Kleine Bären mit großer Wirkung
Hunderte kleine Teddybären sind der Auslöser einer schweren diplomatischen Krise zwischen Weißrussland und Schweden. Am Mittwoch rief Weißrusslands autoritärer Staatschef Alexander Lukaschenko sein Botschaftspersonal aus Stockholm ab. Im Gegenzug müsse auch Schweden bis 30. August seine Diplomaten aus Minsk abziehen, teilte das weißrussische Außenministerium mit.
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Hintergrund des Streits ist der Abwurf von Hunderten Teddybären mit Protestparolen aus einem Kleinflugzeug über Weißrussland Anfang Juli. Das autoritäre Regime in Minsk hatte die „Invasion der Teddybären“ zunächst geleugnet. Als jedoch immer mehr Videos und Bilder von der Aktion im Internet auftauchten, ging Lukaschenko zum Gegenangriff über - und bewies dabei nur wenig Humor.
Unterstützung für Opposition
Zu der Aktion bekannte sich die schwedische Werbeagentur Studio Total, die auf ihrer Website Lukaschenko mit einer Sprechblase zeigt, in der er „Ich hasse Teddybären!!!“ und „Ich habe eine super Luftabwehr, yeah!“ sagt. Die Idee sei an eine Kampagne weißrussischer Künstler angelehnt, die eine Demonstration von Stofftieren veranstalteten, deren Besitzer verhaftet wurden. Man wolle damit die oppositionelle Nachrichtenwebsite Charter97 unterstützen, heißt es auf der Website weiter.
AP Photo/Studio Total/Per Cromwell
Kleine Bären mit Menschenrechtsbotschaften
Die Aktion wurde rasch zum Selbstläufer. Zunächst versuchten die weißrussischen Behörden den Vorfall zu vertuschen, als jedoch immer mehr Videos und Bilder von abgeworfenen Bären auftauchten, kam es zu Ermittlungen. Rasch wurden der Student Anton Surjapin und der Makler Sergej Bascharimow verhaftet. Sie sollen illegal die Grenze überschritten und Fotos von der Bärenaktion im Internet veröffentlicht haben, lautete der Vorwurf. Nach zehn Tagen wurden die jungen Männer wieder freigelassen.
Köpferollen in hohen Führungskreisen
Daraufhin richtete sich der Zorn Lukaschenkos auf seinen inneren Führungszirkel. Ende Juli mussten der Kommandeur der Luftwaffe, der die illegale Grenzüberschreitung heftig bestritten hatte, und der Polizeigeneral gehen. Wie das Präsidentenbüro mitteilte, wurde dem Luftwaffengeneral Dimitri Pachmelkin und dem General Igor Raschkowski Pflichtvernachlässigung vorgeworfen. Fünf weitere ranghohe Vertreter der Führung wurden verwarnt, unter ihnen Verteidigungsminister Juri Schadobin.
Schwedischer Botschafter ausgewiesen
Doch auf diplomatischer Ebene schwelte der Streit weiter. Am 3. August verweigerte Weißrussland dem schwedischen Botschafter Stefan Eriksson die Verlängerung seiner Akkreditierung. Lukaschenko warf ihm vor, die Beziehungen zwischen Weißrussland und Schweden „zerstört“ zu haben. Schweden protestierte. Dass sich Schweden stark für die Demokratie und die Menschenrechte in Weißrussland einsetze, sei „kein Geheimnis“, sagte Schwedens Außenminister Carl Bildt. Diese Linie habe auch Eriksson verfolgt.
Auf Twitter nannte Bildt das Vorgehen Weißrusslands „skandalös“ und fügte hinzu, Eriksson werde seine Arbeit für Demokratie und Menschenrechte fortsetzen. Doch dazu kam es zumindest in Minsk nicht mehr, Eriksson wurde ausgewiesen. Im Gegenzug verwies auch Schweden den weißrussischen Botschafter des Landes. Minsk reagierte beleidigt und räumte am Mittwoch seine Botschaft in Stockholm gänzlich und verlangte das Gleiche auch von Schweden.
EU überlegt Sanktionen
Nun schaltet sich auch die EU in diesen Konflikt ein. Wie ein Sprecher der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton sagte, würden Experten der Außenbeauftragten im Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee (PSK) in Brüssel demnächst zu einer Sondersitzung zusammenkommen, um über den Fall zu beraten.
Die EU habe die Entscheidung des weißrussischen Außenministers „zur Kenntnis genommen“ und warte nunmehr auf eine weitere Klärung dieser Angelegenheit. Zur Diskussion stünden auch „mögliche weitere Maßnahmen, die als angemessen erachtet werden können“. Ein Termin für die Sondersitzung des außenpolitischen Gremiums der EU stehe aber noch nicht fest.
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