„Schläge in die Magengrube gewohnt“
Für den deutschen Bundestag-Untersuchungsausschuss zur Neonazi-Mordserie gehört es längst zum Alltag, dass er von den Sicherheitsbehörden die nötigen Unterlagen gar nicht oder nur zögerlich übermittelt bekommt - wenn sie nicht gar vernichtet wurden. „Wir sind ja Schläge in die Magengrube mittlerweile gewohnt“, stellt der Grünen-Abgeordnete Wolfgang Wieland fest. Er bezog sich damit auf eine ganze Serie von Pannen.
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Vernichtete Verfassungsschutzunterlagen:
Ende Juni wurde ein eklatanter Fall der Aktenvernichtung beim deutschen Bundesverfassungsschutz bekannt: Ein Referatsleiter im Kölner Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hatte kurz nach Bekanntwerden der NSU-Mordserie Anfang November 2011 sieben Ordner mit Details zu der geheimen Operation „Rennsteig“ schreddern lassen. Dabei ging es um V-Leute beim rechtsextremen „Thüringer Heimatschutz“, dem auch die späteren Mitglieder des Zwickauer Neonazi-Trios angehört hatten.
Als Konsequenz der „Reißwolfaffäre“ musste Behördenleiter Heinz Fromm seinen Hut nehmen. Nach Angaben des Innenministeriums wurden zwar die Akten anhand anderer Dokumente inzwischen wieder weitgehend rekonstruiert, an der Kritik des Ausschusses änderte das aber nichts.
Akten des Militärischen Abschirmdienstes:
Am Dienstag wurde bekannt, dass der deutsche Militärgeheimdienst (MAD) entgegen ursprünglicher Angaben doch eine Akte über ein Mitglied des „Nationalsozialistischen Untergrundes“ (NSU) erstellt hatte, dem die Morde an neun Migranten und einer Polizistin zur Last gelegt werden. Es handelte sich bei der MAD-Akte um ein Vernehmungsprotokoll über Uwe Mundlos, der von 1994 bis 1995 seinen Grundwehrdienst bei der Bundeswehr ableistete. Er wurde vom MAD befragt, nachdem er durch rechtsextreme Aktivitäten aufgefallen war.
Zwar fand sich beim sächsischen Landesverfassungsschutz bereits im März ein Vermerk zu dem Protokoll, der an den Bundestagsausschuss weitergeleitet wurde. Doch dort ging er im Wust Tausender Dokumente unter. Das deutsche Verteidigungsministerium räumte ein, dass es den Verfassungsschutz direkt über den Vermerk hätte informieren müssen. Weil die Spitze des Hauses frühzeitig über den Fund des Dokumentes informiert war, ist auch Verteidigungsminister Thomas de Maiziere (CDU) unter Druck geraten.
Inzwischen ist auch das eigentliche Vernehmungsprotokoll aufgetaucht - und zwar beim deutschen Bundesamt für Verfassungsschutz sowie beim Landesamt in Sachsen-Anhalt. Weil es in dieser Behörde zunächst nicht gefunden worden war, trat deren Leiter, Volker Limburg, am Donnerstag zurück.
Die Berliner V-Mann-Akte:
Am Donnerstag wurde der Ausschuss schließlich durch die Information alarmiert, die Berliner Sicherheitsbehörden hätten schon im Jahr 2002 Hinweise auf den Aufenthaltsort der NSU-Mitglieder erhalten - und zwar von einem V-Mann. Der heute 44-Jährige soll das Trio nach eigenen Angaben Ende der 90er Jahre mit Sprengstoff versorgt haben, von 2000 bis 2011 soll er dann dem Berliner Landeskriminalamt (LKA) als Quelle gedient haben. Der Mann ist Berichten zufolge einer der 13 Beschuldigten, gegen welche die Generalbundesanwaltschaft in Zusammenhang mit der Mordserie der NSU ermittelt.
Bei mindestens fünf Treffen mit der Polizei soll der V-Mann den Beamten Hinweise auf die untergetauchten NSU-Mitglieder gegeben haben. Unklar ist, was mit den Hinweisen geschehen ist. Der Ausschuss zeigte sich abermals verärgert, dass eine Landesbehörde wichtige Unterlagen nicht von sich aus übermittelt hat.
Jürgen Petzold, AFP
