Minister will allenfalls „rangieren“
Die Pensionsanpassung für 2013 soll fix bei 1,8 Prozent liegen. Das betonte Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) am Dienstag im Ö1-Morgenjournal. Mehr werde es „hundertprozentig nicht“ geben, sagte er. Er verwies auf die „mühsamen“ Verhandlungen zum Sparpaket, in das schließlich auch die Pensionistenvertreter einwilligten.
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Laut den gesetzlichen Bestimmungen ist den Pensionisten grundsätzlich die Inflation im Zeitraum vom August des Vorjahres bis Juli dieses Jahres abzugelten. In diesem fraglichen Zeitraum lag die Teuerung laut Statistik Austria durchschnittlich bei 2,8 Prozent. Im Sparpaket wurde jedoch beschlossen, dass die Pensionsanpassung um einen Prozentpunkt geringer ausfallen soll. Das bedeutet, dass die Pensionsanpassung für 2013 bei 1,8 Prozent liegen soll.
Khol will Paket wieder aufschnüren
Für den Herbst sind Verhandlungen zwischen Sozialministerium und Pensionistenvertretern über die Gestaltung der Pensionserhöhung geplant. Reden will Hundstofer dann aber nur noch über die Verteilung: „An und für sich sind wir uns mit allen einig, die 1,8 sind das Volumen (...) Wie wir das Volumen in der Gruppe der (...) Pensionsbezieher aufteilen, das ist ein anderes Thema.“ Jetzt gehe es um die Frage: „Gibt es Rangiermöglichkeiten?“
Man könne etwa „bei Kleinstpensisonen etwas mehr und bei ganz hohen etwas weniger machen. Zu dieser Debatte stehe ich, aber nicht mehr“, so Hundstorfer. Vor allem Andreas Khol (ÖVP), amtierender Präsident des Seniorenrates, will sich damit aber nicht abfinden. Er unternahm letzte Woche den Vorstoß, die Sparvereinbarung wieder aufzuschnüren. Mit dem Argument „Da ist einiges viel besser als angenommen“ sieht er eine allzu sparsame Budgetplanung im Hinblick auf die Pensionisten - mehr dazu in oe1.ORF.at.
Eckpunkte schienen schon klar
Vor der Wiedereröffnung der Debatte schienen die Eckpunkte der künftigen Pensionserhöhung bereits relativ klar. Die Seniorenvertreter peilten dabei an, dass kleine Pensionen bis 1.000 Euro die vollen 2,8 Prozent bekommen sollen, mittlere Pensionen bis etwa 3.500 Euro die gesetzlich berechneten 1,8 Prozent und hohe Pensionen - und dabei vor allem hohe Ruhestandsbezüge von Beamten - weniger.
Auch Khols SPÖ-Gegenüber, Pensionistenverbandspräsident Karl Blecha, sieht das letzte Wort in dieser Debatte noch nicht gesprochen. In einer Aussendung verwies er zuletzt auf kommende „Detailverhandlungen“ mit der Regierung, nannte jedoch als „wichtigstes Ziel“ die Teuerungsbekämpfung. Das Budget wird durch die prognostizierte Pensionserhöhungen mit Mehrausgaben von rund 540 Millionen Euro belastet - ohne die im Sparpaket vereinbarte Maßnahme wären es um 300 Millionen Euro mehr gewesen.
Grüne werfen sich für Pensionisten ins Zeug
Neben Pensionistenvertretern fordern auch die Grünen einen vollen „Inflationsausgleich für alle ASVG-Pensionen“. Hundstorfer solle nicht um den „heiliggesprochenen Prozentsatz“ von 1,8 „herumtanzen wie um das goldene Kalb“, so Sozialsprecher Karl Öllinger am Dienstag in einer Aussendung. Höhere Pensionen würden „in unsicheren Zeiten die Sicherheit“ verstärken und zudem „in Österreich die Binnennachfrage stärken“.
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