Bisher fast 940 Fußfessel-Träger
Seit 1. September 2010 kommt für Untersuchungshäftlinge und rechtskräftig abgeurteilte Straftäter, die eine Freiheitsstrafe bzw. eine Reststrafe von höchstens einem Jahr zu verbüßen haben, die elektronische Fußfessel infrage. Mit ihrer Einführung wollte man die an ihre Kapazitäten angelangten Justizanstalten entlasten.
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Insgesamt gab es in den zwei Jahren seither 1.007 Fußfessel-Träger. Aktuell sind es 209 Personen, die auf diese Weise überwacht werden. Das sind etwa 2,4 Prozent aller in Justizanstalten untergebrachten 8.798 Menschen (inklusive U-Haft, Maßnahmenvollzug etc.) bzw. fast vier Prozent der rund 5.600 Strafgefangenen. Mehr als 70 Prozent der Fußfessel-Träger verbüßen Freiheitsstrafen von nicht mehr als sechs Monaten.
Eine heftige Diskussion wird geführt, seit bekanntwurde, dass auch Sexualstraftäter mit Fußfesseln ausgestattet werden. Seit Inkrafttreten wurden sie an 23 Sextäter vergeben. Aktuell prüft der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) die Entscheidung über den elektronisch überwachten Hausarrest (EÜH) für fünf verurteilte Sexualstraftäter. Im Folgenden eine Chronologie:
15. September 2010: In Salzburg wird der erste Häftling Österreichs mit einer elektronischen Fußfessel entlassen. Er hätte eigentlich noch bis Sommer 2011 eine Haftstrafe zu verbüßen, erfüllt aber alle Voraussetzungen für den Hausarrest.
5. November: Der ehemalige Konsum-Generaldirektor Hermann Gerharter wird zum ersten prominenten Fußfessel-Träger. Der entsprechende Antrag des 71-Jährigen, der im BAWAG-Prozess in der sogenannten Plastiksackerl-Affäre zu zwei Jahren Haft, davon sechs Monate unbedingt, verurteilt wurde, ist von der zuständigen Justizanstalt Wiener Neustadt bewilligt worden.
28. Dezember: Erstmals wird ein Zwischenfall mit der neuen Vollzugsform in Österreich bekannt. Ein 27 Jahre alter Häftling, der mit einer Fußfessel in Hausarrest entlassen worden war, soll in der Nacht auf den 26. Dezember in Hohenems (Bezirk Dornbirn) seine Frau zu Hause schwer misshandelt haben. Sie konnte zu einer Nachbarin flüchten und die Polizei alarmieren.
31. Oktober 2011: Aufregung über eine Fußfessel für einen Sexualverbrecher in Wien: Laut einem Bericht der „Kronen Zeitung“ wird ein 45-Jähriger, der sich jahrelang an seiner kleinen Tochter vergangen hatte, ab November in den elektronisch überwachten Hausarrest entlassen.
21. August 2012: Es wird der Fall eines ehemaligen Salzburger Hundetrainers bekannt, der wegen Vergewaltigung und sexuellen Missbrauchs einer 15-Jährigen zwei Jahre teilbedingte Haft erhalten hatte. Das Oberlandesgericht (OLG) Linz entschied, dass der 51-Jährige den unbedingten Strafteil von letztlich sechs Monaten zur Gänze im elektronischen Hausarrest verbringen darf.
23. August: Trotz der ablehnenden Haltung der zuständigen Justizanstalt und der Skepsis der Begutachtungs- und Evaluationsstelle für Gewalt- und Sexualstraftäter (BEST) tritt ein 55-jähriger Wiener HTL-Lehrer, der seine Tochter jahrelang missbraucht hatte, den elektronisch überwachten Hausarrest an. Die beim Wiener OLG eingerichtete Vollzugskammer hatte seiner Beschwerde Folge geleistet und diesem die Fußfessel genehmigt.
24. August: Nach einem medialen Aufschrei und der Bitte des Opfers, der Täter solle den unbedingten Strafteil im Gefängnis absitzen, reicht Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) im Fall des Salzburger Ex-Hundeausbildners beim Verwaltungsgerichtshof (VwGH) einen Antrag auf aufschiebende Wirkung ein.
12. September 2012: Das Europaparlament beschließt, dass in Zukunft in der EU das Opfer im Voraus informiert werden muss, falls ein Sexualstraftäter mit einer Fußfessel entlassen wird.
18. September 2012: Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) präsentiert ihr Maßnahmenpaket zur Verschärfung der Fußfessel-Vergabe.
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