Erst Pickerl, dann Volksbefragung
Die Parkraumbewirtschaftung - inklusive dem Parkpickerl für Anrainer - wird in Wien auf äußere Bezirke ausgedehnt. Die Ausweitung erfolgt wie geplant im Herbst. Das haben der Wiener Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) und die zuständige Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou (Grüne) am Dienstag in einer Pressekonferenz erklärt.
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Jedoch wird es später auch eine Volksbefragung geben, wie dies ÖVP und FPÖ gefordert hatten. Ganz allgemein hieß es dazu bei der Pressekonferenz, dass man die Bürger zu Verkehrsthemen befragen wolle, wobei die Fragen noch nicht fixiert sind. Abstimmen sollen die Wiener über ein Konzept für die künftige Verkehrssteuerung in der Stadt.
Gratis Parken ab 19.00 statt ab 22.00 Uhr
Auch nach der Einführung des Pickerls wird das Parken in den betroffenen Bezirken noch günstiger sein als innerhalb des Gürtels, da das Konzept noch angepasst werde. So wird die Kurzparkzone anders als in den inneren Bezirken am Abend nur bis 19.00 Uhr und nicht bis 22.00 Uhr gelten und das Pickerl darum billiger sein. Statt wie geplant bzw. wie in den anderen Bezirken wird es 90 statt 120 Euro jährlich kosten (exklusive Gebühren). Die Parkscheintarife bleiben unverändert. Gespräche mit den betroffenen Bezirken würden diesbezüglich noch geführt.
Auch die Geltungsbereiche wurden leicht abgeändert. Die exakten Details sind jedoch noch nicht bekannt. Fest steht, dass es die Kurzparkzonen nicht flächendeckend in den Bezirken geben wird, so Martin Ritzmaier, Sprecher von Häupl, gegenüber ORF.at. Fünf Bezirke hatten ihr Okay zur Pickerleinführung gegeben: Meidling, Penzing, Rudolfsheim-Fünfhaus, Ottakring und Hernals - mehr dazu in wien.ORF.at.
Abstimmung nicht nur über Verkehrsthemen
Der Hauptfokus der angekündigten Volksbefragung soll auf einem neuartigen Modell der Parkraumbewirtschaftung für Wien liegen. Dieses werde unter Mitwirkung diverser Verkehrsexperten in den kommenden Monaten erarbeitet, sagte Häupl am Dienstag. Man werde sich bemühen, zu einer verfassungskonformen Fragestellung zu finden. Vassilakou betonte gleichzeitig, dass das Wien-weite Bürgervotum jedenfalls nicht die Ausweitung der Parkgebühren per se zur Disposition stelle: „Es geht nicht um das Ob, sondern um das Wie.“
Pickerl bringt 60 Millionen
Derzeit sind in Wien rund 100.000 Parkpickerl im Umlauf, 86.000 davon sind Anrainerpickerl. Der Rest entfällt etwa auf Wirtschaftstreibende und Menschen mit Behinderung. Aktuell bezahlt man pro Jahr 179 Euro. Das brachte der Stadt bisher rund 60 Millionen Euro.
Abstimmen lassen will das Stadtoberhaupt aber nicht nur über verkehrsspezifische Angelegenheiten. Denn angesichts des großen Aufwands „erscheint es mir nur vernünftig, dass man auch zu anderen Themen Fragestellungen findet“. Zu welchen Gebieten die Wiener um ihre Meinung gefragt werden, konnte er heute aber noch nicht sagen.
„Wien braucht eine wirksame Lenkung des Verkehrs. Um in den massiv überparkten Grätzeln der Westgürtelbezirke die Parkplatznot zu lindern, sind jedoch Sofortmaßnahmen notwendig. Deshalb ist dort die Einführung der Parkraumbewirtschaftung unumgänglich“, so Verkehrsstadträtin Vassilakou.
Zähes Ringen
Die Oppositionsparteien hatten von Anfang kein gutes Haar an der rot-grünen Plänen gelassen. Die ÖVP hatte mehr als 150.000 Unterstützungserklärungen gesammelt. Der Druck war schließlich so groß geworden, dass die Einführungspläne ins Wanken gerieten. Häupl zog die Notbremse und veranlasste die Aufnahme von Verhandlungen mit der Volkspartei, um die Schwarzen doch noch mit ins Boot zu holen. Gleichzeitig hatte das Stadtoberhaupt auch wissen lassen, dass der Ausweitungstermin, also der 1. Oktober, nicht in Stein gemeißelt sei.
Nach nicht einmal zwei Wochen waren die rot-grün-schwarzen Gespräche jedoch endgültig gescheitert. Die ÖVP hatte bis zuletzt auf einer Volksbefragung vor dem Herbst bestanden, was von Vassilakou abgelehnt wurde. Die 150.000 Unterschriften nehme man natürlich ernst, so Häupl und Vassilakou. Aber es gehe um die Sache, und nicht darum, politisches Kleingeld zu machen.
Gemischte Reaktionen
Neben den Oppositionsparteien ÖVP und FPÖ übte am Dienstag auch der Verkehrsclub ÖAMTC Kritik an dem Beschluss: „Außer einigen marginalen kosmetischen Anpassungen wurde am ursprünglichen Konzept der flächendeckenden Kurzparkzonen bis fast an den Stadtrand nämlich gar nichts geändert“, zeigte sich ÖAMTC-Jurist Martin Hoffer verärgert. Von einem „offensichtlichen Kompromiss“ sprach Verkehrsexperte Hermann Knoflacher gegenüber Radio Wien, positive Worte kamen vom VCÖ - mehr dazu in wien.ORF.at.
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