großbritannien und Schweden nicht mitmachen wollen. Nach Angaben der EU-Kommission sind bisher sieben Länder bei der Finanztransaktionssteuer dabei.
„Notfalls auch mit acht Ländern“
Neben Deutschland und Frankreich macht sich auch Österreich für ein rasches Zustandekommen der Finanztransaktionssteuer stark - auch wenn nur acht Länder daran teilnehmen sollten. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) betonte, es gebe in diesem Punkt nun „kein Zurück, nur ein Nachvorne“. Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) pflichtete bei, beide gaben sich aber optimistisch, dass neun Länder teilnehmen werden.
Er verwies darauf, dass es neben den bereits interessierten Länder ja noch einige Länder gebe, die ebenfalls Interesse an einer Teilnahme signalisiert hätten. „Ich bin optimistisch, dass wir neun Länder bekommen“, sagte auch Spindelegger. Bisher sind Deutschland, Frankreich, Österreich Belgien, Portugal, Slowenien und Griechenland für diese Steuer. Laut EU-Diplomaten könnte Estland als achtes Land dazukommen.
Fekter „sehr zuversichtlich“
Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) zeigte sich vor Verhandlungsbeginn „sehr zuversichtlich“, dass für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer doch noch die erforderliche Anzahl von mindestens neun Ländern erreicht wird. „Wenn nicht heute, dann nach der Debatte. Dann beginn wir mit der verstärkten Zusammenarbeit und schauen, dass wir auf einen gemeinsamen Nenner bezüglich des Modells kommen.“
Befragt, ob ihrer Meinung nach nun eher Spanien oder Italien als wahrscheinliches neuntes Land die Zustimmung geben könnte, sagte Fekter: „Das möchte ich gar nicht präjudizieren.“ Sie wolle Überzeugungsarbeit leisten.
„Will nicht Steuerzahler um Geld bitten“
Die Ministerin betonte, dass die Finanztransaktionssteuer eine stabilisierende Wirkung habe ,und „vor allem würde das Geld in die Kassen bringen, wo es beispielsweise um europäische gemeinsame Sicherheitsnetze geht wie Einlagensicherung oder Liquidation von Banken, um den Schuldenberg abzubauen“. Fekter: „Da will ich nicht den österreichischen Steuerzahler extra um Geld bitten. Das würde niemand in Österreich verstehen, wenn wir beispielsweise die Sparguthaben der Zyprioten sichern müssten, sondern da soll es neue Quellen geben.“ Das „kann doch ein überzeugendes Argument abgeben“.
Paris macht Druck
Mit der neuen Steuer soll der Finanzsektor an den enormen Kosten der Finanzkrise beteiligt werden. Der Handel mit Anleihen und Aktien soll mit einem Satz von 0,1 Prozent besteuert werden. Laut ursprünglichen Plänen der EU-Kommission soll die Steuer Anfang 2014 starten. In Frankreich gibt es schon eine entsprechende Abgabe. Der französische Finanzminister Pierre Moscovici drückt auch in Europa aufs Tempo: „Alles ist fertig, um voranzugehen.“ Österreich rechnet bereits im Budget 2014 mit Einnahmen von ca. 500 Millionen Euro jährlich aus der Finanztransaktionssteuer.
Die Finanzminister sollen auch die weitere Hilfszahlung in Höhe von 4,3 Milliarden Euro für das krisengeschüttelte Portugal freigeben. Nachdem die Ressortchefs der Euro-Zone bereits am Vorabend zugestimmt hatten, gilt das aber als Formalie. Das Land bekommt zudem ein Jahr mehr für die Sanierung seines Haushalts.
Hilfsanträge könnten gebündelt werden
Auch die Lage in den krisengeschüttelten Euro-Staaten beschäftigt die Finanzminister. Nach Angaben des zypriotischen Finanzministers und EU-Ratspräsidenten Vassos Shiarly planen die Euro-Länder, alle Anträge von Euro-Staaten - wie etwa Spanien, Zypern und Griechenland - auf finanzielle Hilfen zu einem Paket zu bündeln. „Aus praktischen Erwägungen heraus ist es sinnvoll, über alle Anträge zusammen zu entscheiden“, sagte Shiarly der „Süddeutschen Zeitung“ (Dienstag-Ausgabe). Das könnte im November der Fall sein.
Links:
