Warnung vor „babylonischen“ Zuständen
Alles sah bisher nach einem Fehler der Justiz aus: Dass ausgerechnet Triebtäter ihre Strafe nicht im Gefängnis verbüßen müssen, stößt nicht nur bei deren Opfern, sondern in weiten Teilen der Bevölkerung auf Empörung. Argumente, warum auch - und oft sogar gerade - Sexualstraftäter zu überwachtem Hausarrest verurteilt werden sollten, gibt es jedoch. Nur will sie derzeit niemand hören.
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In der Fußfessel-Debatte knickte Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) daher Stück für Stück ein: Bei den derzeit österreichweit fünf Sexualstraftätern, die zu dieser Strafform verurteilt wurden, legte das Ministerium mit Beschwerden beim Verwaltungsgerichtshof (VwGH) den Rückwärtsgang ein. Außerdem sollen Opfer von Sexualstraftätern künftig eine Art Anhörungsrecht bekommen, bevor über die Art der Strafverbüßung entschieden wird. Noch im Herbst soll das Thema den Nationalrat beschäftigen.
Befürworter wagen sich aus der Deckung
Mit dem strikten Beharren auf der derzeitigen Regelung hätte Karl einen schweren Stand gehabt: Vor allem für FPÖ und BZÖ waren die bekanntgewordenen Fälle geradezu ein Geschenk, um sich den Bürgern mit Law-and-Order-Parolen als Gegenangebot zu präsentieren. Reichlich undifferenzierte Berichterstattung in manchen Medien tat ihr Übriges. Statt Karl übernahmen Experten aus freien Stücken die wenig dankbare Aufgabe, die derzeitige Rechtslage zu verteidigen.
Der Präsident der Vereinigung Österreichischer Staatsanwälte, Gerhard Jarosch, sprach sich gegenüber der APA etwa klar gegen die Mitwirkung von Opfern bei der Entscheidung über die Strafform aus. „Mit gutem Grund“ sei Strafrecht eine Sache des Staates und nicht mehr Selbstjustiz. Das Racheprinzip, die Devise Auge um Auge, Zahn um Zahn habe sich überholt: „Das hat es bei den alten Babyloniern gegeben. Heutzutage reagiert ausschließlich der Staat auf strafbare Handlungen. Das ist gut und umsichtig. Davon sollte der Staat nicht abweichen.“
Unpopulär, aber logisch
Auch eine auf Sexualstrafsachen spezialisierte Staatsanwältin erklärte gegenüber der APA, es sei „gefährlich, wenn ein emotional belastetes Opfer ein Mitspracherecht bekommt“. Ein traumatisiertes Opfer könne die Frage der für den Täter passenden Strafvollzugsform „natürlich nur aus subjektiver Sicht, aber nicht nach den objektiv zu vollziehenden Maßstäben des Gesetzes sehen“, gab die Anklägerin, die bezeichnenderweise namentlich nicht genannt werden wollte, im Gespräch mit der APA zu bedenken.
Standpunkte wie diese sind derzeit denkbar unpopulär. Aus Expertensicht sind sie allerdings die einzig logischen. Aus rechtstheoretischer Sicht ist der Sinn von Strafrecht, Verbrechen zu verhindern - im Sinne von „Spezialprävention“ und „Generalprävention“. Ersteres heißt nichts anderes, als dass der verurteilte Täter keine weiteren Taten mehr verüben soll. Zweiteres bedeutet, dass die Strafe die Allgemeinheit von der Begehung dieses Verbrechens abhalten soll.
Harte Strafen schaden der Allgemeinheit
Gerade Befürworter der Forderung „lebenslang muss lebenslang bleiben“ oder gar der Todesstrafe argumentieren immer wieder mit dem spezialpräventiven Aspekt: Ein exekutierter oder für immer weggesperrter Täter wird nie wieder Verbrechen verüben. Das Problem daran: Die Rechtssoziologie beweist, dass „ultimative“ Strafen für potenzielle Täter eine weit geringere Abschreckungswirkung haben als jene mit einer Aussicht auf ein „Leben danach“, in dem man sich als Täter viel mehr der eigenen Schuldfrage stellen muss.
Gerade bei Triebtätern zeigen immer wieder bestätigte Untersuchungen, dass sie von hohen Strafdrohungen nicht abgeschreckt werden - es handelt sich eben um triebhaft handelnde Verbrecher, die nicht „kalkulieren“. Wenn hohe Strafen einen Effekt haben, dann jenen, dass verurteilte Sexualstraftäter nach langjährigen Haftstrafen eher rückfällig werden als bei gezielter Resozialisierung - wie sie eben gerade auch begleitend bei Fußfessel-Hausarrest geschieht.
Eine Grundsatzentscheidung
Vereinfacht gesagt, muss sich jede Gesellschaft im Hinblick auf ihr Strafrecht entscheiden, was sie will: ein „Gerechtigkeitsempfinden“ befriedigen oder Verbrechen so weit wie möglich verhindern. Oft schließt das eine das andere aus. Für Rechtswissenschaftler ist das ein Gemeinplatz, für die meisten Politiker wohl auch. „Verkaufen“ lässt sich diese Wahrheit allerdings seit jeher denkbar schlecht.
Lukas Zimmer, ORF.at
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