Gorleben-Untersuchung: Merkel verteidigt Entscheidung

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihren als Umweltministerin 1995 getroffenen Beschluss für eine weitere Erkundung des Salzstocks Gorleben als Atommüllendlager verteidigt.

„Alle Mutmaßungen, Unterstellungen und Verdächtigungen“, es sei nicht nach Recht und Gesetz gehandelt worden, „weise ich für die Bundesregierung und mich persönlich zurück“, sagte die CDU-Vorsitzende heute in Berlin vor dem Gorleben-Untersuchungsausschuss des Bundestages.

Noch andere Standorte „untersuchungswürdig“

Überprüft wird eine Entscheidung aus dem Jahr 1995, als Merkel Umweltministerin unter Kanzler Helmut Kohl war. Dabei ging es um eine weitere Erkundung von Gorleben, obwohl die Regierung nicht alle Rechte an dem Salzstock erwerben konnte. Es wurde entschieden, die Erkundung dann nur in einem Teil des Salzstocks voranzutreiben.

Merkel räumte ein, dass Fachleute auch in ihrem Ministerium diese Einschränkung als problematisch angesehen hätten. Dennoch sei sie damals als „noch sinnvoll“ beurteilt worden. Die Bundesanstalt für Geowissenschaften hatte in einer Studie auch andere Standorte als untersuchungswürdig bezeichnet.

Merkel sagte, Hintergrund für die weitere Erkundung sei unter anderem gewesen, dass mit dem Schacht Konrad ein weiteres Lager für schwach radioaktiven Müll geplant worden sei, der ursprünglich in Gorleben eingelagert werden sollte. Auch die Mengen hochradioaktiven Mülls seien geringer eingeschätzt worden.

Der Untersuchungsausschuss soll klären, inwieweit politische Einflussnahme gegen fachlichen Rat die Erkundung Gorlebens vorangetrieben hat. Er wurde 2010 von der Opposition einberufen.