Erstmals österreichweit
Der Wortlaut für die Volksbefragung zur Wehrpflicht ist fix. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) einigten sich am Freitag laut einer Aussendung auf die genaue Formulierung und auch einen Termin.
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Die Formulierung besteht in zwei Fragen, die wie folgt lauten: „Sind Sie für die Einführung eines Berufsheeres und eines bezahlten freiwilligen Sozialjahres?“ bzw. „Sind Sie für die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht und des Zivildienstes?“ Als Termin schlagen beide den 20. Jänner vor.
Eigenlob und Kritik
Zufrieden mit dem Kompromiss zur Fragestellung der Bundesheer-Volksbefragung zeigte sich Mikl-Leitner. „Der Bundespräsident, der Verteidigungsminister und ich haben immer betont, wir wollen eine einfache, klare und faire Fragestellung - und eine solche haben wir jetzt auch rasch erzielt. Ich bin jedenfalls sehr zufrieden“, so Mikl-Leitner.
FPÖ-Vizeparteiche Norbert Hofer sprach dagegen von einer „wackeligen Fragestellung“ und kritisierte, dass die Opposition gar nicht eingebunden worden sei. Hofer plädierte für eine klare Ja-Nein-Frage. Die nun gewählte Variante lasse „großen Interpretationsspielraum“ zu. BZÖ-Vizeklubchef Herbert Scheibner wiederum kündigte einen eigenen BZÖ-Antrag zum Thema Wehrpflicht-Volksbefragung an. Die Wähler sollten über ein „Gesamtkonzept“ abstimmen, nicht bloß über die Wehrpflicht. Scheibner sprach sich für eine Volksabstimmung über die Zukunft der heimischen Landesverteidigung inklusive Sicherheitsdoktrin aus.
„Ersatz muss zumindest gleich gut sein“
Eine interministerielle Arbeitsgruppe über die Frage des Ersatzes des Zivildienstes bei Wegfall der Wehrpflicht wünschen sich die Trägerorganisationen. Sie haben klargemacht, dass ein Ersatz, wenn er nach der Volksbefragung im Jänner nötig würde, „zumindest gleich gut sein muss wie der Zivildienst“. Außerdem wäre in diesem Fall eine längere Übergangsfrist von zwei bis drei Jahren nötig, sagte der Generalsekretär des Roten Kreuzes, Werner Kerschbaum.
Bisher liege noch keine taugliche Alternative vor. Über die personelle Lage der Gesundheits-, Sozial- und Rettungsdienste müsse sowieso gesprochen werden, unabhängig vom Ausgang der Volksbefragung. Denn in fünf bis sechs Jahren stehe man vor dem Problem der geburtenschwachen Jahrgänge, betonte Reinhard Hundsmüller, Bundesgeschäftsführer des Arbeiter-Samariter-Bundes. Und da helfe auch eine Wehrpflicht nicht, „wenn dem Heer die Soldaten und uns die Zivildiener ausgehen“.
Wenn sich zwei streiten, entscheidet wer anderer
Diese Volksbefragung ist die erste österreichweite Volksbefragung überhaupt. An sich ist dieses Instrument der direkten Demokratie nicht bindend, die Regierung hat aber im Vorfeld versichert, das Ergebnis umsetzen zu wollen.
Einmalig an dieser Volksbefragung ist auch der Umstand, dass zwei Regierungsparteien, die sich in einer aufrechten Koalition befinden, das Volk gegeneinander abstimmen lassen. Die SPÖ will ein Berufsheer einführen, die ÖVP will die Wehrpflicht in modernisierter Form beibehalten. Die ÖVP, die sich jahrelang gegen eine Änderung des Status quo gewehrt hatte, hatte zuletzt eine Kehrtwende vollzogen.
Die Bundes-ÖVP war dabei von den parteieigenen Landeshauptleuten, allen voran Niederösterreichs Erwin Pröll, der im nächsten Jahr eine Landtagswahl zu schlagen hat, sichtlich überrumpelt worden und war mit Verzögerung schließlich auf den Kurs Volksbefragung eingeschwenkt.
Zwei Varianten möglich
Die von der Koalition akkordierte Fragestellung für die Volksbefragung zur Wehrpflicht - in der die beiden Modelle gegenübergestellt werden - ist gültig. Das Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) sieht zwei Varianten vor: eine Frage, die mit Ja oder Nein zu beantworten ist, und eine Fragestellung, die aus zwei alternativen Lösungsvorschlägen besteht, so Robert Stein, Leiter der Wahlabteilung im Innenministerium, am Freitag.
Eine formale Prüfung der Frage durch das Innenministerium ist nicht vorgesehen. Erforderlich ist nun noch, dass der Nationalrat die Volksbefragung - nach Vorberatung im Hauptausschuss - beschließt und danach der Bundespräsident die Befragung anordnet.
Androsch plant Berufsheerinitiative
Nach dem Bildungsvolksbegehren hat sich der Industrielle und Ex-Vizekanzler Hannes Androsch (SPÖ) nun offenbar dem Bundesheer verschrieben. Mit dem Personenkomitee „Unser Heer“ macht sich Androsch für ein Berufsheer stark, berichtete die „Kleine Zeitung“ in ihrer Samstag-Ausgabe. Gegenüber dem Blatt unterstrich der ehemalige Vizekanzler den „überparteilichen Charakter“ der Initiative: „Das ist eine staatspolitische Frage, die man aus der Parteipolitik heraushalten sollte“.
Dem Komitee sollen laut „Kleine Zeitung“ neben Androsch auch der Politologe Anton Pelinka, der Militärexperte Gerhard Karner und der Sozialexperte Bernd Marin angehören. Stein des Anstoßes sei eine Unterredung mit Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) am vergangenen Montag gewesen, so Androsch. Die internationale Entwicklung zeige, dass die allgemeine Wehrpflicht „im Aussterben“ sei: „Geostrategisch, sicherheitspolitisch, militärtechnisch, rational führt an einem Berufsheer kein Weg vorbei“, wird er zitiert.
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