Fortsetzung von Sarkozy-Politik
Die französische Polizei hat vergangene Woche erneut ein Roma-Lager mit Hunderten Bewohnern geräumt. Die Polizei rückte in der zum Großraum Paris gehörenden Gemeinde Stains an, wie eine Journalistin der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Nach Angaben der Behörden und von Roma-Vertretern mussten bis zu 500 Menschen das in einem Neubaugebiet gelegene Lager verlassen.
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Nach Behördenangaben wurde das Lager auf Anordnung der Justiz geräumt, unter anderem aus sanitären Gründen. Laut den Behörden gab es bei der Räumung keine Zwischenfälle.
Widersprüchliche Angaben
Die Hütten der Roma wurden nach der Räumung mit Planierraupen niedergerissen. Ein Bewohner des Lagers beklagte, den Roma seien keine Alternativunterkünfte angeboten worden. Dagegen erklärte die Präfektur, die Roma hätten angebotene Unterkünfte nicht angenommen und seien auch der Aufforderung nicht nachgekommen, das Lager freiwillig zu verlassen.
In Frankreich wird derzeit heftig über die Politik gegenüber den Angehörigen der Minderheit der Roma diskutiert, die zumeist aus Rumänien und Bulgarien kommen. Auslöser sind beinahe tägliche Räumungen von Lagern. Nur einen Tag vor der Räumung in Stains am Mittwoch wurde ein Lager mit etwa 180 Roma in der Stadt Saint-Priest im Ballungsraum von Lyon aufgelöst.
Reuters/Robert Pratta
Innerhalb von drei Tagen wurden drei Lager aufgelöst
Keine Änderung trotz sozialistischer Regierung?
Der neue sozialistische Innenminister Manuel Valls war auch in den eigenen Reihen unter Beschuss geraten, weil ihm vorgeworfen wurde, den harten Kurs der konservativen Vorgängerregierung unter Ex-Präsident Nicolas Sarkozy fortzusetzen. Die EU-Kommission stellte die französische Politik gegenüber der Minderheit Anfang August erneut unter Beobachtung.
Dabei versprach Francois Hollande zu Beginn seiner Amtszeit eine Rückkehr zu einem „multikulturellen“ und „offenen“ Frankreich. Eine Absage gab es von Hollande etwa für die Praxis von massenweisen Zwangsabschiebungen, wie sie Sarkozy 2010 mit Roma aus Rumänien und Bulgarien begonnen hatte. In Hollandes politischem Programm findet sich vielmehr der Vorsatz für eine Aussöhnung der verschiedenen Volks- und Glaubensgemeinschaften im Lande, deren Verhältnis sich in den vergangenen fünf Jahren angespannt hat.
Heftige Kritik von UNO
Die UNO-Sonderberichterstatter für Minderheiten, Migranten, Rassismus und das Recht auf angemessenes Wohnen kritisierten in einer gemeinsamen Stellungnahme, die Zwangsräumungen drohten Roma-Familien in „Situationen großer Verwundbarkeit“ zu bringen.
UNO-Berichterstatter Francois Crepeau erklärte, Ziel der französischen Regierung scheine zu sein, letztlich alle Roma aus Frankreich auszuweisen. Der Berichterstatter für Rassismus, Mutuma Ruteere, sagte, die Räumungen drohten das „bereits besorgniserregend feindliche Klima gegenüber Roma in Frankreich“ weiter anzuheizen.
Arbeitsmarkterleichterungen durch EU-Druck
Paris hatte nun auf EU-Druck angekündigt, die für Bulgaren und Rumänen geltenden und auf EU-Richtlinien basierenden Arbeitsmarktbeschränkungen teilweise abzubauen, um eine Integration von Roma zu erleichtern.
Zuletzt war die Ankündigung umgesetzt worden, die Steuer abzuschaffen, die französische Arbeitgeber von Rumänen und Bulgaren bisher an das Französische Büro für Einwanderung und Integration entrichten mussten. Bisher mussten Firmen in Frankreich einmalig gut 700 Euro zahlen, wenn sie Rumänen oder Bulgaren beschäftigen. Beschränkungen gibt es auch in sieben weiteren EU-Staaten - darunter Österreich -, seit die beiden Länder 2007 der Europäischen Union beigetreten waren. Diese Regelungen enden 2013.
Die angekündigte Erweiterung der Liste mit 150 Berufen, in denen eine Arbeitserlaubnis beantragt werden kann, soll „bald“ erfolgen, hieß es in einer Anordnung mehrerer Ministerien. Ungeachtet der Erleichterung des Zugangs zum Arbeitsmarkt hält die Regierung an der Möglichkeit fest, Roma-Lager in Frankreich aufzulösen. Kritisiert wird an den Räumungen vor allem, dass den Betroffenen keine Ersatzunterkünfte zur Verfügung gestellt werden, wie das die Sozialisten im Wahlkampf versprochen hatten.
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