IT-Firmen als „Sicherheitsrisiko“
Die Gangart der USA gegenüber China soll härter werden. Das bekräftigten beide US-Präsidentschaftskandidaten Barack Obama und sein republikanischer Herausforderer Mitt Romney im Zuge ihres Wahlkampfes. Chinas Währungspolitik und Staatshilfen für chinesische Firmen ist den USA ein Dorn im Auge. Zuletzt wurde die Front auf den Kampf gegen Wirtschaftsspionage ausgeweitet.
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Im Mittelpunkt stehen derzeit die zwei großen chinesischen IT-Unternehmen Huawei und ZTE, die ihre Tätigkeit in den USA ausweiten wollen, wegen Spionagevorwürfen aber daran gehindert werden. Ein aktueller Untersuchungsbericht des Geheimdienstausschusses im US-Kongress wirft den Unternehmen Verbindungen zum chinesischen Staat und Militär vor. Huawei wird etwa im Zuge der Untersuchung offen beschuldigt, „Verbindungen und Beziehungen zur chinesischen Führung zu haben, die offenzulegen es sich weigert“.
„Mittel für bösartige Ziele“
Der Geheimdienstausschuss wollte noch am Montag den gesamten Untersuchungsbericht veröffentlichen. Der Entwurf lag bereits mehreren Medien vorab vor. Demnach wurden die beiden IT-Unternehmen als Sicherheitsrisiko für die USA bezeichnet. Den Unternehmen könne „nicht vertraut werden, frei von ausländischem staatlichen Einfluss zu sein“, hieß es in dem Bericht, aus dem unterschiedliche Medien zitierten: „China hat die Mittel, die Gelegenheiten und die Gründe, um Telekommunikationsunternehmen für bösartige Ziele einzusetzen.“
Huawei
Das Elektronikunternehmen Huawei wurde 1987 von einem früheren Ingenieur der chinesischen Armee gegründet und gilt mittlerweile als zweitgrößter Hersteller von Ausrüstung für Telekomnetzwerke nach dem schwedischen Konzern Ericsson.
Laut dem Politmagazin Politico wird Huawei auch vorgeworfen, dass es versucht haben soll, im Kampf für Verträge Behörden zu bestechen. Möglicherweise könnte das Unternehmen auch gegen US-Copyright und Einwanderungsgesetze verstoßen haben.
Aufträge nicht empfohlen
Sollten Produkte dieser Firmen im Computersystem der US-Regierung verwendet werden, stelle das ein Spionagerisiko dar, betonte der Ausschuss. Entsprechend warnte der Ausschuss davor, die Produkte dieser Firmen in „sensiblen Systemen“ zu verwenden, und riet, von Aufträgen an die Unternehmen Abstand zu nehmen. Jegliche Akquisitionen, Übernahmen und Zusammenschlüsse mit diesen Unternehmen sollten blockiert werden. Das könnte die ohnehin angespannten Beziehungen zwischen den USA und China weiter verschärfen - auch wenn es zu einem Teil der heißen Phase im US-Wahlkampf geschuldet ist.
ZTE
ZTE entstand 1985 aus einer Zusammenarbeit mit Staatsunternehmen und ist weltweit der viertgrößte Telekomausrüster mit insgesamt rund 90.000 Mitarbeitern.
Die Ermittlungen laufen schon länger, Mitte September fand vor dem Kongress eine Anhörung der beiden Firmen statt. Unzufrieden zeigte sich dem Politico-Bericht zufolge der Kongressausschuss jedenfalls mit der Zusammenarbeit der beiden Firmen. Keine der Firmen habe detaillierte Informationen über ihre formellen Beziehungen mit chinesischen Behörden gegeben. Der Kongress hatte Ermittlungen wegen des Verdachts der Wirtschaftsspionage und der Spionage im Auftrag des Militärs eingeleitet.
Die Vorwürfe gegen Huawei sind nicht neu. Erst vor kurzem warfen deutsche IT-Experten Huawei vor, dass die Router des Unternehmens für den Internetzugang mit nur einfachen Hackerkenntnissen zu knacken seien - um sich in Netzwerke einzuschleusen und Daten ausspähen zu können. Die Technologie der Huawei-Router sei auf dem Stand der 90er Jahre.
Forschungen für chinesisches Militär?
Der Kongressausschuss warf laut der Nachrichtenagentur AP Huawei vor, finanzielle Unterstützung erhalten zu haben, um für das chinesische Militär Forschung zu betreiben. Das wies der Konzern zurück, der Kongress verwies aber auf interne Dokumente von früheren Mitarbeitern. Demnach soll das Unternehmen einer Elite-Cyberkriegeinheit innerhalb der Volksarmee spezielle Netzwerkdienste anbieten.
Beziehungen zum chinesischen Staat und Militär dementierte der Konzern: Vizechef William Plummer betonte die „Integrität und Unabhängigkeit“ seines Unternehmens, dem „auf fast 150 Märkten getraut“ werde. Er bezeichnete die jüngsten Anschuldigungen gegen Huawei vielmehr als politisch motiviert, berichtete die BBC.
Auch ZTE wies die Annahme des Ausschusses zurück, dass „jedes chinesische Unternehmen Verbindungen habe, die der chinesischen Regierung ermöglichen, Geschäftstätigkeiten anzuordnen oder zu kontrollieren“. Detaillierte Antworten zu seinen Beziehungen mit entscheidenden Regierungsinstitutionen blieb ZTE aber schuldig.
Kein Windpark für Chinesen
Schon vergangene Woche war Obama vorgeprescht und hatte erstmals nach 22 Jahren aus Sorge um die nationale Sicherheit eine Investition aus dem Ausland verboten. Er untersagte der privat kontrollierten chinesischen Firma Ralls den Kauf von vier Windparks im US-Bundesstaat Oregon.
Die Entscheidung Obamas sei „kein Präzedenzfall“ für andere ausländische Direktinvestitionen aus China oder anderen Staaten. Grund sei die Nähe der Projekte zu einer Basis der US-Navy, hieß es vonseiten des US-Finanzministeriums. Laut „New York Times“ werden auf diesem Areal Drohnen und Flugzeuge für die elektronische Kampfführung getestet. Obama sprach in diesem Zusammenhang von glaubwürdigen Beweisen, dass die Eigentümer „Maßnahmen ergreifen könnten, die drohen, die nationale Sicherheit der USA zu beeinträchtigen“.
Ralls kann diese Entscheidung nicht nachvollziehen und wirft Obama vor, damit seine Kompetenzen überschritten zu haben, und klagt den US-Präsidenten nun. Die Chancen für das chinesische Unternehmen vor Gericht sind nicht zuletzt aufgrund der großen Vollmachten des US-Präsidenten gering.
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