Zustimmung und Kritik
Der Start des Euro-Rettungsschirms ESM ist in Europa überwiegend positiv begrüßt worden. Während die deutsche Regierung von einem „guten Tag für Europa“ sprach, zeigten sich auch EU-Vertreter von SPÖ und ÖVP zufrieden. Für den Vizepräsidenten des EU-Parlaments, Othmar Karas (ÖVP), ist der ESM ein notwendiger Baustein, es brauche aber noch weitere Maßnahmen.
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Der ESM sei „ein Ausdruck europäischer Solidarität“, sagte der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Der Start des neuen Rettungsinstruments „markiert nach knapp zweijähriger intensiver Arbeit den Übergang von kurzfristigem Krisemanagement zu einer langfristigen Stabilisierung des Euro-Raums“.
„Berechenbar und verlässlich“
Seibert betonte, dass die Euro-Krise nicht beigelegt sei. „Wir wissen weiterhin, dass nationale Finanzkrisen die Gefahr bergen können, dass es zu einer Ansteckung auch anderer Teile oder sogar der gesamten Euro-Zone kommt“, sagte er. „Gegen genau diese Ansteckung ist der ESM ein Schutzmechanismus.“
Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht im Inkrafttreten des ESM ein Zeichen für die Verlässlichkeit der Euro-Zone. „Das zeigt, dass wir Schritt für Schritt vorankommen“, sagte Schäuble am Montag in Luxemburg. „Das zeigt, wir sind berechenbar, wir sind verlässlich.“ Das würden auch die Finanzmärkte irgendwann begreifen. Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) bezeichnete den ESM als „Kriseninstrumentarium“. Damit habe Europa einen Mechanismus gefunden, „wo wir Schwierigkeiten im Hinblick auf Staaten auch managen können“. Es seien aber noch viele Hausaufgaben nötig, die Budgets der Staaten müssten konsolidiert werden.
Rehn: Weniger pessimistisch als im Frühjahr
EU-Wirtschafts- und -Währungskommissar Olli Rehn sprach am Montag von einem „wichtigen Meilenstein“. Das betreffe sowohl die EU als auch die Euro-Zone. Rehn sagte, die Euro-Zone erhalte damit einen permanenten Schutzschirm. Krisenstaaten könne mit flexiblen Instrumenten effektiv geholfen werden. Es sei ein Schritt nach vorn. Es gebe genug Herausforderungen in Europa, er sei aber weniger pessimistisch als noch im Frühjahr.
Ruf nach Finanztransaktionssteuer
Auch Europaabgeordnete von SPÖ und ÖVP begrüßten das Inkrafttreten des ESM: „Damit gibt die EU ein unmissverständliches Signal an die Finanzmärkte, dass mit uns nicht zu Spaßen ist“, sagte Karas. „Der ESM ist ein notwendiger Baustein, um die Wirtschaftskrise zu bewältigen. Natürlich brauchen wir noch weitere Maßnahmen wie etwa eine EU-weite Finanztransaktionssteuer (FTT)“, sagte SPÖ-Delegationsleiter Jörg Leichtfried.
Mittelfristig müsse der Euro-Krisenfonds zu einem europäischen Währungsfonds umgebaut werden, verlangte Karas. Damit werde klar, dass der Fonds „kein Bequemlichkeitspolster für Staaten ist, die Ihre Hausaufgaben nicht machen“, sondern „ein Instrument zur Förderung und Sicherung von Wachstum, Investitionen und Arbeitsplätzen, das zu jeder großen Weltwährung dazugehört“.
Grüne: „Jetzt geht es um alle neune“
„Die Finanztransaktionssteuer muss jetzt endlich aus der Warteschleife kommen“, urgierte auch die grüne Europaabgeordnete Ulrike Lunacek. Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) müsse sich beim aktuellen Euro-Gruppe-Treffen endlich durchsetzen. „Jetzt geht es um alle neune für die Finanztransaktionssteuer, damit sich diese Koalition der Willigen endlich formieren kann“, forderten Lunacek und Bruno Rossmann, grüner Sprecher für europäische und internationale Entwicklungen.
Für BZÖ und FPÖ ein „schwarzer Tag“
BZÖ und FPÖ sehen im Inkrafttreten des ESM hingegen einen „schwarzen Tag für Österreichs Steuerzahler“ bzw. einen „verhängnisvollen Tag für Europa“. BZÖ-Chef Josef Bucher meinte am Montag, mit dem ESM werde Österreich „Dauergast im europäischen Schuldenturm“. Der freiheitliche Delegationsleiter im Europaparlament, Andreas Mölzer, kritisierte, dass mit dem ESM aus der Währungsunion eine europäische Schuldenunion werde.
Finanzhilfen für Pleitestaaten würden nun von einer Ausnahme zur Alltäglichkeit, „womit der Weg in den Abgrund vorgezeichnet ist“, so Mölzer. Bucher argumentierte, ebenfalls in einer Aussendung, ähnlich: Statt eines Europa der souveränen Staaten gebe es jetzt „die Vereinigten Schulden von Europa“, Österreich habe ein „Dauerabo auf Zahlungen an Pleitestaaten und marode Banken“.
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