„Harte Hand“ schadet Image
Russlands Präsident Wladimir Putin hat bereits klargemacht, dass er in seiner dritten Amtszeit seine Gegner hart anfassen wird. Allein die Anklage gegen die drei jungen Musikerinnen von Pussy Riot - die nach Einschätzung vieler Beobachter vom Kreml angeordnet wurde - und neue Gesetze sorgten weltweit für Ernüchterung. Die Verurteilung der Musikerinnen könnte neue Proteste entfachen.
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Denn es gab in westlichen Ländern und bei der russischen Opposition durchaus Hoffnungen, in der neuen Amtszeit des Ex-KGB-Offiziers Putin könne es mehr politische Freiheiten und eine unabhängigere Justiz geben. Dabei ist keineswegs klar, ob Putin auf lange Sicht von einer Politik der harten Hand profitieren wird.
Für das liberale russische Magazin „New Times“ ist das Image des Präsidenten dennoch auf einem Tiefpunkt. Weder der Krieg mit Georgien 2008 noch die Haftstrafe gegen den einstigen Ölmagnaten Michail Chodorkowsky 2003 oder die erzwungene Aufspaltung des Yukos-Ölkonzerns hätten dessen Bild in der Welt so sehr geschadet wie nun der Prozess gegen Pussy Riot.
Gesetz kriminalisiert Unterstützung aus dem Ausland
Mit zwei umstrittenen Gesetzen - einerseits der Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen (NGOs), andererseits der Verschärfung gegen Verleumdung - erhöhte Russland den Druck auf Putin-Gegner im Juni deutlich. Die Kreml-Gegner sollten mundtot gemacht werden, kritisierte die Opposition damals.
Vom Ausland finanzierte NGOs werden als „Auslandsagenten“ eingestuft. Das Vorhaben richtet sich gegen sämtliche NGOs, die vom Ausland aus finanziert und in Russland politisch aktiv sind. Sie sollen dazu verpflichtet werden, sich speziell registrieren zu lassen. Zudem droht ihnen eine strenge Kontrolle ihrer Finanzen. Wer in Russland für politische Arbeit Geld aus dem Ausland erhält, muss sich nun offiziell als „ausländischer Agent“ zu erkennen geben.
Wenn NGO-Mitarbeiter Hilfen aus dem Ausland nicht offenlegen, müssen sie mit Geld- oder sogar Haftstrafen rechnen. Menschenrechtler befürchten, dass sie als Spione ausgegrenzt und verfolgt werden. Auch die EU und die USA hatten das Gesetz kritisiert.
Wahlbeobachter und Antikorruptionsjäger betroffen
Nach offizieller Darstellung dient das Gesetz dazu, ausländische Staaten daran zu hindern, auf die Innenpolitik Russlands Einfluss zu nehmen. Beobachtern zufolge zielt das Gesetz etwa auf die Wahlbeobachterorganisation Golos, die Unregelmäßigkeiten bei den jüngsten Wahlen in Russland angeprangert hatte, und auf die Antikorruptionsorganisation Transparency International. Betroffen sein dürften aber auch Umweltorganisationen und Aktivisten, die sich für Menschen- und Freiheitsrechte starkmachen.
Hohe Strafen für Verleumdung
In der Duma wurde auch das Gesetz gegen Verleumdung geändert. Auf Verleumdung stehen in Russland künftig deutlich drastischere Geldstrafen bis zu 500.000 Rubel (12.500 Euro) statt bisher maximal 3.000 Rubel. Das Gesetz gilt als weiteres Druckmittel gegen Gegner von Putin. Die Kreml-Partei Geeintes Russland verfügt in der Duma über die absolute Mehrheit. Nach Ansicht von Regierungsgegnern zielt das Gesetz darauf ab, die Opposition mundtot zu machen. Auch Bürgerrechtler kritisieren die Einschränkung der Meinungs- und Redefreiheit.
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