Undurchsichtige Vorgänge in Serbien
Die Telekom Austria beschäftigt schon des längeren die Justiz und Politik. Während am Mittwoch im Zuge der angeblichen Kursmanipulationen Anklage erhoben wurde, stehen die Ermittlungen zu den Ostgeschäften des Unternehmens in Serbien offenbar vor der Einstellung.
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Die Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ermittelt seit Jahresanfang auf Basis einer Anzeige eines serbischen Journalisten gegen den Investor Martin Schlaff, seinen Steuerberater Michael Hason und seine Partner bei den Ostgeschäften, Herbert Cordt und Josef Taus. Es geht um den Vorwurf des Betrugs, der Untreue und Bestechlichkeit in Zusammenhang mit dem Mobtel-Kauf in Serbien.
Serbien um Hunderte Millionen betrogen?
Die Beschuldigten, für die die Unschuldsvermutung gilt, sollen den serbischen Staat um 357 Mio. Euro betrogen haben. „Die Ermittlungen sind abgeschlossen, wir haben umfangreiche Stellungnahmen der Beschuldigten. Der Vorhabensbericht an das Justizministerium kommt demnächst“, bestätigte die Sprecherin der Behörde, Eva Habicher, Ende September gegenüber der „Presse“.
Eine zweite Anzeige betrifft einen von der BAWAG gemeldeten Geldwäscheverdacht in Zusammenhang mit der in Zypern ansässigen Holdenhurst Holding, die im Besitz von Schlaffs MS Privatstiftung steht. Beide Causen werden in einem Akt geführt.
Staatsanwältin überlegt Einstellung
Da am 16. Oktober der parlamentarische Korruptions-U-Ausschuss zu Ende sein geht, könnte der Vorhabensbericht erst nach dem U-Ausschuss-Termin weitergeleitet werden, so die „Presse“. Die zuständige Staatsanwältin, Beatrix Winkler, soll laut „Presse“ „dem Vernehmen nach“ die Einstellung des Verfahrens empfehlen. Der Ball liegt damit bei der Justizministerin. Sie könnte - wie bei der Inseratenaffäre - etwa mit einer Weisung die Fortführung der Ermittlungen anordnen.
Knifflige Geschäfte in Serbien
Der Hintergrund: Schlaff kaufte im August 2005 über seine (zweite) zypriotische Firma Arrandene dem serbischen Milliardär Bogoljub Karic dessen Anteile an der Mobtel ab (die restlichen Anteile hielt die serbische Post). Nach heftigen Streitigkeiten um die Eigentumsverhältnisse entzog Belgrad dem Mobilfunker im Dezember 2005 die Lizenz.
Schlaff kam der damalige BZÖ-Verkehrsminister Hubert Gorbach zu Hilfe. Um die Mobtel als Mobi 63 neu zu gründen, musste sie entschuldet werden. Die Banken - allen voran Hypo Group Alpe Adria und Raiffeisen - wurden vom serbischen Staat abgefunden. Schlaff wiederum zahlte an den Infrastrukturlieferanten Ericsson 30 Mio. Euro. Dafür erhielt er einen „Gutschein“ von acht Mio. Euro.
Diesen verkaufte Schlaff mit zehnprozentigem Rabatt an die Telekom Austria, die sich Chancen bei der Auktion der Mobi 63 ausrechnete. Das Geld (die knapp acht Mio. Euro, von denen in der Geldwäscheverdachtsmeldung die Rede ist) ging an die Holdenhurst. Die Telekom Austria bekam die Mobi 63 zwar nicht, aber wenig später eine Funklizenz.
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