Klagen als Verteidigung
Bettina Wulff, die Frau des früheren deutschen Bundespräsidenten Christian Wulff, geht massiv gegen die Verbreitung von Gerüchten und Denunziationen über ihr angebliches Vorleben vor. Das bestätigte ihr Rechtsanwalt Gernot Lehr am Freitag der Deutschen Presse-Agentur (dpa) auf Anfrage.
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Die „Süddeutsche Zeitung“ („SZ“, Samstag-Ausgabe) berichtete, die 38-Jährige habe bei Gericht eine eidesstattliche Erklärung abgegeben, wonach alle Behauptungen über ihr angebliches Vorleben falsch seien. In den vergangenen Monaten hätten bereits 34 deutsche und ausländische Blogger und Medien Unterlassungserklärungen abgegeben. Mehrere Medienhäuser hätten Schmerzensgeld in fünfstelliger Höhe zahlen müssen.
Suchbegriffe wie „Escort“
Am Freitag habe Wulff Klagen beim Hamburger Landgericht gegen den Fernsehmoderator Günther Jauch und gegen den Google-Konzern eingereicht. Mit der Klage gegen Google will Wulff laut Angaben ihres Anwalts verhindern, dass bei Eingabe ihres Namens automatisch Suchbegriffe wie „Rotlicht-Vergangenheit“ und „Escort“ auftauchten.
Jauch wiederum habe keine Unterlassungserklärung abgegeben - ist nach Ansicht Wulffs aber maßgeblich für die Verbreitung der Gerüchte verantwortlich, da er einen entsprechenden Zeitungsartikel über die Gerüchte in seiner TV-Sendung zitierte.
Anwalt Lehr bestätigte, „dass in den vergangenen Monaten zahlreiche Verlage, Journalisten und Internetaktivisten Unterlassungserklärungen unverzüglich nach Aufforderung abgegeben haben, ohne auch nur zu versuchen, die falschen Darstellungen zu rechtfertigen“. Außerdem sei in einigen Fällen Schmerzensgeld durchgesetzt worden.
Jauch beugt sich Bettina Wulff
Jauch erkannte unterdessen den Anspruch auf Unterlassung an, um einen Rechtsstreit zu beenden. Zugleich verteidigte er sich gegen Vorwürfe, Ende 2011 in seiner Talksendung Gerüchte über das angebliche Vorleben der damaligen „First Lady“ verbreitet zu haben.
„Ich habe niemals über Frau Wulff eine falsche Tatsachenbehauptung aufgestellt, sondern lediglich aus einem Artikel der ‚Berliner Zeitung‘ zitiert“, sagte Jauch am Samstag in einer über seinen Anwalt herausgegebenen Erklärung in Berlin. „Wer daraus eine Herabsetzung von Frau Wulff konstruiert, liegt daneben“, sagte Jauch mit Blick auf die Sendung am 18. Dezember 2011.
Er habe aber kein Interesse an einer Auseinandersetzung mit der Ehefrau von Ex-Bundespräsident Christian Wulff. Anwalt Christian Schertz erläuterte, er habe Wulffs Anwalt Gernot Lehr mitgeteilt, dass ein Anspruch auf Unterlassung anerkannt werde - „ohne ein Fehlverhalten damit einzuräumen“.
Google will Fall ausfechten
Der Internetkonzern Google wies Vorwürfe von Bettina Wulff in Zusammenhang mit seiner sogenannten Autovervollständigungsfunktion bei Suchanfragen zurück. Google nehme keinen Einfluss auf die Suchbegriffe, sagte Google-Sprecher Kay Oberbeck der dpa.
„Die bei der Google-Autovervollständigung sichtbaren Suchbegriffe spiegeln die tatsächlichen Suchbegriffe aller Nutzer wider.“ Google führte in Deutschland bereits fünf ähnliche Verfahren - und habe alle gewonnen, eines bereits in zweiter Instanz.
Gerüchte aus eigener Partei?
Die „SZ“ berichtete, die Gerüchte seien aus niedersächsischen CDU-Kreisen gestreut worden und hätten offenbar vor allem Christian Wulff treffen sollen, der damals noch CDU-Ministerpräsident in Niedersachsen war. Kurz vor dessen Wahl zum deutschen Bundespräsidenten seien sie durch eine FDP-Kommunalpolitikerin mit verbreitet worden.
Der Zeitpunkt der Klagen ist kein Zufall: Noch im September soll ein Buch über das Leben Bettina Wulffs erscheinen. Wulff sehe sich gezwungen, dadurch der „Zerstörung ihres Ansehens in der Öffentlichkeit entgegenzuwirken“, zitierte die „SZ“ Wulffs Umfeld.
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