„Letztentscheidung dem Bürger geben“

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache ist im dritten ORF-„Sommergespräch“ am Montagabend zu Gast bei Armin Wolf gewesen. Er plädierte dabei für mehr direkte Demokratie und sieht damit auch einen Möglichkeit, aus der Euro-Zone auszutreten. Euro und Euro-Krise bildeten auch das alles überspannende Thema Straches: sei es in seiner Verteidigung der Kärntner Freiheitlichen oder in seiner Kritik an Frank Stronach.

Strache machte in dem „Sommergespräch“ das Nachdenken über einen Euro-Austritt durch seinen damit zusammenhängenden Ruf nach mehr direkter Demokratie zu einer Koalitionsbedingung der Freiheitlichen. Der Euro-Austritt sei ein Weg, über den man selbstverständlich nachdenken und den man auch berechnen müsse, so Strache. Das mache es auch notwendig, die Bevölkerung über einen Austritt abstimmen zu lassen.

Er wolle das Initiativrecht der Bevölkerung geben, solche Dinge auch demokratiepolitisch erzwingen zu können. Man habe die Letztentscheidung den Bürgern zu geben. Strache machte das nach mehreren Nachfragen von Wolf auch zur Bedingung für eine mögliche Koalition nach den nächsten Nationalratswahlen. Eine Koalition mit der FPÖ habe die direkte verbindliche Volksabstimmung sicherzustellen. Das bedeute für ihn Demokratieausbau, vor der die Politiker der anderen Parteien Angst hätten.

FPK-Regierung Garantie für „ESM-Klage“

Auch das mehrfache Vorgehen der Kärntner Freiheitlichen (FPK), Neuwahlen durch den Auszug aus dem Kärntner Landtag zu verhindern, argumentierte Strache mit der Euro-Krise.

Denn die FPÖ-Regierungsmitglieder in Kärnten stellen damit laut Strache eines sicher: die „notwendige Verfassungsklage“ gegen den künftigen Euro-Rettungsschirm ESM. Strache sprach in diesem Zusammenhang von einem rot-schwarz-grünen ESM-Diktat und von „Österreich-Verrat, der vielleicht für kommende Generationen die Zukunftspotenziale genommen hat“.

Die freiheitlichen Kärntner Regierungsmitglieder müssten solange im Amt bleiben, bis die Bundesregierung das ESM-Gesetz auch veröffentlicht hat. Das werde etwa im September sein, so Strache. Danach werde es einen Neuwahltermin geben. Auf das Argument von Wolf, dass wenn morgen ein Neuwahltermin bestimmt würde, diese frühestens im November abgehalten werden könnte und die Kärntner Landesregierung also sicherlich bis dann im Amt verbliebe, ging Strache nicht direkt ein.

Rosen für Dörfler

Auch wenn die Mehrheit im Landtag (also alle Parteien außer der FPK, Anm.) für eine Neuwahl sei, „dann heißt das nicht, dass die Mehrheit der Bevölkerung diesen Wunsch hat“, so Strache weiter. Er habe großes Vertrauen in den Kärntner Landeshauptmann Gerhard Dörfler, der die Bevölkerung nicht spalten möchte. Dieser gehe sehr besonnen vor, streute Strache Dörfler Rosen.

Stronach „kauft Politiker“

Darauf angesprochen, warum sich laut Umfragen so viele FPÖ-Sympathisanten von dem Politengagement des steirisch-kanadischen Milliardärs Frank Stronach angesprochen fühlen, sagte Strache, dass damit versucht werde, „künstliche Bilder zu schaffen, die davon abzulenken versuchen, dass es bei der nächsten Wahl das Duell Strache gegen Faymann geben wird“.

Stronach selbst „war immer Teil des Systems, war immer Netzwerker“ und habe sich „Politiker als Berater gekauft“. Er sei davon überzeugt, dass das keinen Erfolg zeitige. Die FPÖ hingegen habe heute bei vielen Bereichen die Themenführerschaft. Es gebe daher keinen Grund, diese gute Vertretung für Österreich woanders - also bei Stronach - zu suchen.

Rechts von FPÖ „kein Platz“

Auf die Frage, ob es einen Politiker in Österreich gebe, der weiter rechts steht als er, antwortete Strache, er sei weder links noch rechts. Die FPÖ verortete er hingegen als mitterechts. Es gebe allerdings im Parlament neben der FPÖ niemanden, den er als mitterechts definieren würde, so Strache weiter. Auf die Frage, ob es denn rechts von der FPÖ keinen Platz gebe, sagte der FPÖ-Chef: „So ist es.“ SPÖ, ÖVP und Grüne seien sehr weit nach links gerutscht.

„Keine Davidsterne auf Karikatur“

Die Aufregung über einen als antisemitisch kritisierten Cartoon auf seiner Facebook-Seite versteht Strache nach wie vor nicht. Das sei ein absoluter Unsinn. „Ich wollte aufzeigen, wie heute Umverteilung stattfindet. Ich habe viele israelische und jüdische Freunde, die nichts Antisemitisches erkennen - selbstverständlich ist kein Antisemitismus mit dem Bild verbunden“, so Strache. Auch in der Vergrößerung seien auf den Manschettenknöpfen keine Davidsterne zu sehen, so der FPÖ-Chef auf mehrfaches Nachfragen.

Große Ziele für Zukunft

Die Frage, wie lange er als jüngster und aktuell am längsten amtierender Parteichef noch in der Politik bleiben wolle, „wird demokratisch von den Bürgern zu entscheiden sein“. Er, Strache, wolle die Ohnmacht der Bürger überwinden - und dafür brauche man Macht.

Strache hat sich auch für die nächste Wahl ein hohes Ziel gesteckt: Er will „33,4 Prozent erreichen, um die Verfassungsmehrheit von Rot-Schwarz-Grün zu brechen“. Sollte er das nicht erreichen, sehe er das nicht als Niederlage, sondern wolle er weiterkämpfen.

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