„Das hat eine neue Qualität“
Erneut Enthüllungen im Fall der rechtsradikalen Terrorzelle NSU in Deutschland: Wie zuletzt bekanntwurde, sollen nun auch die Behörden in der Hauptstadt Berlin für mehrere Pannen in dem Fall verantwortlich sein. Aber auch in anderen deutschen Bundesländern wird die Aufklärung der Neonazi-Morde immer mehr zu einem Fiasko - und kostet immer mehr ranghohen Behördenvertretern den Job.
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Nachdem erst vor wenigen Tagen bekanntgeworden ist, dass es bereits in den 90er Jahren eine Geheimdienstakte des späteren Rechtsterroristen Uwe Mundlos gegeben hat, haben sich zuletzt die Enthüllungen auch Richtung Berliner Polizei ausgeweitet. Dort soll nach Berichten des „Spiegels“ (Onlineausgabe) und der „Süddeutschen Zeitung“ („SZ“) ein mutmaßlicher NSU-Helfer von Ende 2000 bis Anfang 2011 als V-Mann auf der Gehaltsliste gestanden haben.
Insgesamt zehn Morde
Den drei Rechtsradikalen Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe werden für insgesamt zehn Morde verantwortlich gemacht. Die Opfer waren neun Kleinunternehmer türkischer und griechischer Herkunft sowie eine Polizistin. Im vergangenen November war die Gruppe nach einem Banküberfall im Eisenach (Thüringen) aufgeflogen. Mundlos und Böhnhardt sind tot, Zschäpe sitzt in Untersuchungshaft.
Pikantes Detail: Nach eigener Aussage soll der heute 44-Jährige für die Terrorzelle NSU Ende der 90er Jahre auch rund ein Kilogramm TNT-Sprengstoff besorgt haben. Bei mindestens fünf Treffen mit seinen V-Mann-Führern habe er auch Hinweise auf die untergetauchten NSU-Mitglieder gegeben, die er letztmalig 1998 gesehen habe.
Den Medienberichten zufolge wird der ehemalige Behördenspitzel nun als einer von 13 Beschuldigten geführt, gegen die der Generalbundesanwalt in Zusammenhang mit dem NSU-Terror ermittelt wird.
„Endlich alle Fakten auf den Tisch“
Angesichts der bereits zuvor bekanntgewordenen Behördenpannen wurde in dem Fall bereits ein Untersuchungsausschuss eingerichtet. Dessen Vorsitzender, Sebastian Edathy (SPD), fordert nun, dass „endlich alle Fakten auf den Tisch“ müssen. Klargestellt werden müsse demnach auch, warum der U-Ausschuss erst jetzt davon erfahren habe, dass ein mutmaßlicher Helfer der Terrorgruppe als Informant für die Berliner Polizei aktiv gewesen sei. „Das hat eine neue Qualität“, sagte Edathy.
Neuerlicher Rücktritt
Die Pannen bei der Aufklärung der rechtsextremistischen Mordserie kosten unterdessen immer mehr hochrangigen Verfassungsschützern ihr Amt. Nach dem Leiter des Bundesamtes und mehreren Chefs der Verfassungsschutzbehörden in den deutschen Bundesländern gab zuletzt auch der oberste Verfassungsschützer von Sachsen Anhalt, Volker Limburg, seinen Rücktritt bekannt.
Als ausschlaggebend für den jüngsten Rücktritt gilt eine Panne mit einer Akte des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) über das NSU-Mitglied Mundlos. Die Akte war am Mittwoch in Magdeburg erst gefunden worden, nachdem der MAD im NSU-U-Ausschuss eingeräumt hatte, sie 1995 angelegt und nach Sachsen-Anhalt geschickt zu haben. Den Angaben zufolge war sie zunächst nicht entdeckt worden, weil der Verfassungsschutz nicht gezielt nach Mundlos, sondern nach dem „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) und rechtsextremen Parteien gesucht hatte. Nach dem MAD-Hinweis war die Akte aus dem Jahr 1995 - in dem Jahr gab es die NSU noch nicht - dann aufgetaucht.
Wegen der Pannen bei der Fahndung nach der Terrorzelle hatten deutschlandweit bereits zuvor drei Chefs von Verfassungsschutzbehörden ihren Posten geräumt. Nach der Vernichtung von Akten hatte der Präsident des Bundesamtes, Heinz Fromm, am 2. Juli um seine Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand gebeten. In Thüringen war Verfassungsschutzpräsident Thomas Sippel in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden. Ebenfalls Anfang Juli hatte in Sachsen Reinhard Boos sein Amt aufgegeben.
Regierung verspricht Unterstützung
Von deutscher Regierungsseite wurde angesichts der immer länger werdenden Pannenserie nun verstärkte Unterstützung für den U-Ausschuss versprochen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) habe „ganz klargemacht, dass wir alles tun, um die Morde aufzuklären“, so Regierungssprecher Steffen Seibert.
Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums sagte zudem, bei der Neuausrichtung der deutschen Bundeswehr werde nun auch geprüft, wie der MAD besser aufgestellt werden kann. Die Abschaffung des Geheimdienstes sei aber nicht vorgesehen, betonte der Sprecher. Der MAD solle künftig aber personell schlanker werden. Außerdem werde darüber nachgedacht, den Dienst mit Blick auf seine Aufgaben optimaler aufzustellen.
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