„Ich bin erstaunt“
Mit seiner Kritik an der französischen Syrien-Politik hat Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy einen Sturm der Entrüstung ausgelöst.
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Außenminister Laurent Fabius wies am Freitag in der Zeitung „Le Parisien“ die Äußerungen des abgewählten konservativen Staatschefs zurück und hob hervor: „Ich bin erstaunt, dass Herr Sarkozy eine Auseinandersetzung bei einem solch schwerwiegenden Thema zu starten versucht, während man von einem ehemaligen Präsidenten etwas anderes erwarten würde.“
Telefonat mit Syrischem Nationalrat
Sarkozy hatte ein ausführliches Telefonat mit dem Präsidenten des oppositionellen Syrischen Nationalrats, Abdelbasset Sida, geführt. Danach stellten beide „große Ähnlichkeiten mit der libyschen Krise“ fest und verlangten ein „schnelles Handeln der internationalen Gemeinschaft“. Andere konservative Politiker hielten der sozialistischen Regierung unter Präsident Francois Hollande zudem Untätigkeit im Syrien-Konflikt vor. Sarkozy war eine treibende Kraft beim NATO-Militäreinsatz gegen Libyens Machthaber Muammar al-Gaddafi.
Fabius hob hervor, dass Syrien nicht mit Libyen verglichen werden könne. „Die Unterschiede sind so offensichtlich, dass kein Land eine militärische Intervention gefordert oder gewünscht hat.“ Auf der einen Seite sei die geostrategische Lage Syriens mit Nachbarländern wie dem Irak, dem Libanon, der Türkei und Jordanien ganz anders. Andererseits sei auch die militärische Situation völlig unterschiedlich, denn die syrische Armee verfüge über ein großes Waffenarsenal, darunter chemische Waffen. Frankreich hat derzeit den Vorsitz im UNO-Sicherheitsrat inne.
„Miese Kampagne“
Sozialistenchefin Martine Aubry nannte die Äußerungen Sarkozys und weiterer Politiker der konservativen Partei UMP „unverantwortlich“. Sie hielt der Opposition in einer Erklärung am Mittwochabend eine „miese Kampagne“ mit „niederen politischen Zielen“ vor. Die Äußerungen kämen zu einem Zeitpunkt, zu dem die Franzosen geeint sein sollten, um das „entschlossene Handeln“ der Regierung in der Frage zu unterstützen.
Auch in den Kommentaren der französischen Presse wurde fast durchwegs darauf verwiesen, dass Syrien und Libyen nicht miteinander verglichen werden könnten. Der konservative „Figaro“ schrieb, dass eine Militärintervention in Syrien ausgeschlossen worden sei. Sarkozy habe aber die allgemeine „Frustration“ angesichts der Machtlosigkeit der internationalen Gemeinschaft wiedergegeben.
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