Unterschiedliche Summen
Der parlamentarische Untersuchungsausschuss soll auf Wunsch der Regierung am 16. Oktober zu Ende gehen. Doch zahlreiche Akten sollen nicht übermittelt worden sein. Darunter auch Unterlagen zu Zahlungen der teilstaatlichen Telekom Austria (TA). Sie legen laut dem Nachrichtenmagazin „Format“ aber weit höhere Zahlungsströme zum Lobbyisten Peter Hochegger nahe.
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TA-Sprecher Peter Schiefer meinte dazu auf APA-Anfrage, man könne die Schlussfolgerung des Magazins „nicht nachvollziehen“, wonach die unerklärlichen Zahlungen die bereits bekannten zehn Millionen Euro überschreiten sollen. Sämtliche Unterlagen seien dem U-Ausschuss bekannt.
Grund für Angriffe auf Moser?
Das Magazin stützt sich auf Ermittlungsergebnisse der forensischen Datenprüfung durch die von der TA beauftragte Wirtschaftsprüfungskanzlei BDO Deutschland, die in deren Endbericht enthalten sind, der erst nach der bisherigen Behandlung der TA-Causa im U-Ausschuss fertiggestellt wurde. Belastet würden dabei alle Parteien außer den Grünen - was laut Magazin ein Grund sein könnte, warum sich alle auf die nun zurückgetretene Ausschussvorsitzende Gabriela Moser von den Grünen eingeschossen haben.
Undurchsichtige Buchhaltung
Am 18. Juni 2012 übermittelte die Wirtschaftsprüfungskanzlei BDO ihren 37 Seiten starken Endbericht an den Aufsichtsrat der TA. Darin heißt es laut „Format“: „Wir konnten feststellen, dass die gebuchten Umsätze seitens der Telekom Austria an die Valora für den Zeitraum 2004 bis 2008 um ein Vielfaches die gebuchten Umsätze der Valora mit den Kreditoren im Zusammenhang mit den Aufträgen für die Telekom Austria für 2005 bis 2009 übersteigen.“ Von der TA wurde demnach mehr an Hochegger gezahlt, als dieser an die Personen weiterreichte, die dann den Job erledigen sollten.
Weiters soll es BDO wegen mangelnder Buchhaltungsunterlagen von Valora und Hochegger.Com nicht möglich gewesen sein, „Rückschlüsse auf die Verwendung der Finanzmittel“ zu ziehen. Im Bericht findet sich dazu eine Anregung an die Staatsanwaltschaft Wien: „Ein vollständiger Einblick in die Buchhaltung und die Mittelverwendung durch Valora und die Hochegger.Com ist nur mit den Mitteln eines Strafverfahrens möglich.“ Hochegger hat strafrechtlich relevantes Fehlverhalten stets dementiert.
Bestätigung für Widerstand gegen Aktenstopp
Der Ausschuss hat die TA-Affäre (Beweisthema eins) bereits weitgehend abgearbeitet. Ausnahme sind hier die skandalumwitterten TA-Ostgeschäfte, bei denen Zwischenhändler wie der Investor Martin Schlaff Millionen machten. Noch nicht befragt wurde Ex-TA-Manager Gernot Schieszler, dessen Aussagen vor der Justiz die Affäre erst so richtig ins Rollen brachten. Um die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft nicht zu gefährden, wollte der Ausschuss mit Schieszlers Befragung bis zuletzt zuwarten.
Bewahrheitet sich der „Format“-Bericht, ist das eine Bestätigung für die Haltung der abgetretenen Vorsitzenden Moser, die sich stets gegen einen Aktenlieferstopp für bereits behandelte Themen gewehrt hatte. Denn damit kann der Ausschuss - es sei denn, man einigt sich auf eine Änderung des Beschlusses - eine mögliche neue Faktenlage nicht mehr beurteilen.
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