Zeit für Entscheidung wird knapp
Die internationale Gemeinschaft ringt auch nach dem schweren Anschlag auf die syrische Militärführung weiter um ein gemeinsames Vorgehen gegen die Regierung von Syriens Präsidenten Baschar al-Assad. Zum dritten Mal wurde eine Resolution von Russland und China verhindert. Nun erhöhen die USA den Druck.
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Das US-Repräsentantenhaus stimmte am Donnerstag mit großer Mehrheit für einen Stopp von Waffengeschäften der USA mit Russland. Mit 407 gegen fünf Stimmen nahmen die Parlamentarier einen Gesetzesentwurf des demokratischen Abgeordneten Jim Moran an, der dem Verteidigungsministerium Geschäfte mit dem staatlichen russischen Waffenhändler Rosoboronexport verbieten soll. Die Vorlage muss noch den Senat passieren.
Russische Waffen für Assad?
In dem Gesetzesentwurf wird der Regierung in Moskau die Unterstützung der syrischen Führung vorgeworfen. Rosoboronexport wird darin beschuldigt, Mörsergranaten, Präzisionsfeuerwaffen und Kampfhubschrauber nach Syrien zu liefern. Das Pentagon hatte erst am Mittwoch einen neuen Vertrag mit dem Unternehmen über die Lieferung von sechs Transporthubschraubern an die afghanische Armee bekanntgegeben.
Die Abstimmung im Repräsentantenhaus darf als unmittelbare Reaktion auf die neuerliche Blockade einer gemeinsamen UNO-Resolution durch Russland und China gewertet werden. Es ist das dritte Mal seit dem Beginn des Syrien-Konflikts vor 16 Monaten, dass Moskau und Peking ein entschiedenes Vorgehen des Sicherheitsrats gegen Damaskus verhinderten. Die US-Regierung verurteilte das Veto als „bedauernswert“ und „beklagenswert“. Am Freitag läuft die vorerst auf drei Monate angelegte Syrien-Mission aus.
Zwei Entwürfe liegen noch auf dem Tisch
Doch noch gibt es Hoffnung auf eine Verlängerung der Mission. Auf dem Tisch des UNO-Sicherheitsrats liegen wieder zwei Entwürfe - ein westlicher und ein östlicher. Pakistan, unterstützt von Russland, schlägt Diplomaten zufolge eine Verlängerung der UNO-Mission um 45 Tage vor. Das sei „rein technisch“ zu verstehen, Änderung an Auftrag und Ausstattung der 300 unbewaffneten Militärbeobachter gebe es nicht. Der Westen hatte hingegen die zivile Komponente stärken wollen, um konkrete Verhandlungen ankurbeln zu können. Die jetzige Mission einfach nur zu verlängern sei unverantwortlich, weil sie das Morden nicht stoppen konnte.
AP/The United Nations, Mark Garten
Die UNO-Verhandlungen zu Syrien in New York
Ringen um Bewaffnung der UNO-Truppen
Die Briten schlagen deshalb als Kompromiss eine nur einmalige und nur 30-tägige Verlängerung vor. Das Mandat der Truppe dürfe anschließend nur dann noch einmal verlängert werden, wenn UNO-Generalsekretär und Sicherheitsrat die Umsetzung der Ziffer 2 des Annan-Planes feststellen. Dabei geht es um den Einsatz schwerer Waffen. Laut UNO setzt das Regime Kampfpanzer, Artillerie und Kampfhubschrauber in Wohngebieten ein. Eine Abstimmung über die beiden Entwürfe wird für Freitagnachmittag erwartet.
AP/Kathy Willens
Syriens UNO-Botschafter Baschar Dschaafari (l.) mit Vertreter aus China und Russlands UNO-Botschafter Witali Churkin (m.)
Russland und China stünden „auf der falschen Seite der Geschichte“, sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Jay Carney. Es sei absurd, angesichts der Brutalität des Assad-Regimes unbewaffnete UNO-Beobachter zu entsenden, wenn dem Regime im Fall von Fehlverhalten keine Konsequenzen drohten. „Es muss Konsequenzen geben“, sagte Carney.
Moskau verteidigt Veto
Die russische Regierung wies Kritik an ihrer Haltung scharf zurück. Es sei „völlig inakzeptabel“, dass westliche Länder versuchten, Russland für die eskalierende Gewalt in Syrien verantwortlich zu machen, sagte Außenamtssprecher Alexander Lukaschewitsch am Freitag. Russland habe sich stets für eine politische Lösung eingesetzt. Der Westen solle seine „geschmacklosen Andeutungen“ daher unterlassen und stattdessen versuchen, die syrische Opposition für Verhandlungen zu gewinnen.
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