Griechen legen Sparplan vor
Griechenland versucht, mit Milliarden-Einsparungen die drohende Zahlungsunfähigkeit und sein Aus als Euro-Land abzuwenden. Nach Angaben aus dem Finanzministerium will die Regierung des Landes der Troika einen Sparplan für die Jahre 2013 und 2014 mit einem Volumen von 11,7 Milliarden präsentieren. Beistand kommt von der EU-Kommission - in Person des Chefs Jose Manuel Barroso.
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Griechenland kann nach den Worten von EU-Kommissionspräsident Barroso den Kampf gegen die Schuldenkrise gewinnen. Der Verbleib in der Euro-Zone sei die beste Möglichkeit für das Land, um weitere Härten zu vermeiden, sagte Barroso am Donnerstag bei einem Besuch in Athen, wo er mit Ministerpräsident Antonio Samaras zusammentraf.
„Ergebnisse, Ergebnisse, Ergebnisse“
Die Kommission werde Griechenland die Treue halten. Es sei richtig, von Griechenland Reformen zu verlangen. Die wichtigste Aufgabe sei die Umsetzung, betonte Barroso. Athen werde der europäischen Währungsunion weiter angehören können, wenn es seinen Gläubigern „Ergebnisse, Ergebnisse, Ergebnisse“ liefere, sagte Barroso am Donnerstag nach seinem Gespräch mit Samaras. „Griechenland gehört zur europäischen Familie und zur Euro-Zone, und wir wollen, dass das so bleibt“, bekräftigte Barroso. Entscheidend dafür seien jedoch besagte „Ergebnisse“.
Barroso zufolge arbeitet die Kommission intensiv an einer Bankenunion. Ein Vorschlag, die Aufsicht über Finanzinstitute bei der Europäischen Zentralbank anzusiedeln, solle im September unterbreitet werden, kündigte Barroso an.
APA/EPA/Alexandros Vlachos
Barroso bei Samaras: Entgegen der Befürchtungen war die Stimmung gut
Enorme Einschnitte im Sozialbereich
Bereits zu Mittag war Samaras mit seinen beiden Koalitionspartnern zusammengetroffen, um über das weitere Vorgehen zu beraten. Klar ist bereits, dass das Land insbesondere wegen der zwei Wahlen in den letzten Monaten bei der Zielerfüllung hinterherhinkt.
Wie bekanntwurde, sind in den kommenden zwei Jahren Einsparungen von weiteren 11,7 Mrd. Euro vorgesehen. Aus Ministeriumskreisen verlautete, dass fünf Mrd. Euro im Bereich des Arbeitsministeriums - etwa bei Pensionen und Sozialleistungen - vorgesehen sind. Größere Einschnitte solle es auch im Gesundheitsbereich geben. Die geplanten Kürzungen sind für Regierungschef Samaras ein schwieriger Schritt: Er gewann die Parlamentswahl mit dem Versprechen, die Bedingungen für das internationale Rettungspaket neu auszuhandeln. Bei den Reformen trifft die Regierung auf Widerstand in den eigenen Reihen sowie bei Gewerkschaften und in der Opposition.
Noch keine koalitionäre Einigung?
Unklar war zunächst, über welche Eckpunkte es bereits Einigkeit gibt. Neben dem Sozialdemokraten Venizelos sagte auch ein Vertreter der moderaten Linken, es gebe noch keine Einigung. Man werde an allen Punkten weiterarbeiten. Den Kreisen zufolge war eigentlich vorgesehen, dass Vertreter der drei Koalitionsparteien schon am Donnerstag ihre Unterschriften unter eine Einigung setzen. Allerdings gibt es in der Koalition offensichtlich noch Gesprächsbedarf. So sagte der Chef der sozialdemokratischen PASOK, Evangelos Venizelos, die Gespräche würden am Montag fortgesetzt.
Das Sparvorhaben muss zudem von der Gläubigertroika aus Internationalem Währungsfonds, Europäischer Zentralbank und EU-Kommission gebilligt werden. Derzeit untersucht die Troika, ob sie dennoch die Freigabe von gut 30 Mrd. Euro an Hilfsgeldern des IWF und des Rettungsfonds EFSF empfehlen kann.
Austritt „Selbstmord der Euro-Zone“
Zuvor hatte sich Venizelos zum Szenario eines möglichen Euro-Austritts geäußert, der das Ende des gemeinsamen Währungsraums zur Folge hätte. Wer glaube, Griechenland müsse geopfert werden, der irre sich. „Es wird der Selbstmord der Euro-Zone werden“, sagte Venizelos am Donnerstagabend in Athen mit Anspielung auf jüngste Aufforderungen vor allem deutscher Politiker, Griechenland sollte die Euro-Zone verlassen.
Erneut Stimmen für Austritt
Doch wiederum kommen aus Deutschland pessimistische Stimmen: Der bayerische Finanzminister Markus Söder glaubt jedoch nicht mehr daran, dass Griechenland das Ruder noch herumreißen kann. Der CSU-Politiker plädierte für einen geordneten Austritt des Landes aus der Euro-Zone. Erfülle das Land nicht seine Spar- und Reformauflagen, dürfe es kein neues Geld mehr geben. Auch bei den Griechen schwindet das Vertrauen. Sie zogen im Juni weitere Milliarden von den Banken ab.
In der deutschen Regierungskoalition aus CDU und FDP mehren sich die Stimmen, die keinen Raum mehr für Zugeständnisse an Griechenland sehen und notfalls dessen Ausstieg aus der Euro-Zone riskieren wollen. Er glaube nicht, „dass die Lösung darin liegt, Griechenland mehr Geld zu geben, sondern das Griechenland aus der Euro-Zone austritt“, sagte der CSU-Politiker Söder im Deutschlandfunk.
Der deutsche Wirtschaftsminister Philipp Rösler meinte, es könne keine Leistung ohne Gegenleistung geben. Entscheidend dafür, ob es für das Land weitere Hilfen gebe, sei der Bericht der Troika. „Über die Zukunft Griechenlands entscheidet Griechenland selbst“, sagte er der „Rheinischen Post“.
Griechen ziehen Milliarden von Konten ab
Bei Privatanlegern und Unternehmen schwindet allerdings das Vertrauen in die Zukunft als Euro-Land weiter. Die Griechen haben angesichts der Krise im Land auch im Juni Milliardenbeträge von ihren Sparkonten abgezogen. Die Einlagen bei den Banken des Landes verringerten sich um fast sieben Milliarden Euro, wie aus am Donnerstag in Frankfurt am Main veröffentlichten Daten der Europäischen Zentralbank (EZB) hervorgeht.
Insgesamt hatten die Griechen Ende Juni demnach 156,20 Milliarden Euro auf ihren Konten hinterlegt. Einen Monat zuvor waren es noch 163,09 Milliarden Euro gewesen. Die Spareinlagen erreichten damit den niedrigsten Stand seit mehr als sechs Jahren.
Vor zwei Wochen hatte der Chef der griechischen Notenbank, Georgios Provopoulos, gesagt, nach den Wahlen am 17. Juni sei eine „eine Rückkehr der Ersparnisse in einer zufriedenstellenden Geschwindigkeit“ zu beobachten gewesen. Aus Bankenkreisen war damals verlautet, die Einlagen bei den Finanzinstituten seien zuletzt wieder um sechs Milliarden Euro gestiegen.
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